Der Mann hinter dem „Agentengesetz“ in Georgien

17. Mai 2024. Seit Wochen gehen Hunderttausende in Georgien auf die Straße, um gegen das sogenannte „Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses“ der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu demonstrieren. Das Gesetz lehnt sich eng an das russische „Agentengesetz“ an, mit dem der Kreml seit Jahren Oppositionelle, Medien, Journalisten und NGOs unterdrückt. Es verpflichtet Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich als „Agenten ausländischen Einflusses“ zu registrieren. Durch dieses Gesetz ist es Russland gelungen, jede Art von Opposition auszuschalten, NGOs und sämtliche unabhängigen Medien zu schließen. Das gleiche Szenario droht nun auch in Georgien. Doch trotz der massiven Proteste hat das Georgische Parlament das Gesetz am 14. Mai durchgewinkt. Die Folge: Das Land im Kaukasus, seit Dezember 2023 offizieller EU-Beitrittskandidat droht, wieder als eine Art Satellitenstaat in die russische Umlaufbahn zurückkapituliert zu werden. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft in äußerst weite Ferne.

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Wie Deutschland sich in Wladimir Putin geirrt hat

18. März 2023. Prof. Dr. Wolfgang Ischinger ist seit Beginn des Jahres im Beirat des M100 Sanssouci Colloquiums. Am Rande der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat der georgische Journalisten Vazha Tavberidze, der mehrfach am M100 Sanssouci Colloquium teilgenommen hat, mit ihm für den georgischen Dienst von Radio Free Europe (RFL/RL) über die Entwicklung der deutschen Russlandpolitik gesprochen und warum Berlin Wladimir Putin so falsch eingeschätzt hat (Interview im englischen Original).

RFE/RL: Beginnen wir mit einem historischen Rückblick und dieser bahnbrechenden Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Viele sehen diese Rede heute als eine de facto Wiederaufnahme des Kalten Krieges an. Glauben Sie das? Und wenn ja, warum wurde sie damals nicht so gesehen?

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Gérard Biard, Chefredakteur Charlie Hebdo: Tote sind kein Tabu für Wladimir Putin

9. August 2022. Mit Gérard Biard, Chefredakteur des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo, hat der georgische Journalist Vazha Tavberidze für RFE/RL über die Schwierigkeiten gesprochen, in Kriegszeiten Satire zu machen, insbesondere in der verwüsteten Medienlandschaft Russlands.

Biard kennt die enormen Risiken genau, die mit der Veröffentlichung von Material verbunden sind, das von einigen als problematisch angesehen wird. Am 7. Januar 2015 wurden bei einem Terroranschlag auf das Redaktionsbüro von Charlie Hebdo in Paris 12 Menschen, darunter acht Mitarbeiter von Charlie Hebdo einschließlich des Herausgebers Stéphane Charbonnier, von zwei islamistisch motivierten Tätern ermordet. Im September nahm Gérard Biard stellvertretend für die Redaktion in Anwesenheit des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier den M100 Media Award entgegen.

Auf den russischen Überfall auf die Ukraine angesprochen, sagt er, das Hauptproblem mit Putin sei, dass es ihm gelungen sei, jegliche Kritik in der russischen Gesellschaft zu unterbinden.
Mit der Verbreitung sozialer Medien sind die Risiken laut Biard gestiegen, so dass jeder – nicht nur Journalisten und Aktivisten – zur potenziellen Zielscheibe wird. „Natürlich stehen wir an der Seite des ukrainischen Volkes“, sagt Biard. „Die größte Befürchtung in Bezug auf den Krieg ist, dass er in einen Dritten Weltkrieg ausarten wird. Aber ich denke, dass ein Dritter Weltkrieg bereits begonnen hat; es ist ein Krieg zwischen Ländern mit demokratischen Werten und demokratischen Systemen und Institutionen auf der einen Seite und denen, die diese nicht haben, auf der anderen Seite.“

Vazha Tavberidze ist ehemaliger Chefredakteur von Georgia Today und regelmäßiger Teilnehmer des M100 Sanssouci Colloquiums. Das gesamte Interview lesen Sie (auf Englisch) hier.

„Nord Stream 2 ist nicht nur eine Pipeline, sondern ein Symbol“

23. Februar 2022. Interview mit Christoph Lanz, Mitglied des M100-Beirats und Head of Board Thomson Media, über den Russlandkonflikt und die Rolle Deutschlands. Das Interview führte Vazha Tavberidze, regelmäßiger Teilnehmer des M100 Sanssouci Colloquim, für den Georgischen Dienst von Radio Free Europe und wurde leicht gekürzt. Es erschien im Original am 15. Februar anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in Moskau.

Vazha Tavberidze: Wären Deutschland und Scholz bereit, in Sachen Nordstream 2 auf die Linie Washingtons einzuschwenken?

Christoph Lanz: Wenn im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen die Ukraine etwas passiert, bin ich zu 100 Prozent davon überzeugt, dass wir Nordstream 2 nicht in Betrieb nehmen werden, das ist sicher. Wenn die deutsche Regierung anders entscheidet, wenn Putin eine neue Aggression gegen die Ukraine startet und wir Nordstream 2 nicht in Betrieb nehmen, bedeutet das, dass es ihm gelungen ist, Europa zu spalten. Nord Stream 2 ist nicht mehr nur eine Pipeline, sondern jetzt auch ein Symbol.

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