Dieser Krieg betrifft uns alle

Von Baroness Kennedy of the Shaws KC

Die russische Invasion der Ukraine im Jahr 2022 war und ist ein völkerrechtswidriger Akt. Trotz der Behauptungen Russlands, das ukrainische Territorium sei ein historischer und integraler Bestandteil Russlands, bleibt die Ukraine ein souveräner Staat und die russische Invasion stellt ein aggressives Verbrechen dar.

Seit Beginn der Invasion hat der russische Staat zahlreiche Kriegsverbrechen und Gräueltaten begangen. Das russische Militär hat in einer anhaltenden Kampagne Zivilisten und andere nichtmilitärische Ziele angegriffen, von Schulen und Krankenhäusern bis hin zu lebenswichtiger Infrastruktur. Besonders erwähnenswert ist der Angriff auf den Kachowka-Staudamm, der am 6. Juni 2023 zerstört wurde und eine Überschwemmung auslöste, die zur völligen Verwüstung des betroffenen Gebiets führte. Darüber hinaus hätte der Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja und die daraus resultierende Störung des Betriebs zu einer nuklearen Katastrophe führen können, wenn er nicht unter Kontrolle gebracht worden wäre. Russland hat auch wiederholt und kontinuierlich chemische Waffen gegen die Ukraine eingesetzt und damit eindeutig gegen die Genfer Konvention verstoßen.
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In der Ukraine findet ein Genozid an der Bevölkerung statt

Von Kai Diekmann

Zwei Jahre dauert der brutale Krieg gegen die Ukraine nun schon an. 24 Monate mit vielen Tausend Toten, brutalen Vergewaltigungen, Folter, Zerstörung von Leben, Existenzen und Häusern, der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland. Zwei Jahre, in denen Familien ihre Söhne, Männer, Brüder, Freunde kaum gesehen haben, weil sie ohne Pause an der Front kämpfen. Zwei Jahre, in denen ich mir Sorgen um ukrainische Freunde mache und um Kolleginnen und Kollegen, die über den Krieg berichten.

Über 10.000 zivile Opfer hat dieser Genozid bis heute in der ukrainischen Bevölkerung gekostet, davon fast 600 Kinder. Über 19.000 Zivilisten sind verletzt worden, davon über 1.000 Kinder. Ich benutze bewusst das Wort Genozid, denn nichts anderes ist es, was der russische Diktator bezwecken will: die ukrainische Bevölkerung auszulöschen. Dafür ist ihm jedes Mittel recht.

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Die Ukraine wird niemals ein Teil Russlands werden

Von Olesia Tytarenko

Einmal in der Woche habe ich Spanischunterricht. Meine Lehrerin ist Muttersprachlerin, lebt in einem spanischsprachigen Land, „konsumiert“ lokale Nachrichten und weiß viel über Geopolitik und internationale Beziehungen. Jeden Sonntag beginnen wir den Unterricht mit einer Diskussion über die Situation in der Ukraine, die politischen Unruhen in Lateinamerika und die globalen Kämpfe der Supermächte. Eines Tages, nachdem sie mich gefragt hatte, wie es läuft und ich geantwortet hatte: „Wie immer. Wir halten uns wacker“, entwaffnete sie mich mit der Frage: „Wenn die Ukraine verliert, werden Sie dann Teil Russlands?“

Als Journalistin verstehe ich, dass eine solche Frage berechtigt ist. Gleichzeitig erinnere ich mich daran, dass meine Lehrerin vor einem Jahr, als wir uns das erste Mal trafen, absolut vom Sieg und der Rechtschaffenheit der Ukraine überzeugt war. Sollte ich das Gespräch abbrechen? Aufhören zu kommunizieren? Mir einen neuen Lehrer suchen? Die Sprache auf eigene Faust lernen? Im Februar 2024, zwei Jahre nach Ausbruch des Krieges, stellt sich die Ukraine ähnliche Fragen, auf die es sicher keine eindeutigen Antworten gibt. Nur an einem gibt es keinen Zweifel: Die Ukraine wird niemals ein Teil Russlands werden. Nicht zuletzt, weil sie es nie war.

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China, Russland und das internationale System

Von Dr. George N. Tzogopoulos

4. Juli 2023. Den chinesisch-russischen Beziehungen wird derzeit eine große Bedeutung beigemessen. Die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ist vielschichtig und hat das Potenzial, die internationale Ordnung zu beeinflussen. Die russische Invasion in der Ukraine stellt die Grenzen dieser Partnerschaft auf die Probe. Die Interessen Pekings und Moskaus überschneiden sich, wenn sie den Zielen der amerikanischen Außenpolitik entgegenstehen, sind aber nicht immer identisch. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, zeichnen sich Dilemmata ab und werden Szenarien über die zukünftige Ausrichtung des internationalen Systems, Russlands Position darin und Chinas Reaktionen darauf diskutiert.

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George N. Tzogopoulos: Der Krieg in der Ukraine und Europas Möglichkeiten

29. März 2023. “Solange der Konflikt in der Ukraine andauert, sind Vorhersagen über seine künftige Entwicklung schwer zu treffen”, schreibt Dr. George N. Tzogopoulos, Dozent und Direktor der EU-China-Programme am CIFE in seinem kürzlich erschienen Paper “The War in Ukraine and Europe’s Choice”. „Während die europäische Einigkeit seit dem 24. Februar 2022 beeindruckend ist, lauern unter der Oberfläche Spannungen. Die baltischen Länder und Polen fühlen sich in ihrer diachronen Einschätzung Russlands bestätigt und drängen auf eine muskulösere Haltung der EU, die von den anderen Mitgliedstaaten nicht unbedingt unterstützt wird. Kürzlich äußerte sich Präsident Macron milder, als er sagte, dass „Russland besiegt, aber nicht zerschlagen werden muss“.(…)
In der strategischen Sprache bringe die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine die EU in eine heikle Lage, so Tzogopoulos und entwirft drei Szenariern für ein Ende des Krieges: “Mit einem Sieg Kiews, einem Sieg Moskaus oder mit einem Patt, bei dem der Konflikt gelegentlich weitergeht und die Stabilität fragil ist.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hält Hauptrede des M100 Sanssouci Colloquiums

18. August 2022. Beim diesjährigen M100 Sanssouci Colloquium spricht Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Verleihung des M100 MEDIA AWARD die politische Hauptrede. Die internationale Medienkonferenz findet am 15. September in der Orangerie Sanssouci in Potsdam statt.
In diesem Jahr stehen der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine, die daraus folgenden Konsequenzen für Europa und die Rolle der Medien im Mittelpunkt des diesjährigen M100 Sanssouci Colloquiums.
Die Invasion Russlands in den unabhängigen Nachbarstaat ist der größte kriegerische Konflikt auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit enormen Folgen für Geopolitik, Wirtschaft, Demokratie, Gesellschaft und Umwelt. Wie will Europa, wie will die westliche Welt Demokratie, Freiheit sowie Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen und stärken?

Bundeskanzler Olaf Scholz: „Für eine funktionierende Demokratie ist sie im Grunde konstitutiv: die freie und unabhängige Presse. Gerade in Zeiten von Desinformation, wie wir sie erleben, ist sie unverzichtbar. Denn die bittere Wahrheit ist: Desinformation wirkt. Und wo die Desinformation total ist, wo keine abweichende Information mehr wahrgenommen werden kann, da wird Unerhörtes sagbar und entsetzliche Verbrechen möglich. Das beweist Russlands grausamer Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Umso wichtiger, dass wir im Rahmen des M100 Media Award in Potsdam zusammenkommen, um die zu ehren, die mit ihrer Arbeit oft auch ihr Leben für die Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit und damit immer auch für die Demokratie einsetzen.“

Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam und Vorsitzender des M100-Beirats:
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