Es geht um eine europäische Zukunft in Frieden

Von Prof. Dr. Wolfgang Ischinger

Es ist jetzt fast genau zwei Jahre her, seit Russlands Präsident Wladimir Putin den militärischen Großangriff gegen die Ukraine startete.
Drei Feststellungen lassen sich jetzt schon treffen:
1. Putin hat nicht nur sein ursprüngliches Kriegsziel, die handstreichartige Unterwerfung der Ukraine und die Beseitigung der gewählten ukrainischen Führung, nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Ukraine hat durch die russischen Interventionen seit 2014 ihre eigene nationale Identität ganz wesentlich stärken können und sucht seither entschlossen den Weg nach Westen, in die EU und hin zur Nato.

Putin hat überdies entgegen russischen Zielsetzungen erreicht, dass traditionsreiche neutrale europäische Staaten wie Schweden und Finnland sich der Nato angeschlossen haben und dass überall im Westen seit Jahren die Verteidigungsbudgets steigen. Also 1:0 für die Ukraine und den Westen?

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Europas Zukunft entscheidet sich in der Ukraine

Von Vitali und Wladimir Klitschko

Vor zwei Jahren, am frühen Morgen des 24. Februar 2022, haben russische Truppen die Ukraine überfallen. Seitdem hat sich unser aller Leben dramatisch verändert. Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer wurden getötet, verletzt, geschändet, Kinder nach Russland verschleppt.
Tag und Nacht gibt es Bombenalarm, an vielen Stellen ist das Land verwüstet. Aber wir halten dem stand. Wir kämpfen. Nicht nur für uns, für unser Volk, unsere Identität, für unser Land, sondern auch für ein freies, demokratisches Europa. Wir verteidigen auch unsere westlichen Nachbarn, die auch auf der Liste von Putins Einverleibungsträumen stehen. Denn wenn die Ukraine fällt, wird Putin nicht mit seinem barbarischen Eroberungskrieg aufhören.

Ganz offen beschwört er eine umfassende soziale und wirtschaftliche Mobilisierung Russlands herauf und droht mit Angriffen auf osteuropäische Länder. Viele Jahre lang haben wir immer wieder vor einem massiven Angriff Putins auf die Ukraine gewarnt, aber das wollte niemand hören. Stattdessen wurden weiter Geschäfte mit dem russischen Diktator gemacht, die ihm seine Waffen und seine Armee finanziert haben.

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Wir trauern um Alexei Nawalny

16. Februar 2024. Wir sind tief bestürzt über die Nachricht, dass Alexej Nawalny nach 1.126 Tagen in Lagerhaft gestorben ist.
Der 47-jährige russische Oppositionspolitiker wurde von seinen Peinigern zu Tode gefoltert.
2021 wurde er in Potsdam mit dem M100 Media Award geehrt, sein Weggefährte und enger Freund Leonid Volkov hat den Preis damals entgegengenommen. Unsere Gedanken sind bei Alexei Nawalnys Familie und seinen Freunden.

Paul Timmers: „Souveränität im digitalen Zeitalter“

14. Februar 2024. Prof. Dr. Paul Timmers, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Oxford Internet Institutes und Teilnehmer des M100SC 2022, hat einen Essay zum Thema „Souveränität im digitalen Zeitalter“ verfasst. Der englischsprachige Text ist erschienen in dem Buch „Introduction to Digital Humanism„, das man sich hier frei herunterladen kann.
Das Buch erörtert den Begriff des digitalen Humanismus in Kontexten wie KI, Plattformmacht, Überwachung, Demokratie und Technologieethik. In seinem Kapitel beschäftigt sich Paul Timmers mit der Zukunft der Souveränität in einem digitalen und geopolitisch umkämpften Zeitalter, in dem das Konzept der staatlichen Souveränität durch digitale Umwälzungen und grenzenlose Technologien, die Dominanz mächtiger – oft ausländischer – globaler Technologieunternehmen und die Cyber-Infiltration durch böswillige Staaten eine neue und viel diskutierte Bedeutung bekommt. Timmers stellt Überlegungen zu den Auswirkungen der digitalen Technologie auf das internationale Staatensystem an und bietet eine Analyse sowie einige praktische Anleitungen zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Entwicklung einer öffentlichen Politik der Souveränität im digitalen und digital-humanistischen Zeitalter. Abschließend laden zwei Fallstudien und eine Reihe von Fragen die Leser ein, das Thema weiter zu vertiefen.

Christopher Walker: „Für autoritäre Regime ist die Welt flacher geworden“

7. Februar 2024. „Mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht hat das Land seine Beziehungen zu Ländern in aller Welt vertieft“, schreibt Christopher Walker in seinem kürzlich erschienen Essay „The World has become flatter for authoritarian Regimes“ im Journal of Democracy. Walker ist Vizepräsident für Studien und Analysen des National Endowment for Democracy (NED) und nimmt regelmäßig am M100 Sanssouci Colloquium teil.
Viele der Gesellschaften, mit denen Peking und seine Vertreter in Kontakt treten, hätten jedoch nur ein oberflächliches Verständnis davon, wie die größte Diktatur der Welt funktioniert, schreibt Walker: „Die große Wissenslücke über den chinesischen Parteistaat in weiten Teilen der Welt stellt eine entscheidende Asymmetrie dar, die der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einen strategischen Vorteil verschafft.“
Ein Beispiel sei Georgien, das mit China eine „strategische Partnerschaft“ in den Bereichen Politik, Wirtschaft, zwischenmenschliche Beziehungen, Medien und Kultur anstrebe. Das sei gefährlich, denn in Georgien mangele es an unvoreingenommenem Wissen über China in Wissenschaft, Medien und Politik, und das georgische System sei, „wie so viele andere auch, nicht in der Lage, die vollen Konsequenzen eines solchen umfassenden Engagements mit dem chinesischen Parteistaat zu tragen.“
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DFRLab: Wie die Ukraine russische Desinformation bekämpft

3. Februar 2024. Ein aktueller Forschungsbericht des Hybrid CoE, einem gemeinsamen Projekt des Europäischen Exzellenzzentrums für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen und des Digital Forensic Research Lab (DFRLab), befasst sich mit bewährten Verfahren der Ukraine bei der Bekämpfung von Desinformation, insbesondere in der Zeit nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Viele dieser Praktiken sind das Ergebnis einer Entwicklung, die sich über das Jahrzehnt seit der Euromaidan-Revolution erstreckt.

Seit der Euromaidan-Revolution und der „Revolution der Würde“ Ende 2013/Anfang 2014 steht die Ukraine an vorderster Front der russischen Informationsaggression. Der „erstaunlichste Blitzkrieg der Informationskriegsführung, den wir je in der Geschichte der Informationskriegsführung gesehen haben“, hat sich in einen Informationskrieg der Zermürbung verwandelt, der seit einem Jahrzehnt andauert, so der Bericht. In dieser Zeit haben die Ukrainer wichtige Erfahrungen gesammelt und ihre Best Practices verfeinert. Viele westliche Beobachter begannen aber erst nach dem 24. Februar 2022, dem Kampf der Ukraine im Informationsraum mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

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Plattform Svidok: Wichtige Quelle zum Krieg in der Ukraine

1. Februar 2024. Olenka Kuk (Foto Mitte) ist eine junge ukrainische Fernsehjournalistin, die 2022 am M100YEJ teilgenommen hat. Ihr Foto mit Wladimir Klitschko und ihrer Kollegin Tania Skyba, die auf der Bühne des M100 Media Award die ukrainische Flagge schwenken, ist ikonisch.
Neben ihrer Tätigkeit als Redakteurin bei United News (dem wichtigsten Nachrichtensender, zu dem sieben große ukrainische Fernsehsender gehören) und Suspilne, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Ukraine, arbeitet sie als Kommunikationsexpertin für die gemeinnützige soziale Online-Plattform Svidok.org.
Svidok (Deutsch: Zeuge) ist eine Art öffentliches Kriegstagebuch, auf dem Menschen anonym ihre Kriegserinnerungen, persönliche Geschichten und Zeugenaussagen zu Kriegsverbrechen speichern können. „Die Plattform ist eine großartige Quelle für Journalisten, die damit Material erstellen können, das auf den Geschichten von Betroffenen basiert“, sagt Olenka Kuk. „Es ist das größte und am schnellsten wachsende Archiv mit persönlichen Geschichten von Ukrainern über die Tragödie, die Hoffnung und das tägliche Leben während dieses brutalen Krieges. Wir laden Enthüllungsjournalisten, Ermittler von Kriegsverbrechen und andere Interessierte ein, Svidok zu nutzen, um authentische Informationen über den Krieg Russlands in der Ukraine zu erhalten.“

DESINFORMATION IST DAS GRÖSSTE GLOBALE RISIKO

16. Januar 2024. In diesem Jahr finden in über 70 Ländern der Welt Wahlen statt. Rund vier Milliarden Menschen werden in mehr oder weniger freien Wahlen darüber entscheiden, wer sie in Zukunft regieren soll. Nicht zu vergessen die Europawahlen, die Anfang Juni stattfinden.
In vielen Ländern drohen die Antidemokraten an Zustimmung zu gewinnen. Das liegt nicht nur an der Demokratiemüdigkeit, sondern vor allem an groß angelegten Desinformationskampagnen, in die autokratische Regime wie Russland und China Milliarden investieren. Mit gezielter Desinformation versuchen sie, die Wahlen im Superwahljahr 2024 zu beeinflussen.

In einer Analyse von Dr. Katja Muñoz von der DGAP heißt es: „Generative KI verschärft Fehlinformationen und Wahlbeeinflussung auf globaler Ebene – ein Segen für ausländische Einflusskampagnen oder opportunistische Betrüger. KI-gesteuerte Sprachsynthese und Deepfakes könnten dazu genutzt werden, um gefälschte Bilder zu inszenieren, z. B. Szenen von Wahlmanipulationen oder zerstörten Wahllokalen. Diese gefälschten Inhalte könnten dann durch die Verbreitung über scheinbar seriöse Nachrichtenseiten ergänzt werden. Das Ökosystem der sozialen Medien vergrößert die Reichweite von Fehlinformationen und löst damit weitere Unruhen aus.“

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Wir trauern um Dr. Wolfgang Schäuble

27. Dezember 2023. Wir trauern um Dr. Wolfgang Schäuble, der zwischen 2007 und 2019 dreimal die politische Hauptrede des M100 Sanssouci Colloquiums gehalten hat:
2007 als Bundesinnenminister (den M100 Media Award erhielt Bob Geldof, Laudator war ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo), 2012 als Bundesfinanzminister (M100 Media Award an den damaligen EZB-Chef Mario Draghi, Laudatoren waren Dr. Paul Achleitner und der damalige Ferrari-Chef Luca di Montezemolo) und 2019 als Bundestagspräsident (M100 Media Award an Nicola Sturgeon, damalige Erste Ministerin Schottlands, für ihren Widerstand gegen den Brexit, Laudatio: Armin Laschet, damaliger Ministerpräsident NRW).
Seine klugen, pointierten und immer mit einer Prise Humor gewürzten Reden drehten sich stets um den europäischen Einigungsprozess, die Verteidigung und Stärkung der Demokratie und die Rolle und Verantwortung der Medien.
Wir haben Wolfgang Schäuble als unkomplizierten und nahbaren Politiker und Menschen erlebt, der das M100 Sanssouci Colloquium sehr bereichert hat. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und vor allem bei seiner Frau Ingeborg, die ihn 2012 und 2019 nach Potsdam begleitet hat

Umfrage: Einfluss von Desinformation auf Wahlergebnisse

20. Dezember 2023. Im kommenden Jahr finden einige wichtige Wahlen statt: Außer der Europawahl im Juni und der US-Wahl Anfang Dezember werden in zahlreichen Ländern neue Parlamente gewählt, deren Ausgang zum Teil bedeutenden Einfluss auf die Zukunft Europas haben, u.a. Präsidentschaftswahlen in Finnland, Kroatien, Litauen, Moldawien, Österreich und Georgien.
Der Einfluss von Desinformation auf die Ergebnisse dieser Wahlen wird entscheidend sein, weshalb sich auch der nächste M100 Young European Journalists Workshop mit dem Thema „Desinformation in Election Campaigns“ beschäftigen wird.
Kürzlich hat das internationale Marktforschungsunternehmen Ipsos mit Sitz in Paris gemeinsam mit der UNESCO eine Umfrage zum Thema „Wahlen und soziale Medien: der Kampf gegen Desinformation und Vertrauensfragen“ erstellt. Dazu wurden Bewohnerinnen und Bewohner von 16 Ländern befragt, in denen im kommenden Jahr Parlamentswahlen stattfinden: Algerien, Bangladesh, Belgien, Kroatien, Dominikanische Republik, El Salvador, Ghana, Indien, Indonesien, Mexiko, Österreich, Rumänien, Senegal, Südafrika, USA sowie Ukraine, in denen die geplanten Wahl aufgrund des Krieges aber nicht stattfinden wird.
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