Hauptrede: Olaf Scholz, Bundeskanzler

Lieber Wladimir Klitschko,
Sehr geehrte Frau Präsidentin Osmani-Sadriu,
Sehr geehrte Frau Botschafterin Gutmann,
Sehr geehrter Herr Tusk,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schubert,
sehr geehrter Herr van Dülmen,
liebe stellvertretende Preisträgerinnen und Preisträger,
liebe Journalistinnen und Journalisten,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

was könnte das heute für ein schöner Abend sein.
Ich erinnere mich gerne an meinen letzten Besuch im Jahr 2020.
Hier in der Orangerie – in dem Potsdam so eigenem außergewöhnlichem Ambiente, in dem sich ein hochkarätiges Publikum mit spannenden und wichtigen Fragen im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquiums befasste.

Doch die Welt hat sich verändert. Sie ist seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr dieselbe wie zuvor.
Mit Putins furchtbarem und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine endet eine lange Phase des Friedens in Europa.
Putins Russland will mit Gewalt neue Grenzen ziehen etwas, das wir in Europa nie wieder erleben wollten und dem wir uns mit aller Macht entgegenstellen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende.

Darum beschäftigt sich dieses 18. Sanssouci Colloquium mit den Fragen von Pressefreiheit, der Bedeutung der Freien Presse und ihrer konstitutiven Rolle für unsere Demokratie vor einem gänzlich anderen Hintergrund und mit noch größerer Dringlichkeit als in den Jahren zuvor.
Das Thema des heute stattgefundenen Colloquiums lautet „Krieg und Frieden. Eine neue Weltordnung.“ Es ist kein theoretisches, kein abstraktes Thema. Der Krieg ist zurück in Europa.
Dieser Krieg ist vor allem eine furchtbare Katastrophe für die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Schon jetzt haben tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder durch die russischen Bomben ihr Leben verloren, Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und viele werden Opfer willkürlicher Verhaftungen und Verschleppungen. Die schrecklichen Bilder und der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer gehen uns allen sehr nahe.

Dieser Krieg hat zudem weitreichende Folgen für unser Land und für viele andere Länder in Europa und der Welt.
Er wirkt sich auf unsere Energieversorgung, auf die Weltwirtschaft und auf die Ernährungssicherheit aus.
Doch am schlimmsten, das will ich hier deutlich sagen, sind Tod und Zerstörung, die Putin zu verantworten hat.
Wir alle wünschen uns, dass dieser Krieg schnellstmöglich endet, allen voran die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Aber es ist nicht egal, auf welche Weise er endet.

Wenn Putin durch seinen grausamen Angriffskrieg seine imperialistischen Ziele erreicht, wird es keinen dauerhaften Frieden geben.
Aus diesem Grund unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seiner Freiheit und seiner Souveränität.
Und ich will an dieser Stelle deutlich machen:
Die Verleugnung einer eigenständigen Existenz der ukrainischen Nation mit eigener Kultur, Sprache und Geschichte aus durchsichtigen imperialistischen Motiven ist geschichtsverfälschend und infam.
Dass es das ukrainische Volk, die ukrainische Nation gibt, zeigt sich eindrucksvoll allein schon daran, mit welcher Entschlossenheit die Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen.

Wer mit Putin spricht, wer seinen Reden zuhört, die er überall hält oder die Sätze liest, die er schreibt, der weiß, dass er das komplett anders sieht: Für ihn gibt es gar kein ukrainisches Volk – übrigens auch kein belarussisches. Eigentlich will er die Grenzen komplett neu ziehen und alles einverleiben. Er macht sich irgendwelche Theorien über Ereignisse in der Geschichte und was sich wann irgendwo zugetragen hat; macht Sprachforschung. Aber all das ist falsch und es ist auch nicht akzeptabel.
Ich will ausdrücklich sagen: Wo landeten wir, wenn überall in Europa und anderswo in der Welt irgendwelche Staatsmänner in Geschichtsbücher schauten und herausfänden ‚Die Grenzen waren schon mal woanders, man könnte sie auch wieder verschieben‘?
Wo landeten wir, wenn Analysen über Sprachähnlichkeiten gemacht und daraus Gebietsansprüche abgeleitet würden?

Im Sicherheitsrat hat ein Vertreter Kenias gesagt: „Wisst ihr, wie unsere Grenzen in Afrika zustande gekommen sind? Da haben besoffene Kolonialherren die Grenzen gezogen. Wenn wir das jetzt alles korrigieren würden, wo landeten wir dann, und wie viele hunderte Jahre Krieg wären das?“
Und gerade Donald Tusk anblickend, will ich auch sagen: Was für eine große Leistung – die Verträge, die Willy Brandt und andere ausgehandelt haben. Sie schufen Tatsachen und vereinbarten klar und endgültig, dass die Grenze zwischen Polen und Deutschland jetzt da ist, wo sie ist. Nach all den hunderten Jahren Geschichte.
Und ich will nicht, dass irgendwelche Leute in Geschichtsbüchern Anlass für revisionistische Bestrebungen finden: Der Frieden beruht darauf, dass die Grenzen unverrückbar sind. Das muss unser Einverständnis sein.

Aber ich will auch sagen: Es hat ja nicht geklappt: Diese ganze Propagandageschichte – Putin bekämpfe Nazis. Der ukrainische Präsident ist jüdisch, er ist russischsprachig aufgewachsen.
Und auch, wie er es sich vorstellte, dass er mit seinen Panzern und seinen Soldaten kommt und ihn alle Fähnchen schwingend begrüßen, weil sie sich befreit fühlen, hat nicht geklappt. Niemand fühlt sich befreit. Alle fühlen sich bedroht.

Und diejenigen, die in der Ukraine ukrainisch sprechen, genauso wie diejenigen, die ungarisch sprechen und die, die russisch sprechen und russisch sprechend aufgewachsen sind: Sie alle haben gemeinsam zu den Waffen gegriffen und verteidigen ihr Land.

Und wenn es auch immer falsch war, wenn Putin behauptete, die Ukraine sei gar keine eigene Nation: Spätestens mit diesem Krieg hat er die Ukraine endgültig als Nation konstituiert.
Vor diesem Hintergrund – und lassen Sie mich das gleich zu Anfang sagen – haben Sie, liebe Beiratsmitglieder, in meinen Augen eine ausgezeichnete Wahl getroffen, in diesem Jahr das ukrainische Volk mit dem M100 Award zu ehren.

Es ist ein Zeichen der Anerkennung, der Bewunderung und auch der Bestärkung für die mutigen Frauen und Männer, die seit 203 Tagen ihr Land mit heldenhafter Tapferkeit vor der russischen Aggression verteidigen.
Und sie tun das erfolgreich, wie die eindrucksvollen Geländegewinne im Nordosten der Ukraine deutlich zeigen.
Bei meinem Besuch in Kiew hat es mich zutiefst berührt zu sehen und zu hören, dass dort Ukrainerinnen und Ukrainer an der Front für ihr Leben und ihr Land kämpfen, die nie damit gerechnet haben, das einmal tun zu müssen.
Es sind Arbeiter und Arbeiterinnen, Schriftsteller, Lehrerinnen, Architektinnen und Verkäufer. Sie alle haben ein normales Leben geführt und müssen nun ihre Familien und ihre Häuser im Krieg verteidigen. Mein Besuch in den Häuserruinen von Irpin hat mir diese Realität schmerzlich vor Augen geführt.

Lieber Wladimir Klitschko, in deiner Videobotschaft zum Tag der ukrainischen Unabhängigkeit hast du diesen mutigen Frauen und Männer als „Soldaten der Demokratie“, und als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet.
Zu Recht.
Ihr seid es, es ist euer Volk, es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, von denen man ohne Zweifel sagen kann:
Niemand verteidigt in diesen Tagen mit höherem Einsatz den Frieden, das Recht und unser aller Freiheit.

Lieber Wladimir Klitschko,
ich freue mich daher sehr, dass Sie heute nach Potsdam gekommen sind, um stellvertretend für Ihr Volk den M100 Award entgegenzunehmen.
Euch gelten unsere uneingeschränkte Anerkennung und unsere Unterstützung.
Diese Unterstützung, das habe ich zuletzt vor wenigen Tagen in Prag noch einmal bekräftigt, werden wir aufrechterhalten, verlässlich und so lange wie nötig.
Das tun wir weiterhin gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern.
Wir helfen mit schwerem militärischem Gerät, mit Munition, mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten, denn ihr Kampf ist auch ein Kampf, den wir unterstützen.
Wir haben mit jahrzehntelangen Traditionen gebrochen, was Waffenlieferungen in Kriegsgebiete betrifft. Wir haben es schnell getan, als der Krieg ausgebrochen war. Wir haben immer mehr Waffen geliefert und sind heute vorne mit dabei, bei denen, die am meisten liefern: Wir haben die modernsten einsatzwichtigsten Waffen geliefert.

Das alles sind Entscheidungen, die getroffen worden sind, gut abgewogen, aber notwendig. Gerade heute hat die Verteidigungsministerin gesagt, dass zu den Mehrfachraketenwerfern, die Deutschland bereits geliefert hat, noch weitere kommen werden. Und das sind sehr relevante Waffen, jetzt da das Gefecht im Osten der Ukraine stattfindet. Das gilt auch für unsere Panzerhaubitzen, die Luftverteidigung mit dem Flakpanzer Gepard, das Luftverteidigungssystem Iris-T aus neuster Produktion – von dem wir noch weitere zur Verfügung stellen werden und das nicht einmal die Bundeswehr selbst hat – und für viele weitere Entscheidungen, die wir diesbezüglich noch treffen werden.
Sie alle machen den Unterschied. Und deshalb kann man sagen, dass unsere Waffenlieferungen, aber auch die unserer Verbündeten, dazu beigetragen haben, dass die Dinge jetzt anders gekommen sind, als der russische Präsident sie geplant hat.
Der dachte doch, in zwei drei Wochen habe er die ganze Ukraine erobert. Und als das nicht klappte, dachte er, er erobert sich einfach den Osten und zumindest das ginge schnell und wirksam. Beides hat nicht geklappt.

Die Ukraine leistet jetzt schon so lange Widerstand und ist dabei erfolgreich, die Unterstützung mit Waffen und Munition ist groß. Denn sie ist die Grundlage dafür, dass der Mut und die Tapferkeit auch wirksam werden.
Wir leisten aber auch wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Wir geben fast einer Million Geflüchteter bei uns Schutz. Und wir werden dabei helfen, das Land wieder aufzubauen. Stein für Stein.

Deshalb habe ich die Freunde und Partner der Ukraine aus aller Welt gemeinsam mit Ursula von der Leyen am 25. Oktober nach Berlin eingeladen.
Die Europäische Union und ich als G7-Präsdent, wir werden dort zusammen mit Expertinnen und Experten überlegen, wie der Wiederaufbau, wie diese Generationenaufgabe mit vereinten Kräften gelingen kann. Es geht um sehr große Summen: In Lugano ist die Summe von 750 Milliarden Dollar gefallen.
Das muss auch sein. Denn wir müssen den Wiederaufbau über viele Jahre, ja vielleicht über Jahrzehnte hinweg, organisieren. Und es ist wichtig, dass die Weltgemeinschaft auch nach dem Ende des Krieges – wenn es gelungen ist, die Integrität und Souveränität der Ukraine zu verteidigen – Jahr für Jahr, vielleicht über Jahrzehnte hinweg, die Bereitschaft hat, den Wiederaufbau zu finanzieren. Ziel der Konferenz ist deshalb, einen Weg zu finden, wie das über viele Jahre hinweg organisiert werden kann – so, dass alle dabeibleiben und es nicht vergessen wird, denn das wäre schlimm.

Uns alle eint die Überzeugung: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!
Wir verteidigen gemeinsam die Europäische Friedensordnung.
Wir nehmen Russlands Angriff auf den Frieden in Europa nicht hin.
Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, wird getan.
Gerade wir Deutschen tragen hierbei eine besondere Verantwortung.

Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen.
Sie lautet:
Nie wieder Krieg.
Nie wieder Völkermord.
Nie wieder Gewaltherrschaft.
Wir verteidigen daher Recht und Freiheit an der Seite der Angegriffenen.
Denn die Zeitenwende war nie nur eine Zustandsbeschreibung, aus ihr ergibt sich ein Handlungsauftrag.

Zu diesem gehört, unser Land und unser Bündnis in die Lage zu versetzen, seine Sicherheit, seine Unabhängigkeit und seine Stabilität auch gegen Angriffe von außen zu sichern.
Dafür hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Damit werden wir die Bundeswehr so ausstatten, dass sie unser Land und unsere Bündnispartner gegen alle Angriffe wirksam verteidigen kann.
Als bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Nation in Europa sind wir bereit, Verantwortung für den Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheit als starke Säule innerhalb der NATO zu übernehmen.
Wir müssen Sicherheit in Europa völlig neu und viel umfassender denken und organisieren.
Im Vordergrund steht dabei die Notwendigkeit, unsere Verteidigungssysteme und unsere Investitionen enger zu koordinieren und besser aufeinander abzustimmen.

Der Druck zur Veränderung auf uns Europäerinnen und Europäer wird wachsen, auch unabhängig von Russlands Krieg und seinen Folgen.
In einer Welt mit acht künftig wohl mit zehn Milliarden Menschen wird es uns nur als geschlossen handelnde Europäische Union gelingen, unsere Interessen und Werte durchzusetzen.
Zu diesem Europa, das habe ich wiederholt deutlich gemacht, gehört die Ukraine, es ist daher richtig, dass die Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus erhalten haben.
Und liebe Frau Präsidentin Osmani-Sadriu, auch das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, auch die sechs Staaten des westlichen Balkan gehören zum freien, demokratischen Teil Europas und ihr EU-Beitritt liegt in unserem Interesse. Den vor vielen Jahren gegebenen Versprechen – fast 20 Jahre ist es her – müssen jetzt Taten folgen.
Über diese und weitere Gedanken zu Europa habe ich in der Karls-Universität in Prag vor kurzem sehr ausführlich gesprochen.
Und auch wenn es angesichts des Schreckens, den wir zurzeit erleben, schwer vorstellbar ist: Wir haben eine Chance auf eine gute, auf eine sichere Zukunft.

Diese Zukunft heißt Europ,a und sie liegt in unseren Händen.

Für den Fortbestand und die erfolgreiche Weiterentwicklung der europäischen Familie sind unsere gemeinsamen Werte konstitutiv. Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Menschenwürde, diese Werte der Europäischen Union sind unser gemeinsam erworbenes Erbe und das Fundament unserer Zukunft.
Und genau in diesem Zusammenhang sind Sie, die Vertreter der freien Presse, so wichtig.
Ihre Arbeit ist essentiell für das Funktionieren der Demokratie, die es ohne Informationsfreiheit und Informationsvielfalt nicht geben kann.
Dort wo einzelne diktieren, was die herrschende Meinung zu sein hat, beginnt die Diktatur.
Wo Staaten vorgeben, was wahr und falsch ist, geht Wahrhaftigkeit verloren. Und wo Journalistinnen und Journalisten um ihre Freiheit oder sogar um ihr Leben bangen müssen, stirbt die Demokratie.

Das erleben wir in Russland, wo die russische Führung die letzten kritischen Stimmen mit Gewalt und Einschüchterung zum Verstummen bringen will.
Freiheit und Demokratie waren schon vor dem Krieg auf die Ukraine in Russland gefährdet.
Aber jetzt ist die Meinungsfreiheit noch viel mehr gefährdet und viele fürchten sich, ihre eigene Meinung zu sagen.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg ebenso ablehnen wie wir.
Parallel zum militärischen Krieg führt Russland einen Informationskrieg.

Den russischen Bürgerinnen und Bürgern wird dabei eine in sich geschlossene und luftdicht gegen jede Wirklichkeit abgeschottete Parallelwelt präsentiert.
Dass auch dieser Krieg nicht von Russland gewonnen werden kann: Auch dafür braucht es Sie.
Umso wichtiger ist es, dass sich junge Journalistinnen und Journalisten in den letzten fünf Tagen im Rahmen des Young European Journalist Workshops intensiv mit den Themen Fake News und Desinformation auseinandergesetzt haben.
Denn die bittere Wahrheit ist: Desinformation wirkt.

Und wo die Desinformation total ist, wo keine abweichende Information mehr wahrgenommen werden kann, da wird Unerhörtes sagbar, da werden entsetzliche Verbrechen möglich.
Das beweist Russlands grausamer Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.
Eine der Nachwuchsjournalistinnen des Young European Journalist Workshops schreibt über ihre Arbeit für die Auslandsredaktion eines lettischen Fernsehsenders, sie habe aus der Ukraine mehr Schrecken gesehen als sie sich vorstellen könne.
Die Berichte, die das Grauen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges schildern, die schrecklichen Bilder zerbombter Häuser und lebloser Körper aus Irpin, Butscha und Mariupol haben sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Wir werden sie nicht vergessen.
Ich möchte Ihnen danken, dass Sie die Augen vor diesem Schrecken nicht verschließen, dass Sie durch Ihre Berichterstattung dazu beitragen, dass die Wahrheit nicht verloren geht, das Recht durchgesetzt werden kann, weil schreckliche Verbrechen nicht unsichtbar bleiben.

Damit das so bleibt, ist es umso wichtiger, dass wir unabhängige Berichterstattung und seriösen Journalismus weiter ermöglichen und stärken.
Das tun wir, indem die Bundesregierung ukrainische Journalistinnen und Journalisten mit der Finanzierung von Stipendien, Residenzprogrammen und weiteren temporären Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland unterstützt.
Und das tun wir, indem wir auch in unserem eigenen Land den freien und unabhängigen Journalismus stärken, der – das möchte ich an dieser Stelle sagen – auch bei uns immer häufiger Opfer von Anfeindungen und Gewalt wird.
Die Bundesregierung fördert daher Projekte, die die Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und Vorhaben mit Vorbildcharakter fördern, die den Wert des Qualitätsjournalismus für die Demokratie vermitteln.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen unser Land und Europa stehen, sie sind groß.
Sie sind mit tiefgreifenden Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden, die wir vermitteln und erklären müssen. Und natürlich auch, indem wir alles unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.

Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich uns alle: Politik, Medien und Zivilgesellschaft.
Auch für diese Aufgabe braucht es Sie.
Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen werden.
Wir Deutschen haben selbst vor 77 Jahren erlebt, wie Freiheit und Recht über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphierten – wenngleich es noch bis 1989 dauern sollte, bis die friedlichen Revolutionärinnen und Revolutionäre der DDR Freiheit und Recht auch im östlichen Teil Deutschlands durchsetzen konnten.
Der Triumph dieser Werte wurde möglich dank der unvorstellbar großen Opfer, die unsere Befreier für sie brachten.

Dieser Sieg der Freiheit erst ermöglichte es, unser Land auf den Trümmern eines verheerenden Weltkrieges und nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah wieder aufzubauen.
Dafür sind wir Deutschen ihnen für immer dankbar.
Aus diesem Geschenk der Geschichte erwächst eine historische Verantwortung, der wir uns auch heute noch zutiefst verpflichtet fühlen.
Wir stehen daher fest an der Seite des ukrainischen Volkes.

Ich bin mir sicher:
Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen.
Die Ukraine wird bestehen. Weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land heroisch verteidigen.
Weil sie Freunde und Partner in aller Welt haben.
Auch in unserer Zeit wird Recht über Unrecht, Freiheit über Unfreiheit und Demokratie über Gewaltherrschaft triumphieren.
Ich danke Ihnen allen, und insbesondere unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden, die in diesen herausfordernden Zeiten für Frieden, Recht und Demokratie einstehen.
Wir werden unsere Werte gemeinsam verteidigen.

Slawa Ukrajini.