China, Russland und das internationale System

Von Dr. George N. Tzogopoulos

4. Juli 2023. Den chinesisch-russischen Beziehungen wird derzeit eine große Bedeutung beigemessen. Die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ist vielschichtig und hat das Potenzial, die internationale Ordnung zu beeinflussen. Die russische Invasion in der Ukraine stellt die Grenzen dieser Partnerschaft auf die Probe. Die Interessen Pekings und Moskaus überschneiden sich, wenn sie den Zielen der amerikanischen Außenpolitik entgegenstehen, sind aber nicht immer identisch. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, zeichnen sich Dilemmata ab und werden Szenarien über die zukünftige Ausrichtung des internationalen Systems, Russlands Position darin und Chinas Reaktionen darauf diskutiert.

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Europäische Digitale Strategische Autonomie: „China ist kein Modell, dem man folgen sollte“

Potsdam, 21. Oktober 2022. In der sich wandelnden internationalen Sicherheits- und Wirtschaftslandschaft haben die Begriffe „Souveränität“ und „Autonomie“ eine beispiellos zentrale Rolle in der strategiepolitischen Agenda der EU erlangt. „Strategische Autonomie“ ist zum vorherrschenden konzeptionellen Rahmen für die langfristige Entwicklung der EU geworden. Ein weiterer kritischer Bereich ist der digitale Bereich, der ein Hebel für die vierte industrielle Revolution ist und gleichzeitig ein eigenes internationales Kampffeld darstellt. Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaften, die sowohl private als auch öffentliche Interessen berührt, ist ein wichtiger Faktor für die Gestaltung der Zukunft Europas.
Beim M100 Sanssouci Colloquium beschäftigte sich die Strategische Arbeitsgruppe I mit der Frage, wie die EU eine langfristige Strategie für digitale strategische Autonomie (DSA) entwickeln kann, um ihre Position in der internationalen digitalen Domäne von morgen zu stärken, den Sicherheitsaspekt der „strategischen Autonomie“ zu ergänzen und ihre Beziehungen zu Verbündeten und Rivalen neu zu definieren.
Die Arbeitsgruppe wurde von Impulsen von Huberta von Voss, Geschäftsführerin ISD Deutschland, und Prof. Dr. Paul Timmers vom Oxford Internet Institute eingeleitet. Dr. Antonio Nestoras, Head of Policy & Research, European Liberal Forum, moderierte die Runde und fasste die Diskussionsergebnisse zusammen.

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Agnieszka Romaszewska-Guzy: „Die Zeit des friedlichen Europas ist vorbei“

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Potsdam, 16. Oktober 2022. Statement von Agnieszka Romaszewska-Guzy, Direktorin von Belsat TV, einem Fernsehsender in Polen für die Menschen in Belarus, beim M100 Sanssouci Colloquium 2022:
„Der Krieg in der Ukraine gibt uns viel zu denken. Die Zeit des friedlichen Europas ist vorbei. Wir müssen erkennen, dass Europa vor vielen Herausforderungen steht. Es ist nicht nur Russland, es gibt auch China, eine totalitäre und autoritäre sehr gefährliche Macht. Wir können nicht mehr so leben, wie wir es früher getan haben. Gerade in Zeiten wie heute ist die Arbeit von Journalisten sehr wichtig, sehr schwierig und sehr kostspielig. Wir bei Belsat TV wissen das sehr gut. Sieben unserer Journalisten befinden sich derzeit in Belarus im Gefängnis. Wir hoffen, dass sich diese Situation ändern wird. Die Arbeit von Journalisten, deren Hauptziel es ist, der Öffentlichkeit freie Informationen zu geben, sollte nicht so gefährlich sein.“