Der Mann hinter dem „Agentengesetz“ in Georgien

17. Mai 2024. Seit Wochen gehen Hunderttausende in Georgien auf die Straße, um gegen das sogenannte „Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses“ der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu demonstrieren. Das Gesetz lehnt sich eng an das russische „Agentengesetz“ an, mit dem der Kreml seit Jahren Oppositionelle, Medien, Journalisten und NGOs unterdrückt. Es verpflichtet Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich als „Agenten ausländischen Einflusses“ zu registrieren. Durch dieses Gesetz ist es Russland gelungen, jede Art von Opposition auszuschalten, NGOs und sämtliche unabhängigen Medien zu schließen. Das gleiche Szenario droht nun auch in Georgien. Doch trotz der massiven Proteste hat das Georgische Parlament das Gesetz am 14. Mai durchgewinkt. Die Folge: Das Land im Kaukasus, seit Dezember 2023 offizieller EU-Beitrittskandidat droht, wieder als eine Art Satellitenstaat in die russische Umlaufbahn zurückkapituliert zu werden. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft in äußerst weite Ferne.

Was steckt dahinter?
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Giorgi Dvalishvili über die Proteste in Georgien

28. April 2024. Georgien galt einst als demokratischer Hoffnungsträger Osteuropas. Mit den Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau und Ukraine ist es seit 15 Jahren Mitglied der Östlichen Partnerschaft der EU, vor acht Jahren hat es mit der EU ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen abgeschlossen, am 3. März 2022 es einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt.
Doch spätestens, nachdem genau ein Jahr später die Regierung ein umstrittenes, an Russland angelehntes „Agentengesetz“ zur staatlichen Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen durchsetzen wollte, das massive Proteste der Zivilbevölkerung ausgelöst hat, brodelt es in dem kaukasischen Staat.
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Ziele und Auswirkungen anti-westlicher Propaganda in Georgien

25. März 2024. Tamar Kintsurashvili, Executive Director der Media Development Foundation in Tiflis und Teilnehmerin des M100 Sanssouci Colloquium 2023 (Foto), hat einen neuen Bericht über antiwestliche Propaganda in Georgien veröffentlicht.
Der Report, der den Zeitraum von Januar bis Dezember 2022 abdeckt und auf der Analyse von bis zu 10.000 Kommentaren basiert, zeigt, dass der größte Anteil der Propagandabotschaften gegen den kollektiven Westen und die USA gerichtet war, gefolgt von der EU und der NATO. Weitere Ziele waren die Ukraine, demokratische Institutionen wie NGOs, der Ombudsmann und die Medien sowie liberale Ideen im Allgemeinen. „Russland war das einzige Thema, das in dem gegebenen Diskurs positiv dargestellt wurde“, so der Report.
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Dimitrios Theologidis gewinnt „Jour-You“ Award

22. März 2024. Herzlichen Glückwunsch an Dimitrios Theologidis, Teilnehmer des M100YEJ 2023 aus Griechenland, der gemeinsam mit seiner Kollegin Marina Hadjikyriacou aus Zypern den “Jour-You”-Award des internationalen Bürgerjournalismus-Wettbewerbs für junge Menschen von EKO Griechenland gewonnen hat. Mit ihrem Artikel Geteiltes Zypern in einem vereinten Europa (griechische Originalversion) machten sie im Rahmen des Friedensjournalismus auf den Zypernkonflikt aufmerksam und setzten sich gegen acht griechische Mitbewerber durch.
In ihrem Text zeigen Dimitrios und Marina den Kontrast zwischen der EU und ihren geteilten Mitgliedstaaten, deren Probleme ignoriert werden.
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Neue Europäische Newsplatform

28. November 2022. Tim Kohnen, Teilnehmer des diesjährigen M100 Young European Journalists Workshop, hat heute zusammen mit seinem Kollegen Julius E. O. Fintelmann die Nachrichtenplattform The European Correspondent gestartet.

„The European Correspondent ist eine neue Art von Medienorganisation“, sagen Tim und Julius. „Als gebürtige Europäer blicken wir über die nationalen Grenzen hinaus, um die Herausforderungen unserer Zeit zu erkennen. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa sich der Machtdynamik, der Handlungen und der Entscheidungsprozesse bewusst sein müssen, die diesen Kontinent bestimmen. Unser Team, das sich aus Journalisten aus ganz Europa zusammensetzt, liefert unabhängige, faire und ausführliche Berichte über die Ereignisse, die das tägliche Leben der Menschen hier beeinflussen. Der europäische Journalismus ist ein Experiment“, betonen Tim und Julius: „Gemeinsam mit unseren Lesern wollen wir vielfältige Ideen ausprobieren und definieren, wie europäischer Journalismus aussehen könnte und sollte. Wir sind weit davon entfernt, ein fertiges Produkt anzubieten – stattdessen wollen wir unsere Leser einladen, uns bei diesem Abenteuer zu begleiten.“

Unabhängige Nachrichten für und über Europa sind wichtig wie nie. Deshalb unterstützt M100 dieses inspirierende und mutige Projekt von Tim, Julius und ihrem Team und wünscht viele Leser und weitere Unterstützer!

Die Rolle der Medien: Wir brauchen mehr Medienkompetenz

Potsdam, 26. Oktober 2022. Die Strategische Arbeitsgruppe III widmete sich dem Thema „Wie wir auf die Informationskriegsführung reagieren: Können wir Information als europäisches öffentliches Gut zurückfordern?“ und wurde von Prof. Dr. Alexandra Borchardt moderiert, leitende Journalistin, Buchautorin, Dozentin, Medienberaterin und Mitglied des M100-Beirats. Sie präsentierte auch das Ergebnis der Diskussion. Die einleitenden Impulse hielten Meera Selva, CEO for Internews Europe, UK, und Roman Badanin, Gründer und Chefredakteur von Proekt und von Agentstvo, einem Zusammenschluss von Journalisten, die von der russischen Regierung wegen ihrer investigativen Berichterstattung ins Visier genommen wurden.

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Europa in einer neuen Weltordnung: Wunsch nach Reformen

Potsdam, 24. Oktober 2022. Die Ergebnisse der Strategischen Arbeitsgruppe II „Die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung“ wurden von Dr. Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler, American Council on Germany & American University of Beirut, vorgestellt. Eingeleitet wurde die Arbeitsgruppe von Impulsen von Dr. Julia De Clerck-Sachsse, EU-Diplomatin und Wissenschaftlerin, Gastwissenschaftlerin GMF, und LTG (Ret) Ben Hodges, Senior Advisor, Human Rights First. In der Diskussion wurde betont, dass Europa hinter der Rolle der Armee und des Militärs zurückbleibt, um eine vollwertige Weltmacht zu werden. Die Frage ist, wie eine neue Weltordnung definiert werden könnte. Was ist eine post-unitäre Weltordnung mit dezentraler wirtschaftlicher Schwerkraft, die sich vom Atlantik zum Pazifik verlagert und sich nicht in geopolitischen Machtverschiebungen niederschlägt?

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Europäische Digitale Strategische Autonomie: „China ist kein Modell, dem man folgen sollte“

Potsdam, 21. Oktober 2022. In der sich wandelnden internationalen Sicherheits- und Wirtschaftslandschaft haben die Begriffe „Souveränität“ und „Autonomie“ eine beispiellos zentrale Rolle in der strategiepolitischen Agenda der EU erlangt. „Strategische Autonomie“ ist zum vorherrschenden konzeptionellen Rahmen für die langfristige Entwicklung der EU geworden. Ein weiterer kritischer Bereich ist der digitale Bereich, der ein Hebel für die vierte industrielle Revolution ist und gleichzeitig ein eigenes internationales Kampffeld darstellt. Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaften, die sowohl private als auch öffentliche Interessen berührt, ist ein wichtiger Faktor für die Gestaltung der Zukunft Europas.
Beim M100 Sanssouci Colloquium beschäftigte sich die Strategische Arbeitsgruppe I mit der Frage, wie die EU eine langfristige Strategie für digitale strategische Autonomie (DSA) entwickeln kann, um ihre Position in der internationalen digitalen Domäne von morgen zu stärken, den Sicherheitsaspekt der „strategischen Autonomie“ zu ergänzen und ihre Beziehungen zu Verbündeten und Rivalen neu zu definieren.
Die Arbeitsgruppe wurde von Impulsen von Huberta von Voss, Geschäftsführerin ISD Deutschland, und Prof. Dr. Paul Timmers vom Oxford Internet Institute eingeleitet. Dr. Antonio Nestoras, Head of Policy & Research, European Liberal Forum, moderierte die Runde und fasste die Diskussionsergebnisse zusammen.

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M100 SPECIAL TALK: „LEFT ALONE?“

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VJOSA OSMANI-SADRIU, Präsidentin der Republik Kosovo, im Gespräch mit WOLFGANG ISCHINGER, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland, über die europäische Sicherheitsstrategie und die Rolle der osteuropäischen Länder.

Der Balkan, wie auch die baltischen Staaten, gelten als wichtiger Stabilitätsfaktor für Europa. Die Länder des Balkans bergen jedoch ein großes Konfliktpotential, das auch langfristig die Stabilität in Europa gefährden kann.
Während die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen Russland seit vielen Jahren deutlich kritisch gegenüberstehen und seit 2004 Mitglied der EU sind, ist die Haltung gegenüber Russland auf dem westlichen Balkan eher indifferent.
Hinzu kommt, dass einige der Balkanländer, denen bereits 2003 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, seit Jahren auf einen Beitritt warten, weil sie die Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme – Stichworte Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruption – einfach nicht erfüllen.

In unserem Special Talk „Left alone? Die europäische Sicherheitsstrategie und die Rolle der osteuropäischen Länder“, die am 15. September im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquiums stattfand, diskutierten Botschafter Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mit Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin der Republik Kosovo, welchen Beitrag der westliche Balkan angesichts einer neuen Weltordnung zu einer stabilen Europäischen Gemeinschaft leisten kann.

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Studie „High Expectations, low Trust“

18 September 2022. High Expectations, low Trust. European public opinion in crisis-ridden times“ heißt eine aktuelle Studie, die Hardy Schilgen vom Think Tank eupinions beim M100 Sanssouci Colloquium am vergangenen Donnerstag (15.9.) vorgestellt hat. Die Studie (Autoren: Isabell Hoffmann und Hardy Schilgen) wurde exklusiv für das M100 Sanssouci Colloquium durchgeführt und dort vorgestellt. Die Daten wurden im Juni 2022 erhoben, wobei knapp 12.000 Online-Interviews durchgeführt wurden. Sie sind repräsentativ für die EU27 als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Belgien und die Niederlande.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes feststellen: Die EU-Bürger wünschen sich eine aktivere Europäische Union auf der globalen Bühne und sind im Allgemeinen mit dem politischen System der EU zufrieden. Gleichzeitig sind ihre kurzfristigen Erwartungen an die EU, ihr diesbezügliches Potenzial zu erfüllen, eher begrenzt und das Vertrauen in die „Akteure“ der Politik bleibt gering.
Die gesamte Studie finden Sie hier.