Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fühle mich sehr geehrt, an dieser großartigen Veranstaltung in diesem erlauchten Kreis teilzunehmen.
Es ist eine besondere Ehre, eine so außerordentliche und einzigartige Initiative zu würdigen, die so entscheidend der ukrainischen Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen hilft, korrupter Staatsführung zu entkommen – und die eine Ukraine ermöglicht, die einheitlich und frei ist.
Die Ehre dieses speziellen Preises wird YanukovychLeaks für ihre außergewöhnliche Leistung verliehen, “eine enorme Anzahl an Dokumenten geborgen, systematisiert, analysiert und auf der Website YanukovychLeaks publiziert zu haben, die das Korruptionssystem des ehemaligen Präsidenten sichtbar und transparent machen.“
Ich würde drei Punkte gerne besonders betonen in dieser Würdigung von YanukovychLeaks.
Der Erste bezieht sich auf die Korruption: diese Problem, die das YanukovychLeaks-Projekt in so bedeutsamer Weise dokumentiert hat, steht im Mittelpunkt der Reformen in der Ukraine. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, zwei mutige Vertreterinnen von YanukovychLeaks zu ehren, die heute mit uns hier sind: Natalie Sedletzka und Kateryna Kapliuk
Diese tief verwurzelte Korruption ist seit der Unabhängigkeit vor zwei Jahrzehnten einer der größten Herausforderungen der Ukraine. Denn in den vergangenen vier Jahren, in denen der ehemalige Präsident Viktor Yanukovych im Amt war, verhalf er der Korruption im Land zu neuen Höhen und ermöglichte einen Diebstahl im großen Stil aus den öffentlichen Mitteln der Ukraine.
Wie der Analyst Anders Alsund beobachtete, sind während der Amtszeit Yanukovychs fast 40 Milliarden Dollar vom Staat entwendet worden. Und diese Zahl ist fast eine Untertreibung. Das höchst korrupte Unternehmen (der Staat) dirigierte hohe Summen an öffentlichen Geldern hauptsächlich an seinen Präsidenten, seine Verwandten und ein kleines elitäres Gefolge von Geschäftsleuten.
Das große Netz der Korruption benutzte eine Vielzahl von ausgefeilten Methoden, um die staatlichen Ressourcen umzuleiten, dank lukrativer Geschäfte mit dem natürlichen Erdgasvorkommen beispielsweise, oder die Manipulation großer Infrastrukturprojekte, wie die Fußball Europameisterschaft 2012. Allgemeiner ausgedrückt: die Regierung war in eine Vielzahl von Geschäften verwickelt, die allesamt zum Ziel hatten, öffentliche Gelder in private Hände zu transferieren.
Die systematische Korruption hat die Ukraine verwüstet und war zentral für den Entschluss des Volkes, einen anderen politischen Kurs einzuschlagen. Diese Bemühungen sind durch den von Russland angezettelten Konflikt furchtbar erschwert worden, was ebenfalls zur Folge hatte, dass die ukrainischen Behörden ihre Aufmerksamkeit von dringend benötigten Reformen abwenden mussten.
Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Das zentrale Thema der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Korruption sind von der russischen Invasion in die Ukraine und Russlands ungewöhnlicher Informationskampagne – oder besser gesagt, Desinformationskampagne – verschleiert worden.
Deshalb sind die Bemühungen der Ukraine für ein verantwortliches Regierungssystem, das auf Gesetzen basiert und Korruption bekämpft, von dem Konflikt überschattet worden, der den Stoff der ukrainischen Gesellschaft zerreißt.
In einer Zeit, in der die Diskussion über die Ukraine durch verdrehte Informationen beherrscht wird, hat YanukovychLeaks die bedeutsame Tat erwirkt, das korrupte System durch die Dokumentation der harten Fakten bloß zu stellen.
In diesem Sinne ist YanukovychLeaks so wertvoll, weil es real ist, weil es auf Fakten basiert. Es ist keine Kreation von Medien-Propagandisten. Es ist tatsächlich genau die Art von Informationen, die in geschlossenen, autoritären Systemen niemals zutage kommen.
Das Regierungssystem, das viele Länder östlich der Europäischen Union dominiert, operiert auf Basis der Geheimhaltung. Es lässt ihre Bevölkerung im Dunkeln tappen, um sie am Verstehen zu hindern, wie öffentliche Ordnung und Politik gemacht wird und staatliche Gelder verwendet werden.
Während seiner Amtszeit hat die vorherige Regierung der Ukraine stetig daran gearbeitet, öffentliche Orte zu schließen und im Halbdunkel zu regieren.
Die Leute um den ehemaligen Präsidenten, die geholfen haben, tausende Dokumente hinter dem Regierungssitz, der eher ein Palast war, ins Wasser zu schmeißen, hatten zum Ziel, diese Dokumente auf den Boden des Sees zu verbannen, wo sie in der gleichen Dunkelheit verschwinden sollten, in der so viel staatliche Gelder verschwunden sind.
Dank ihres schnellen, weisen und mit großer Entschlossenheit geführten Einsatzes hat Yanukovychleaks es geschafft, so viele von diesen Dokumenten zu retten, um sicherzustellen, dass sie das Tageslicht erblicken und für das Volk öffentlich zugänglich sind.
Mein dritter und letzter Punkt ist, dass YanukovychLeaks etwas Größeres repräsentiert. In ihrer Arbeit geht es im Wesentlichen um Transparenz, Verantwortung, Rechenschaft und um die Sichererstellung, dass in der Politik ihres Landes die Bürger das Sagen haben. In diesem Sinne ist YanukovychLeaks ein Symbol der ukrainischen Bestrebungen, einen europäischen Kurs anzusteuern.
Vor nicht allzu langer Zeit schrieb Matthew Kaminski wortgewandt im Wall Street Journal, dass „seit der Kalte Krieg beendet ist, nur diejenigen, die glücklich genug waren, ihr eigenes politisches System wählen zu können, Frieden und Stabilität in Europa gefunden haben. Die Ukraine möchte sich ihnen nun anschließen.“
Im Sinne der Arbeit von YanukovychLeaks, lassen Sie uns zu diesem Ziel vorwärts schreiten.
Aufgrund all dieser Gründe, die ich angeführt habe, verdient YanukovychLeaks diese Anerkennung und diese besondere Auszeichnung außerordentlich.
Christopher Walker ist Geschäftsführender Direktor des International Forum for Democratic Studies, National Endowment for Democracy, Washington D.C., USA