Der Mann hinter dem „Agentengesetz“ in Georgien

17. Mai 2024. Seit Wochen gehen Hunderttausende in Georgien auf die Straße, um gegen das sogenannte „Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses“ der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu demonstrieren. Das Gesetz lehnt sich eng an das russische „Agentengesetz“ an, mit dem der Kreml seit Jahren Oppositionelle, Medien, Journalisten und NGOs unterdrückt. Es verpflichtet Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich als „Agenten ausländischen Einflusses“ zu registrieren. Durch dieses Gesetz ist es Russland gelungen, jede Art von Opposition auszuschalten, NGOs und sämtliche unabhängigen Medien zu schließen. Das gleiche Szenario droht nun auch in Georgien. Doch trotz der massiven Proteste hat das Georgische Parlament das Gesetz am 14. Mai durchgewinkt. Die Folge: Das Land im Kaukasus, seit Dezember 2023 offizieller EU-Beitrittskandidat droht, wieder als eine Art Satellitenstaat in die russische Umlaufbahn zurückkapituliert zu werden. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft in äußerst weite Ferne.

Was steckt dahinter?
weiterlesen Der Mann hinter dem „Agentengesetz“ in Georgien

M100-Beiratsitzung mit Staffelübergabe an Sabine Wessels als neue Projektleiterin

Potsdam, 23. Januar 2018. Bei der M100-Beiratsitzung wurde nicht nur das Thema der kommenden Konferenz besprochen, sondern auch Sabine Sasse nach 11 Jahren als M100-Projektleiterin verabschiedet. Sie hat im Oktober 2017 eine neue Aufgabe als Geschäftsführerin der pro-europäischen Initiative United Europe übernommen. Ihre Nachfolgerin ist Sabine Wessels, die seit Jahren als Campaignerin und Projektleiterin für zahlreiche Institutionen und Veranstaltungen arbeitet, vor allem im Mediensektor. weiterlesen M100-Beiratsitzung mit Staffelübergabe an Sabine Wessels als neue Projektleiterin