George N. Tzogopoulos: Der Krieg in der Ukraine und Europas Möglichkeiten

29. März 2023. “Solange der Konflikt in der Ukraine andauert, sind Vorhersagen über seine künftige Entwicklung schwer zu treffen”, schreibt Dr. George N. Tzogopoulos, Dozent und Direktor der EU-China-Programme am CIFE in seinem kürzlich erschienen Paper “The War in Ukraine and Europe’s Choice”. „Während die europäische Einigkeit seit dem 24. Februar 2022 beeindruckend ist, lauern unter der Oberfläche Spannungen. Die baltischen Länder und Polen fühlen sich in ihrer diachronen Einschätzung Russlands bestätigt und drängen auf eine muskulösere Haltung der EU, die von den anderen Mitgliedstaaten nicht unbedingt unterstützt wird. Kürzlich äußerte sich Präsident Macron milder, als er sagte, dass „Russland besiegt, aber nicht zerschlagen werden muss“.(…)
In der strategischen Sprache bringe die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine die EU in eine heikle Lage, so Tzogopoulos und entwirft drei Szenariern für ein Ende des Krieges: “Mit einem Sieg Kiews, einem Sieg Moskaus oder mit einem Patt, bei dem der Konflikt gelegentlich weitergeht und die Stabilität fragil ist.

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Manifest für „Frieden“, aber ohne die Ukraine. Faktencheck der russischen Lügen in Europa

21. März 2023. Viktor Sholudko, Alina Tropynina und Kyrylo Perevoshchykov haben für die ukrainische Organisation VoxUkraine das sogenannte „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht einem Faktencheck unterzogen und uns erlaubt, den Text auf der M100-Website zu veröffentlichen. Den englischsprachigen Originaltext finden Sie hier.

Am 10. Februar erschien die Petition „Manifest für den Frieden“ auf der Plattform Change.org, die bereits von mehr als 748.000 Menschen unterzeichnet wurde. Die Autorinnen des Aufrufs sind die Deutschen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. Und obwohl die Abstimmung nicht die öffentliche Meinung in Deutschland widerspiegelt – jeder Bürger eines beliebigen Landes kann die Petition unterstützen – ist sie eine weitere Erinnerung daran, dass der russische „Frieden“ nicht nur in Moskau, sondern auch in einigen europäischen Städten beliebt ist.

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Wie Deutschland sich in Wladimir Putin geirrt hat

18. März 2023. Prof. Dr. Wolfgang Ischinger ist seit Beginn des Jahres im Beirat des M100 Sanssouci Colloquiums. Am Rande der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat der georgische Journalisten Vazha Tavberidze, der mehrfach am M100 Sanssouci Colloquium teilgenommen hat, mit ihm für den georgischen Dienst von Radio Free Europe (RFL/RL) über die Entwicklung der deutschen Russlandpolitik gesprochen und warum Berlin Wladimir Putin so falsch eingeschätzt hat (Interview im englischen Original).

RFE/RL: Beginnen wir mit einem historischen Rückblick und dieser bahnbrechenden Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Viele sehen diese Rede heute als eine de facto Wiederaufnahme des Kalten Krieges an. Glauben Sie das? Und wenn ja, warum wurde sie damals nicht so gesehen?

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Piotr Drabik: Ethischere Kriegsberichterstattung

6. Dezember 2022. „Die russische Invasion in der Ukraine hat die Medienlandschaft in den meisten europäischen Ländern verändert. Wie tiefgreifend diese Veränderung ist, darüber diskutierten mehr als 100 Gäste aus 15 Ländern auf der Konferenz „Medien und Krieg“ in Rzeszów, 90 Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt. Die von Outriders und Mixer Media organisierten Veranstaltungen konzentrierten sich darauf, Antworten auf die Fragen zu finden, wie die Kriegsberichterstattung ethischer gestaltet werden kann, was die wichtigsten Anforderungen an ukrainische Journalisten sind und wie Nachrichten von den Schlachtfeldern überprüft werden können.

Die ukrainischen Gäste betonten die Probleme mit Stromausfällen und Internetverbindungen, auch mobil, nach den russischen Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Die Organisatoren gaben auch Gelegenheit, die schwierige Lage der unabhängigen belarussischen Medien zu erläutern und zu zeigen, wie die russische Migration nach Putins Mobilisierung die Gesellschaft im Kaukasus und in Zentralasien verändert. Angesichts der neuen Herausforderungen könnte die europäische Solidarität den unabhängigen Journalisten in den Krisengebieten sehr helfen, so die meisten Gäste.“

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Meera Selva: „Eine der bewegendsten Zeremonien, die ich je miterlebt habe“

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Potsdam, 28. Oktober 2022. Meera Selva, CEO Internews Europe, UK, über das M100 Sanssouci Colloquium:
„Es war unheimlich wichtig, über die Bedeutung des Journalismus und die Rolle zu sprechen, die Journalisten bei der Bekämpfung von Fehlinformationen spielen, vor allem aber bei der Schaffung eines gesunden Informationsumfelds, das der gesamten Gesellschaft und der Demokratie zugute kommt. Für uns ist dies ein wichtiges Thema in der Ukraine, in ganz Europa, aber auch in der ganzen Welt. Es ist ein Kampf, den wir alle führen, und es war sehr wichtig, dass die Konferenz diese Fragen in diesem Rahmen erörterte.

Die Verleihung des M100 Media Awards an das ukrainische Volk ist eine der bewegendsten Zeremonien, die ich je miterlebt habe. Zu sehen, welche Opfer gebracht werden, welche Anstrengungen unternommen werden, und die Überzeugung, wofür sie kämpfen und warum sie kämpfen, auf der Bühne zum Ausdruck zu bringen, war sehr schön zu sehen.“

Europa in einer neuen Weltordnung: Wunsch nach Reformen

Potsdam, 24. Oktober 2022. Die Ergebnisse der Strategischen Arbeitsgruppe II „Die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung“ wurden von Dr. Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler, American Council on Germany & American University of Beirut, vorgestellt. Eingeleitet wurde die Arbeitsgruppe von Impulsen von Dr. Julia De Clerck-Sachsse, EU-Diplomatin und Wissenschaftlerin, Gastwissenschaftlerin GMF, und LTG (Ret) Ben Hodges, Senior Advisor, Human Rights First. In der Diskussion wurde betont, dass Europa hinter der Rolle der Armee und des Militärs zurückbleibt, um eine vollwertige Weltmacht zu werden. Die Frage ist, wie eine neue Weltordnung definiert werden könnte. Was ist eine post-unitäre Weltordnung mit dezentraler wirtschaftlicher Schwerkraft, die sich vom Atlantik zum Pazifik verlagert und sich nicht in geopolitischen Machtverschiebungen niederschlägt?

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Astrid Frohloff: „Plattformen wie M100 sind wichtiger denn je“

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Potsdam, 20. Oktober 2022. Astrid Frohloff, Journalistin, TV-Moderatorin und Mitglied des M100-Beirats, über Sinn und Zweck des M100 Sanssouci Colloquiums:
„Ich denke, dass es in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je ist, Plattformen zu schaffen, um diese sehr dringenden Themen zu diskutieren und zu erörtern. Wir müssen neue Wege, Visionen und Strategien finden, wie wir mit diesen riesigen, immensen Problemen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, umgehen können. Ich denke, das M100-Forum ist eine wunderbare Plattform, auf der wir darüber diskutieren und debattieren können, wie wir Wege aus der Krise finden, einen Konsens über verschiedene Perspektiven finden, unsere Ansichten austauschen und sehen können, was andere Menschen in Europa über die Situation denken und wie wir einen Ausweg aus der Krise aushandeln können.“

Agnieszka Romaszewska-Guzy: „Die Zeit des friedlichen Europas ist vorbei“

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Potsdam, 16. Oktober 2022. Statement von Agnieszka Romaszewska-Guzy, Direktorin von Belsat TV, einem Fernsehsender in Polen für die Menschen in Belarus, beim M100 Sanssouci Colloquium 2022:
„Der Krieg in der Ukraine gibt uns viel zu denken. Die Zeit des friedlichen Europas ist vorbei. Wir müssen erkennen, dass Europa vor vielen Herausforderungen steht. Es ist nicht nur Russland, es gibt auch China, eine totalitäre und autoritäre sehr gefährliche Macht. Wir können nicht mehr so leben, wie wir es früher getan haben. Gerade in Zeiten wie heute ist die Arbeit von Journalisten sehr wichtig, sehr schwierig und sehr kostspielig. Wir bei Belsat TV wissen das sehr gut. Sieben unserer Journalisten befinden sich derzeit in Belarus im Gefängnis. Wir hoffen, dass sich diese Situation ändern wird. Die Arbeit von Journalisten, deren Hauptziel es ist, der Öffentlichkeit freie Informationen zu geben, sollte nicht so gefährlich sein.“

Wolfgang Ischinger: „Es geht auch um uns“

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Potsdam, 13. Oktober 2022. Botschafter Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Teilnehmer des M100 Sanssouci Colloquiums, über die Bedeutung des M100 Media Award an das ukrainische Volk:
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es Journalisten und andere Medienschaffende gibt, die ihre eigene Verantwortung bei der Bekämpfung von Desinformation und Fehlinformation kennen und verstehen. Aber das Wichtigste heute ist, dass der M100-Media Award – meiner Meinung nach völlig zu Recht – an das ukrainische Volk verliehen wird, an die Kämpfer für ihre eigene Freiheit und Unabhängigkeit. Ich war beeindruckt von der Rede von Wladimir Klitschko, der den Preis entgegennahm, ich war auch beeindruckt von der Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und all der anderen Redner, die ihr Verständnis, ihre Unterstützung und ihr Engagement für den Kampf zum Ausdruck brachten, den die Ukrainer führen, um sich selbst zu verteidigen, und indem sie sich verteidigen, um uns zu verteidigen. Das ist das Wichtigste, was die Menschen auf dieser Konferenz begreifen sollten. Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht auch um uns.“

Nataliya Gumenyuk: „Die Realität ist eine andere“

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Potsdam, 12. Oktober 2022. Die vielfach preisgekrönte ukrainische Journalistin Nataliya Gumenyuk hat mehrfach am M100 Sanssouci Colloquium teilgenommen und festgestellt, „wie langsam das Verständnis vieler europäischer Redakteure für das, was vor sich geht, ist. Wie schwer es manchmal ist, zu akzeptieren, dass die Realität eine andere ist. Als ich 2015 über Desinformation und Fake News sprach, wurde das noch mit einem gewissen Maß an Skepsis behandelt – es dauert, bis die europäischen Redakteure aufholen, vielleicht weil es schwer zu verstehen ist, dass die Welt, in der man lebt, in ihren Prinzipien gebrochen ist.“