7. Februar 2024. „Mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht hat das Land seine Beziehungen zu Ländern in aller Welt vertieft“, schreibt Christopher Walker in seinem kürzlich erschienen Essay „The World has become flatter for authoritarian Regimes“ im Journal of Democracy. Walker ist Vizepräsident für Studien und Analysen des National Endowment for Democracy (NED) und nimmt regelmäßig am M100 Sanssouci Colloquium teil.
Viele der Gesellschaften, mit denen Peking und seine Vertreter in Kontakt treten, hätten jedoch nur ein oberflächliches Verständnis davon, wie die größte Diktatur der Welt funktioniert, schreibt Walker: „Die große Wissenslücke über den chinesischen Parteistaat in weiten Teilen der Welt stellt eine entscheidende Asymmetrie dar, die der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einen strategischen Vorteil verschafft.“
Ein Beispiel sei Georgien, das mit China eine „strategische Partnerschaft“ in den Bereichen Politik, Wirtschaft, zwischenmenschliche Beziehungen, Medien und Kultur anstrebe. Das sei gefährlich, denn in Georgien mangele es an unvoreingenommenem Wissen über China in Wissenschaft, Medien und Politik, und das georgische System sei, „wie so viele andere auch, nicht in der Lage, die vollen Konsequenzen eines solchen umfassenden Engagements mit dem chinesischen Parteistaat zu tragen.“
„Wenn die Demokratien ihre Systeme schützen und die Initiative zurückgewinnen wollen, müssen sie zu den Grundprinzipien zurückkehren, einschließlich der Prinzipien der freien Meinungsäußerung, der Offenheit und der Rechenschaftspflicht, die dazu dienen können, die Asymmetrien auszugleichen, die die Autokratien begünstigen“, so Walkers Resümee. „In dem Maße, in dem die Demokratien nicht ausreichend vorbereitet sind, werden sie dazu verdammt sein, zu reagieren, anstatt die Initiative zu ergreifen oder eine Agenda festzulegen, die den Prinzipien der demokratischen Rechenschaftspflicht und der Menschenrechte Vorrang einräumt.“
