Aktuelles

Ein Land, zwei Planeten. Die Vereinigten Staaten 6 Monate vor den Präsidentschaftswahlen

23. Mai 2024. Wie ist die Stimmung in den USA sechs Monate vor den Wahlen? Vom 30. April bis 10. Mai hat der Politikwissenschaftler und Amerikanist Dr. Tobias Endler die USA bereist und teilt hier seine Eindrücke:
10 Tage zwischen Manhattan und Texas. Also zwei Amerikas, die 3.000 km auseinanderliegen. Für jemanden, der das Land seit Jahrzehnten bereist, fühlt es sich 2024 eher so an, als wären es 10.000 km.
Damit sind wir bei einer ersten Beobachtung: Die große Trennlinie verläuft zwischen Stadt und Land. Entlang dieser Linie wird sich auch die Präsidentschaftswahl im November entscheiden. Laut Statistik leben zwar 8 von 10 Amerikanern in „urbanen Gegenden“, aber dieser Begriff umfasst vieles, und aufgrund des Mehrheitswahlrechts entscheidet sich die Frage nach Sieg oder Niederlage in den großen Flächenstaaten im ländlichen Raum. Texas ist eine Welt für sich, und es ist Amerika hoch 2.
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Der Mann hinter dem „Agentengesetz“ in Georgien

17. Mai 2024. Seit Wochen gehen Hunderttausende in Georgien auf die Straße, um gegen das sogenannte „Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses“ der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu demonstrieren. Das Gesetz lehnt sich eng an das russische „Agentengesetz“ an, mit dem der Kreml seit Jahren Oppositionelle, Medien, Journalisten und NGOs unterdrückt. Es verpflichtet Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich als „Agenten ausländischen Einflusses“ zu registrieren. Durch dieses Gesetz ist es Russland gelungen, jede Art von Opposition auszuschalten, NGOs und sämtliche unabhängigen Medien zu schließen. Das gleiche Szenario droht nun auch in Georgien. Doch trotz der massiven Proteste hat das Georgische Parlament das Gesetz am 14. Mai durchgewinkt. Die Folge: Das Land im Kaukasus, seit Dezember 2023 offizieller EU-Beitrittskandidat droht, wieder als eine Art Satellitenstaat in die russische Umlaufbahn zurückkapituliert zu werden. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft in äußerst weite Ferne.

Was steckt dahinter?
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Democratic Crossroads: Die Zukunft der liberalen Demokratie

Online-Gespräch mit Francis Fukuyama und Dr. Tobias Endler, 16. Mai, 19.15 Uhr

12. Mai 2024. Die US-Demokratie steht unter einem noch nie dagewesenen Druck. Soziale Polarisierung, Politikverdrossenheit, wirtschaftliche Ungleichheit, der Umgang mit dem Klimawandel, Migration und ein wachsendes Misstrauen in Institutionen stärken antidemokratische Kräfte und Stimmen im Land. Die große Frage und Befürchtung ist, ob die USA, wie so viele politische Systeme in der Welt, von einem „democratic backsliding“ betroffen sind. Wie steht es also um die Demokratie in dem Land, das über ein Jahrhundert lang als politisches Vorbild in der Welt galt? Und welche Auswirkungen wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen auf diesen langjährigen Trend haben?

Yoshihiro Francis Fukuyama ist ein amerikanischer Politikwissenschaftler und Direktor des Zentrums für Demokratie, Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit am Freeman Spogli Institute for International Studies an der Stanford University, wo er auch den Masterstudiengang für internationale Politik leitet. Zu seinen Forschungsinteressen gehören Entwicklungsländer, Nationenbildung, Demokratisierung, Regierungsführung, internationale politische Ökonomie und Sicherheitsfragen. Fukuyama hat sich zu den wichtigsten Fragen der jüngsten Weltpolitik geäußert und sich als liberaler Denker etabliert.

Moderation: Dr. Tobias Endler

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