Wie Deutschland sich in Wladimir Putin geirrt hat

18. März 2023. Prof. Dr. Wolfgang Ischinger ist seit Beginn des Jahres im Beirat des M100 Sanssouci Colloquiums. Am Rande der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat der georgische Journalisten Vazha Tavberidze, der mehrfach am M100 Sanssouci Colloquium teilgenommen hat, mit ihm für den georgischen Dienst von Radio Free Europe (RFL/RL) über die Entwicklung der deutschen Russlandpolitik gesprochen und warum Berlin Wladimir Putin so falsch eingeschätzt hat (Interview im englischen Original).

RFE/RL: Beginnen wir mit einem historischen Rückblick und dieser bahnbrechenden Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Viele sehen diese Rede heute als eine de facto Wiederaufnahme des Kalten Krieges an. Glauben Sie das? Und wenn ja, warum wurde sie damals nicht so gesehen?

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Piotr Drabik: Ethischere Kriegsberichterstattung

6. Dezember 2022. „Die russische Invasion in der Ukraine hat die Medienlandschaft in den meisten europäischen Ländern verändert. Wie tiefgreifend diese Veränderung ist, darüber diskutierten mehr als 100 Gäste aus 15 Ländern auf der Konferenz „Medien und Krieg“ in Rzeszów, 90 Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt. Die von Outriders und Mixer Media organisierten Veranstaltungen konzentrierten sich darauf, Antworten auf die Fragen zu finden, wie die Kriegsberichterstattung ethischer gestaltet werden kann, was die wichtigsten Anforderungen an ukrainische Journalisten sind und wie Nachrichten von den Schlachtfeldern überprüft werden können.

Die ukrainischen Gäste betonten die Probleme mit Stromausfällen und Internetverbindungen, auch mobil, nach den russischen Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Die Organisatoren gaben auch Gelegenheit, die schwierige Lage der unabhängigen belarussischen Medien zu erläutern und zu zeigen, wie die russische Migration nach Putins Mobilisierung die Gesellschaft im Kaukasus und in Zentralasien verändert. Angesichts der neuen Herausforderungen könnte die europäische Solidarität den unabhängigen Journalisten in den Krisengebieten sehr helfen, so die meisten Gäste.“

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Meera Selva: „Eine der bewegendsten Zeremonien, die ich je miterlebt habe“

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Potsdam, 28. Oktober 2022. Meera Selva, CEO Internews Europe, UK, über das M100 Sanssouci Colloquium:
„Es war unheimlich wichtig, über die Bedeutung des Journalismus und die Rolle zu sprechen, die Journalisten bei der Bekämpfung von Fehlinformationen spielen, vor allem aber bei der Schaffung eines gesunden Informationsumfelds, das der gesamten Gesellschaft und der Demokratie zugute kommt. Für uns ist dies ein wichtiges Thema in der Ukraine, in ganz Europa, aber auch in der ganzen Welt. Es ist ein Kampf, den wir alle führen, und es war sehr wichtig, dass die Konferenz diese Fragen in diesem Rahmen erörterte.

Die Verleihung des M100 Media Awards an das ukrainische Volk ist eine der bewegendsten Zeremonien, die ich je miterlebt habe. Zu sehen, welche Opfer gebracht werden, welche Anstrengungen unternommen werden, und die Überzeugung, wofür sie kämpfen und warum sie kämpfen, auf der Bühne zum Ausdruck zu bringen, war sehr schön zu sehen.“

Europa in einer neuen Weltordnung: Wunsch nach Reformen

Potsdam, 24. Oktober 2022. Die Ergebnisse der Strategischen Arbeitsgruppe II „Die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung“ wurden von Dr. Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler, American Council on Germany & American University of Beirut, vorgestellt. Eingeleitet wurde die Arbeitsgruppe von Impulsen von Dr. Julia De Clerck-Sachsse, EU-Diplomatin und Wissenschaftlerin, Gastwissenschaftlerin GMF, und LTG (Ret) Ben Hodges, Senior Advisor, Human Rights First. In der Diskussion wurde betont, dass Europa hinter der Rolle der Armee und des Militärs zurückbleibt, um eine vollwertige Weltmacht zu werden. Die Frage ist, wie eine neue Weltordnung definiert werden könnte. Was ist eine post-unitäre Weltordnung mit dezentraler wirtschaftlicher Schwerkraft, die sich vom Atlantik zum Pazifik verlagert und sich nicht in geopolitischen Machtverschiebungen niederschlägt?

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Agnieszka Romaszewska-Guzy: „Die Zeit des friedlichen Europas ist vorbei“

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Potsdam, 16. Oktober 2022. Statement von Agnieszka Romaszewska-Guzy, Direktorin von Belsat TV, einem Fernsehsender in Polen für die Menschen in Belarus, beim M100 Sanssouci Colloquium 2022:
„Der Krieg in der Ukraine gibt uns viel zu denken. Die Zeit des friedlichen Europas ist vorbei. Wir müssen erkennen, dass Europa vor vielen Herausforderungen steht. Es ist nicht nur Russland, es gibt auch China, eine totalitäre und autoritäre sehr gefährliche Macht. Wir können nicht mehr so leben, wie wir es früher getan haben. Gerade in Zeiten wie heute ist die Arbeit von Journalisten sehr wichtig, sehr schwierig und sehr kostspielig. Wir bei Belsat TV wissen das sehr gut. Sieben unserer Journalisten befinden sich derzeit in Belarus im Gefängnis. Wir hoffen, dass sich diese Situation ändern wird. Die Arbeit von Journalisten, deren Hauptziel es ist, der Öffentlichkeit freie Informationen zu geben, sollte nicht so gefährlich sein.“

Wolfgang Ischinger: „Es geht auch um uns“

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Potsdam, 13. Oktober 2022. Botschafter Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Teilnehmer des M100 Sanssouci Colloquiums, über die Bedeutung des M100 Media Award an das ukrainische Volk:
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es Journalisten und andere Medienschaffende gibt, die ihre eigene Verantwortung bei der Bekämpfung von Desinformation und Fehlinformation kennen und verstehen. Aber das Wichtigste heute ist, dass der M100-Media Award – meiner Meinung nach völlig zu Recht – an das ukrainische Volk verliehen wird, an die Kämpfer für ihre eigene Freiheit und Unabhängigkeit. Ich war beeindruckt von der Rede von Wladimir Klitschko, der den Preis entgegennahm, ich war auch beeindruckt von der Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und all der anderen Redner, die ihr Verständnis, ihre Unterstützung und ihr Engagement für den Kampf zum Ausdruck brachten, den die Ukrainer führen, um sich selbst zu verteidigen, und indem sie sich verteidigen, um uns zu verteidigen. Das ist das Wichtigste, was die Menschen auf dieser Konferenz begreifen sollten. Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht auch um uns.“

Nataliya Gumenyuk: „Die Realität ist eine andere“

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Potsdam, 12. Oktober 2022. Die vielfach preisgekrönte ukrainische Journalistin Nataliya Gumenyuk hat mehrfach am M100 Sanssouci Colloquium teilgenommen und festgestellt, „wie langsam das Verständnis vieler europäischer Redakteure für das, was vor sich geht, ist. Wie schwer es manchmal ist, zu akzeptieren, dass die Realität eine andere ist. Als ich 2015 über Desinformation und Fake News sprach, wurde das noch mit einem gewissen Maß an Skepsis behandelt – es dauert, bis die europäischen Redakteure aufholen, vielleicht weil es schwer zu verstehen ist, dass die Welt, in der man lebt, in ihren Prinzipien gebrochen ist.“

M100 SPECIAL TALK: „LEFT ALONE?“

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VJOSA OSMANI-SADRIU, Präsidentin der Republik Kosovo, im Gespräch mit WOLFGANG ISCHINGER, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland, über die europäische Sicherheitsstrategie und die Rolle der osteuropäischen Länder.

Der Balkan, wie auch die baltischen Staaten, gelten als wichtiger Stabilitätsfaktor für Europa. Die Länder des Balkans bergen jedoch ein großes Konfliktpotential, das auch langfristig die Stabilität in Europa gefährden kann.
Während die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen Russland seit vielen Jahren deutlich kritisch gegenüberstehen und seit 2004 Mitglied der EU sind, ist die Haltung gegenüber Russland auf dem westlichen Balkan eher indifferent.
Hinzu kommt, dass einige der Balkanländer, denen bereits 2003 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, seit Jahren auf einen Beitritt warten, weil sie die Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme – Stichworte Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruption – einfach nicht erfüllen.

In unserem Special Talk „Left alone? Die europäische Sicherheitsstrategie und die Rolle der osteuropäischen Länder“, die am 15. September im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquiums stattfand, diskutierten Botschafter Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mit Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin der Republik Kosovo, welchen Beitrag der westliche Balkan angesichts einer neuen Weltordnung zu einer stabilen Europäischen Gemeinschaft leisten kann.

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Wladimir Klitschko fordert Taten von Bundeskanzler Scholz

Auszug aus der Dankesrede von Wladimir Klitschko, der am 15. September anlässlich der Verleihung des M100 Media Award an das ukrainische Volk den Preis stellvertretend entgegengenommen hat. Nach der Begrüßungsrede von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert, hielt Bundeskanzler Olaf Scholz die Hauptrede. Die Laudationes hielten Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerplatform (Civic Platform), ehem. Präsident des Europäischen Rates, und Dr. Amy Gutmann, Botschafterin der Vereinigten Staaten in Deutschland.

„Ich bin aber hier mit einer ganz klaren Mission: Nicht nur eine Dankesrede halten, aber euch auch aufmerksam zu machen, dass dieser Krieg immer noch herrscht, ein halbes Jahr in der Ukraine herrscht. Und man versteht, dass man wahrscheinlich müde ist, von diesem Krieg das zu hören, wie viel Leid wir haben und was wir alles brauchen und dass wir immer wieder fragen: Bitte unterstützen, bitte helfen. Wir fragen das, weil es bei uns um Leben und Tod geht. Es geht um die Existenz. Wenn du ein Volk auslöschen willst – und genau das will Putins Russland, ein Volk auslöschen –, musst du die Geschichte auslöschen. Das kennen wir schon aus der Geschichte.
Genau das macht Russland: Zerstört die Schulen, Universitäten, Museen. Die Sprache wird vernichtet. Ich bin für russischsprachige Ukrainer. Wir sollen aber kein Ukrainisch mehr verwenden und kein Ukrainisch mehr sprechen, denn das ist die Identität unserer Kultur.
Seit 2014 leidet die Ukraine an diesem Krieg, und genau hier stand vor acht Jahren mein Bruder Vitali, der für diesen Freiheitskampf ausgezeichnet wurde, und schon damals hat er und viele andere die freie Welt gewarnt: Russland hat nicht nur die Annexion der Krim gemacht und diesen Krieg angezündet im Osten der Ukraine, Russland wird weitergehen, wenn es keine Konsequenzen gibt, harte Konsequenzen, sehr harte Konsequenzen!“

Die gesamte Rede von Wladimir Klitschko sowie die Aufzeichnung seiner Rede finden Sie hier.

„Bewundernswerter Mut, Tapferkeit und Glauben an die Freiheit“

„Wen sonst, wenn nicht das ukrainische Volk hätten wir bei M100 auszeichnen sollen! Mit bewundernswertem Mut, Tapferkeit und Glauben an die Freiheit kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Die Ukrainerinnen und Ukrainer benötigen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung.“

Christoph Lanz, Trustee Thomson Foundation, Head of Board Thomson Media und Mitglied des M100-Beirats zur Begründung der Verleihung des M100 Media Awards an das ukrainische Volk am 15. September in der Orangerie Sanssouci.