Dieser Krieg betrifft uns alle

Von Baroness Kennedy of the Shaws KC

Die russische Invasion der Ukraine im Jahr 2022 war und ist ein völkerrechtswidriger Akt. Trotz der Behauptungen Russlands, das ukrainische Territorium sei ein historischer und integraler Bestandteil Russlands, bleibt die Ukraine ein souveräner Staat und die russische Invasion stellt ein aggressives Verbrechen dar.

Seit Beginn der Invasion hat der russische Staat zahlreiche Kriegsverbrechen und Gräueltaten begangen. Das russische Militär hat in einer anhaltenden Kampagne Zivilisten und andere nichtmilitärische Ziele angegriffen, von Schulen und Krankenhäusern bis hin zu lebenswichtiger Infrastruktur. Besonders erwähnenswert ist der Angriff auf den Kachowka-Staudamm, der am 6. Juni 2023 zerstört wurde und eine Überschwemmung auslöste, die zur völligen Verwüstung des betroffenen Gebiets führte. Darüber hinaus hätte der Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja und die daraus resultierende Störung des Betriebs zu einer nuklearen Katastrophe führen können, wenn er nicht unter Kontrolle gebracht worden wäre. Russland hat auch wiederholt und kontinuierlich chemische Waffen gegen die Ukraine eingesetzt und damit eindeutig gegen die Genfer Konvention verstoßen.
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In der Ukraine findet ein Genozid an der Bevölkerung statt

Von Kai Diekmann

Zwei Jahre dauert der brutale Krieg gegen die Ukraine nun schon an. 24 Monate mit vielen Tausend Toten, brutalen Vergewaltigungen, Folter, Zerstörung von Leben, Existenzen und Häusern, der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland. Zwei Jahre, in denen Familien ihre Söhne, Männer, Brüder, Freunde kaum gesehen haben, weil sie ohne Pause an der Front kämpfen. Zwei Jahre, in denen ich mir Sorgen um ukrainische Freunde mache und um Kolleginnen und Kollegen, die über den Krieg berichten.

Über 10.000 zivile Opfer hat dieser Genozid bis heute in der ukrainischen Bevölkerung gekostet, davon fast 600 Kinder. Über 19.000 Zivilisten sind verletzt worden, davon über 1.000 Kinder. Ich benutze bewusst das Wort Genozid, denn nichts anderes ist es, was der russische Diktator bezwecken will: die ukrainische Bevölkerung auszulöschen. Dafür ist ihm jedes Mittel recht.

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Die Ukraine wird niemals ein Teil Russlands werden

Von Olesia Tytarenko

Einmal in der Woche habe ich Spanischunterricht. Meine Lehrerin ist Muttersprachlerin, lebt in einem spanischsprachigen Land, „konsumiert“ lokale Nachrichten und weiß viel über Geopolitik und internationale Beziehungen. Jeden Sonntag beginnen wir den Unterricht mit einer Diskussion über die Situation in der Ukraine, die politischen Unruhen in Lateinamerika und die globalen Kämpfe der Supermächte. Eines Tages, nachdem sie mich gefragt hatte, wie es läuft und ich geantwortet hatte: „Wie immer. Wir halten uns wacker“, entwaffnete sie mich mit der Frage: „Wenn die Ukraine verliert, werden Sie dann Teil Russlands?“

Als Journalistin verstehe ich, dass eine solche Frage berechtigt ist. Gleichzeitig erinnere ich mich daran, dass meine Lehrerin vor einem Jahr, als wir uns das erste Mal trafen, absolut vom Sieg und der Rechtschaffenheit der Ukraine überzeugt war. Sollte ich das Gespräch abbrechen? Aufhören zu kommunizieren? Mir einen neuen Lehrer suchen? Die Sprache auf eigene Faust lernen? Im Februar 2024, zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges, stellt sich die Ukraine ähnliche Fragen, auf die es sicher keine eindeutigen Antworten gibt. Nur an einem gibt es keinen Zweifel: Die Ukraine wird niemals ein Teil Russlands werden. Nicht zuletzt, weil sie es nie war.

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M100 Media Forum in Tblissi: Kampf um demokratische Räume

12. Juli 2023. Unabhängige Medien und eine aktive Zivilgesellschaft sind ein Fundament für die Demokratie, die durch autokratische Regierungen bedroht werden. Beim M100 Media Forum in Georgien diskutierten rund 30 nationale und internationale VertreterInnen aus Medien und Zivilgesellschaft, wie öffentliche Räume für gesellschaftlichen Diskurs und Wandel gestärkt werden können.

Demokratien weltweit – und die liberale internationale Ordnung – stehen vor vielfältigen Herausforderungen, die die Grundlagen ihrer Werte und Institutionen in Frage stellen. So ist der neue geopolitische Wettbewerb unserer Zeit auch ein Kampf um die Rolle, die Bedeutung und letztlich die Zukunft der Demokratie. Diese Entwicklungen standen im Mittelpunkt intensiver, manchmal düsterer, aber immer aufschlussreicher Diskussionen im Rahmen des eintägigen M100 Media Forums unter dem Titel „Between Ambition and Disarray – The Future of Democracy“, das wir am 22. Juni gemeinsam mit der Alfred Herrhausen Gesellschaft (AHG) in der georgischen Hauptstadt Tbilissi veranstaltet haben. Die Diskussionen fanden unter Chatham House Rules statt.

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China, Russland und das internationale System

Von Dr. George N. Tzogopoulos

4. Juli 2023. Den chinesisch-russischen Beziehungen wird derzeit eine große Bedeutung beigemessen. Die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ist vielschichtig und hat das Potenzial, die internationale Ordnung zu beeinflussen. Die russische Invasion in der Ukraine stellt die Grenzen dieser Partnerschaft auf die Probe. Die Interessen Pekings und Moskaus überschneiden sich, wenn sie den Zielen der amerikanischen Außenpolitik entgegenstehen, sind aber nicht immer identisch. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, zeichnen sich Dilemmata ab und werden Szenarien über die zukünftige Ausrichtung des internationalen Systems, Russlands Position darin und Chinas Reaktionen darauf diskutiert.

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Wie Deutschland sich in Wladimir Putin geirrt hat

18. März 2023. Prof. Dr. Wolfgang Ischinger ist seit Beginn des Jahres im Beirat des M100 Sanssouci Colloquiums. Am Rande der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat der georgische Journalisten Vazha Tavberidze, der mehrfach am M100 Sanssouci Colloquium teilgenommen hat, mit ihm für den georgischen Dienst von Radio Free Europe (RFL/RL) über die Entwicklung der deutschen Russlandpolitik gesprochen und warum Berlin Wladimir Putin so falsch eingeschätzt hat (Interview im englischen Original).

RFE/RL: Beginnen wir mit einem historischen Rückblick und dieser bahnbrechenden Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Viele sehen diese Rede heute als eine de facto Wiederaufnahme des Kalten Krieges an. Glauben Sie das? Und wenn ja, warum wurde sie damals nicht so gesehen?

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M100 SPECIAL TALK: „LEFT ALONE?“

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VJOSA OSMANI-SADRIU, Präsidentin der Republik Kosovo, im Gespräch mit WOLFGANG ISCHINGER, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland, über die europäische Sicherheitsstrategie und die Rolle der osteuropäischen Länder.

Der Balkan, wie auch die baltischen Staaten, gelten als wichtiger Stabilitätsfaktor für Europa. Die Länder des Balkans bergen jedoch ein großes Konfliktpotential, das auch langfristig die Stabilität in Europa gefährden kann.
Während die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen Russland seit vielen Jahren deutlich kritisch gegenüberstehen und seit 2004 Mitglied der EU sind, ist die Haltung gegenüber Russland auf dem westlichen Balkan eher indifferent.
Hinzu kommt, dass einige der Balkanländer, denen bereits 2003 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, seit Jahren auf einen Beitritt warten, weil sie die Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme – Stichworte Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruption – einfach nicht erfüllen.

In unserem Special Talk „Left alone? Die europäische Sicherheitsstrategie und die Rolle der osteuropäischen Länder“, die am 15. September im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquiums stattfand, diskutierten Botschafter Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mit Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin der Republik Kosovo, welchen Beitrag der westliche Balkan angesichts einer neuen Weltordnung zu einer stabilen Europäischen Gemeinschaft leisten kann.

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Noch 5 Wochen bis zum M100 Sanssouci Colloquium!

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11. August 2022. Heute in 5 Wochen beginnt das M100 Sanssouci Colloquium! Was die Konferenz so besonders, so einzigartig macht, erfahren Sie im Video.

Die 18. Ausgabe der internationalen Medienkonferenz findet am Donnerstag, dem 15. September 2022 ab 9.30 Uhr in der Orangerie von Sanssouci in Potsdam statt. Unter dem Titel „Krieg und Frieden. Eine neue Weltordnung“ stehen der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine, die daraus folgenden Konsequenzen für die europäische Innen- und Außenpolitik sowie die Rolle der Medien im Mittelpunkt der Diskussionen.

Mehr als 60 internationale Chefredakteure, Historiker, Wissenschaftler und Vertreter von unabhängigen Organisationen sowie 21 junge Journalistinnen und Journalisten aus 17 europäischen Ländern, die zuvor am M100 Young European Journalists Workshop teilgenommen haben, diskutieren zu den Themen „Europäische digitale strategische Autonomie“, „Die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung“ und „Information als Waffe“ (9.30 – 16.30 Uhr). Die Agenda finden Sie hier.

In dem Special Talk “Left Alone?” (17.00 Uhr) spricht Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mit Vjosa Osmani-Sadriu, seit April 2021 Präsidentin der Republik Kosovo, über die angespannte politische Situation auf dem Balkan, was das für die EU und die Ukraine bedeutet, welchen Beitrag der Westbalkan angesichts einer neuen Weltordnung zu einer stabilen Europäischen Gemeinschaft leisten kann und wie Europa sein Verhältnis zu Russland in Zukunft gestalten sollte.

Ab 19.00 Uhr findet die Verleihung des M100 Media Awards statt. Seit 2005 wird der undotierte Preis im Rahmen der Konferenz an Persönlichkeiten vergeben, die sich für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. Bisher ausgezeichnet wurden u.a. Bob Geldof, Ingrid Betancourt, Hans-Dietrich Genscher, Kurt Westergaard, Vitali Klitschko, Charlie Hebdo, Roberto Saviano, Natalia Sindeeva, Nicola Sturgeon und Alexei Nawalny.

Die diesjährige Entscheidung wird zeitnah bekannt gegeben.

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M100-Special Talk mit Vjosa Osmani-Sadriu und Wolfgang Ischinger

1. August 2022. Der Balkan, wie auch die baltischen Staaten, gilt als wichtiger Stabilitätsfaktor für Europa. Allerdings bergen die Länder des Balkans ein großes Konfliktpotenzial, das langfristig auch die Stabilität in Europa gefährden kann. Die aktuellen Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo zeigen, wie fragil die Lage auf dem Balkan ist. Bis heute erkennen Serbien, Russland, China, Indien, Spanien und Griechenland die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

Während die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen Russland seit vielen Jahren deutlich kritisch gegenüberstehen und seit 2004 Mitglied der EU sind, ist die Haltung gegenüber Russland auf dem westlichen Balkan eher indifferent. Laut einer Umfrage würden sich 40 Prozent der serbischen Bevölkerung lieber Russland anschließen, als den Beitrittsprozess der EU weiter fortzuführen.

Hinzu kommt, dass einige der Balkanländer, denen bereits 2003 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, seit Jahren auf einen Beitritt warten, weil sie die Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme – Stichworte Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruption – einfach nicht erfüllen.

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M100 Special Talk “The Totalitarian Temptation” mit Can Dündar, Claudia Major und Saad Mohseni

Saad Mohseni, afghanisch-australischer Medienunternehmer und Mitbegründer und Vorsitzender der MOBY Group, Dr. Claudia Major, Leiterin der Abteilung Internationale Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), und Dr. Can Dündar, türkischer Top-Journalist und Chefredakteur von Özgurüz, diskutieren im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquiums über den Zustand der Demokratie und Gründe für den aufstrebenden Totalitarismus in der Welt

Moderiert wird die Diskussion von dem renommierten internationalen Fernsehmoderator Ali Aslan.

Der Special Talk findet am Mittwoch, dem 6. Oktober um 17.30 Uhr (MEZ) im Schlosstheater des Neuen Palais in Potsdam statt. Die Veranstaltung wird live gestreamt auf www.m100potsdam.org .

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