Russische Propaganda ist eine schwere Menschenrechtsverletzung

Von Anastasiia Ivantsova

Russland ist nicht nur eine Bedrohung für die Menschen in der Ukraine. Russland ist auch eine Bedrohung für Sie. Und diese Bedrohung ist langsamer und heimtückischer, denn Russlands Krieg findet bereits in Ihren Köpfen statt.

Einen Teil dieses Textes schreibe ich aus dem Bombenkeller. Heute geht die Bedrohung von Marschflugkörpern aus, die von strategischen Tu-95-Bombern abgefeuert werden. Sie sind schnell und schwer, aber dank der westlichen Waffen unserer Partner können wir sie abschießen. Trotzdem verstecken wir uns um 5 Uhr morgens in der Tiefgarage unseres eigenen Hauses, denn schon die Trümmer einer Rakete können großen Schaden anrichten. Ballistische Raketen, Hyperschallraketen und iranische Kamikaze-Drohnen fliegen auch auf unsere friedlichen Städte zu. Und als ukrainische Zivilistin, die ein paar hundert Kilometer von der Frontlinie entfernt lebt, spüre ich nur einen kleinen Teil des Krieges. Aber er ist trotzdem da. Ich kann Bilder von ihm machen und sie Ihnen zeigen, ich kann ihn beschreiben.
Doch Desinformation ist viel schwieriger.

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Es unsere Pflicht, nicht nur zu trauern, sondern auch zu handeln

Von Mike Schubert

Zweieinhalb Jahre ist es her, dass wir Alexei Nawalny mit dem M100 Media Award für seinen unerschütterlichen Einsatz für Demokratie und Transparenz geehrt haben. Sein politischer Wegbegleiter und Freund Leonid Volkov nahm für ihn den Preis in Potsdam entgegen, weil er damals schon für seinen Kampf gegen das russische Unrechtsregime in Haft saß. Letzte Woche nun hat uns die Nachricht seines Todes erreicht. Wir sind tief erschüttert.
Und es erschüttert uns, dass zwei Jahre, nachdem die russische Armee am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, der Krieg immer noch währt. Jeden Tag erreichen uns neue Meldungen von Menschen, die Opfer dieses Krieges wurden. Tausende haben bereits ihr Leben verloren, Millionen mussten fliehen und suchen nun in Ländern wie Deutschland Schutz und eine neue Heimat. Diese Zahlen sind nicht nur Statistiken; sie repräsentieren individuelle Schicksale, zerstörte Träume und das unermessliche Leid auseinandergerissener Familien.

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Das Hoffen wird immer schwieriger

Von Olga Rudenko

An diesem Samstag, dem 24. Februar, werden Millionen von Menschen in Europa aufwachen und ihren üblichen Wochenendaktivitäten nachgehen. Sie werden mit Freunden brunchen, ihre Kinder zum Spielen fahren und einkaufen gehen.
Hier in der Ukraine werden Millionen von Menschen an diesem Samstagmorgen schweren Herzens aufstehen. An diesem Tag, dem 24. Februar, ist es zwei Jahre her, dass Russland eine umfassende Invasion in unser Land startete.
Ich bin oft gefragt worden, wie dieser erste Tag der Invasion war. Ich habe ihn in meiner Eröffnungsrede zum M100 Sanssouci Colloquium im September 2022 beschrieben. Ich erinnere mich noch an jede Einzelheit, Stunde für Stunde. Man vergisst nie, wie man zum ersten Mal einen Luftangriff hört.
Sind Sie noch bei mir? Wenn ja, danke ich Ihnen. Nach zwei Jahren erregen die Geschichten über das, was die Ukrainer durchmachen, nicht mehr die Aufmerksamkeit der Menschen wie früher. Es liegt in der Natur des Menschen, dass er abstumpft, wenn er wieder und wieder von Leid hört.

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China, Russland und das internationale System

Von Dr. George N. Tzogopoulos

4. Juli 2023. Den chinesisch-russischen Beziehungen wird derzeit eine große Bedeutung beigemessen. Die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ist vielschichtig und hat das Potenzial, die internationale Ordnung zu beeinflussen. Die russische Invasion in der Ukraine stellt die Grenzen dieser Partnerschaft auf die Probe. Die Interessen Pekings und Moskaus überschneiden sich, wenn sie den Zielen der amerikanischen Außenpolitik entgegenstehen, sind aber nicht immer identisch. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, zeichnen sich Dilemmata ab und werden Szenarien über die zukünftige Ausrichtung des internationalen Systems, Russlands Position darin und Chinas Reaktionen darauf diskutiert.

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Wie Deutschland sich in Wladimir Putin geirrt hat

18. März 2023. Prof. Dr. Wolfgang Ischinger ist seit Beginn des Jahres im Beirat des M100 Sanssouci Colloquiums. Am Rande der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat der georgische Journalisten Vazha Tavberidze, der mehrfach am M100 Sanssouci Colloquium teilgenommen hat, mit ihm für den georgischen Dienst von Radio Free Europe (RFL/RL) über die Entwicklung der deutschen Russlandpolitik gesprochen und warum Berlin Wladimir Putin so falsch eingeschätzt hat (Interview im englischen Original).

RFE/RL: Beginnen wir mit einem historischen Rückblick und dieser bahnbrechenden Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Viele sehen diese Rede heute als eine de facto Wiederaufnahme des Kalten Krieges an. Glauben Sie das? Und wenn ja, warum wurde sie damals nicht so gesehen?

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Eröffnungsrede von Olga Rudenko, Chefredakteurin The Kyiv Independent

Potsdam, 15. September 2022

„Liebe Journalisten, Redakteure und Gäste der Konferenz,

es ist mir eine Ehre, zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich bin hier als Journalistin, als Redakteurin einer unabhängigen Nachrichtenseite, des Kyiv Independent, und als Ukrainerin.

Wenn diese Veranstaltung vor sieben Monaten stattgefunden hätte, wäre die Reise hierher einfach und angenehm gewesen. Ich wäre zum Flughafen in Kyiv gekommen, hätte eingecheckt, eine Tasse überteuerten Kaffee getrunken und meinen Flug nach Berlin angetreten. Zwei Stunden später würde ich ankommen. Das wäre normal und sicher gewesen. Um jetzt hierher zu kommen, muss ich fast 20 Stunden im Zug verbringen und dann einen Flug aus einem anderen Land nehmen. Die Reise dauert mindestens einen ganzen Tag. Die meiste Zeit fühle ich mich nicht sicher, weil Russland in der Vergangenheit Züge angegriffen hat. Es gibt keine Flüge mehr aus der Ukraine. Wir wissen nicht, ob einer unserer Flughäfen überlebt hat, denn Russland hat sie in den ersten Tagen der Invasion mit Raketen beschossen.
Vor sieben Monaten hat sich mein Leben für immer verändert.“
Lesen Sie die ganze Rede hier.

Gérard Biard, Chefredakteur Charlie Hebdo: Tote sind kein Tabu für Wladimir Putin

9. August 2022. Mit Gérard Biard, Chefredakteur des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo, hat der georgische Journalist Vazha Tavberidze für RFE/RL über die Schwierigkeiten gesprochen, in Kriegszeiten Satire zu machen, insbesondere in der verwüsteten Medienlandschaft Russlands.

Biard kennt die enormen Risiken genau, die mit der Veröffentlichung von Material verbunden sind, das von einigen als problematisch angesehen wird. Am 7. Januar 2015 wurden bei einem Terroranschlag auf das Redaktionsbüro von Charlie Hebdo in Paris 12 Menschen, darunter acht Mitarbeiter von Charlie Hebdo einschließlich des Herausgebers Stéphane Charbonnier, von zwei islamistisch motivierten Tätern ermordet. Im September nahm Gérard Biard stellvertretend für die Redaktion in Anwesenheit des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier den M100 Media Award entgegen.

Auf den russischen Überfall auf die Ukraine angesprochen, sagt er, das Hauptproblem mit Putin sei, dass es ihm gelungen sei, jegliche Kritik in der russischen Gesellschaft zu unterbinden.
Mit der Verbreitung sozialer Medien sind die Risiken laut Biard gestiegen, so dass jeder – nicht nur Journalisten und Aktivisten – zur potenziellen Zielscheibe wird. „Natürlich stehen wir an der Seite des ukrainischen Volkes“, sagt Biard. „Die größte Befürchtung in Bezug auf den Krieg ist, dass er in einen Dritten Weltkrieg ausarten wird. Aber ich denke, dass ein Dritter Weltkrieg bereits begonnen hat; es ist ein Krieg zwischen Ländern mit demokratischen Werten und demokratischen Systemen und Institutionen auf der einen Seite und denen, die diese nicht haben, auf der anderen Seite.“

Vazha Tavberidze ist ehemaliger Chefredakteur von Georgia Today und regelmäßiger Teilnehmer des M100 Sanssouci Colloquiums. Das gesamte Interview lesen Sie (auf Englisch) hier.

„Sie setzen ihr Leben aufs Spiel“

11. Juni 2022. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über unseren Online-Talk mit Zakhar Protsiuk, Co-Gründer und Managing Editor von The Fix Media, Ukraine, am vergangenen Mittwoch.

„Zakhar Protsiuk war Journalist. In Kiew managt er das von ihm mitgegründete Portal „The Fix“. Zurzeit sammelt er Spenden für Medienschaffende, die über den Krieg berichten. Was in der Ukraine geschieht, dürfe man nicht aus den Augen verlieren, sagt er.“

Den gesamten Bericht lesen Sie hier.

Kai Diekmann: „Ich bewundere sie und habe gleichzeitig große Sorge um sie“

25. April 2022. Am 10. April hat M100-Beiratsmitglied Kai Diekmann den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kyiv und Moskau begleitet. In Kyiv traf er auch Vitali Klitschko, der 2014 mit dem M100 Media Award ausgezeichnet worden ist.

„Ich kenne Vitali Klitschko und seinen Bruder Wladimir seit Jahren, wir sind sehr gut befreundet“, sagt Kai Diekmann. „Die beiden in dieser Situation, unter diesen Umständen wiederzusehen, war ein sehr emotionales und gleichzeitig bedrückendes Erlebnis. Eigentlich waren wir am 24. Februar miteinander verabredet, die Flüge nach Kyiv waren gebucht, es sollte ein privates Treffen werden. Am Abend zuvor rief mich Wladimir an und sagte: „Bleibt lieber zu Hause, kommt nicht nach Kiew, es ist zu gefährlich.“

Ihr größter Wunsch ist, dass die EU und Deutschland die Ukraine noch mehr unterstützen, damit sie den Kampf gegen Putin gewinnen können. Aufgeben ist für sie keine Option. Ich bewundere sie und habe gleichzeitig große Sorge um sie.“
Ein Interview mit Kai Diekmann über seine Reise nach Kyiv lesen Sie hier.

„Nord Stream 2 ist nicht nur eine Pipeline, sondern ein Symbol“

23. Februar 2022. Interview mit Christoph Lanz, Mitglied des M100-Beirats und Head of Board Thomson Media, über den Russlandkonflikt und die Rolle Deutschlands. Das Interview führte Vazha Tavberidze, regelmäßiger Teilnehmer des M100 Sanssouci Colloquim, für den Georgischen Dienst von Radio Free Europe und wurde leicht gekürzt. Es erschien im Original am 15. Februar anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in Moskau.

Vazha Tavberidze: Wären Deutschland und Scholz bereit, in Sachen Nordstream 2 auf die Linie Washingtons einzuschwenken?

Christoph Lanz: Wenn im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen die Ukraine etwas passiert, bin ich zu 100 Prozent davon überzeugt, dass wir Nordstream 2 nicht in Betrieb nehmen werden, das ist sicher. Wenn die deutsche Regierung anders entscheidet, wenn Putin eine neue Aggression gegen die Ukraine startet und wir Nordstream 2 nicht in Betrieb nehmen, bedeutet das, dass es ihm gelungen ist, Europa zu spalten. Nord Stream 2 ist nicht mehr nur eine Pipeline, sondern jetzt auch ein Symbol.

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