“From Crisis in Perpetuity to Democratic Resilience”

Mittwoch, 6. Oktober 2021, Schlosstheater Neues Palais, Potsdam, hybrid

Wie wir lernen, besser mit einer Ära der scheinbar „immerwährenden Krisen“ umzugehen, wir also „demokratische Resilienz“ erlangen, und welche Verantwortung und aktuellen Herausforderungen die Medien in dieser Situation haben, war das Thema des M100 Sanssouci Colloquiums 2021.

STRATEGIC ROUNDTABLE

Ausgerichtet in einem hybriden Format, begann es um 14.00 Uhr (MEZ) mit drei parallelen Strategic Roundtable-Diskussionen auf der digitalen Plattform Zoom. Eingestimmt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Benjamin H. Bratton, Professor für Bildende Künste an der University of California, USA, der in einer aufgzeichneten Keynote über „The Revenge of the Real: Politics for a Post-Pandemic World“ sprach.

In seiner Rede ging er auf den Zusammenhang zwischen der Covid-Pandemie und der biologischen Realität der Gesellschaft ein. Die Art und Weise, wie die postpandemische Politik die tief verwurzelten Kulturen des Individualismus und Subjektivismus, die heute im Zentrum der Vorstellung vom Gemeinwohl stehen, kompliziert, lade förmlich zu lautstarken Reaktionen und Widerstand ein, so Bratton. Dieser Widerstand sei deshalb hartnäckig, weil bestimmte Gewohnheiten und Impulse im Kern des westlichen sozialen Denkens fest verankert seien. Deshalb komme der Widerstand nicht nur von offensichtlich populistischen politischen Kulturen, „sondern leider auch von Philosophen, bei denen die Menschen nach einer Anleitung dafür gesucht haben, wie die Wechselbeziehungen zwischen Biologie, Politik und dem Körper waren und sein sollten.“ Bratton empfiehlt der Post-Pandemie-Politik, solche Fehleinschätzungen zurückzuweisen, „auch wenn die zukünftigen Forderungen nach einer positiven Biopolitik nicht unumstritten sind, ob legitim oder nicht.“ Die gesamte Rede finden Sie hier.

Anschließend folgten drei einstündige, parallel verlaufende Strategic Roundtable. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen hatten bereits im Vorfeld gewählt, an welchem Roundtable sie teilnehmen möchten.

STRATEGIC ROUNDTABLE I: „NEW BEGINNINGS: LEADERSHIP IN (POST-)COVID TIMES“
Moderation: Annalisa Piras, Journalistin, Filmemacherin und Geschäftsführerin der Wake Up Foundation
Input: Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor für Recht und Politik der Europäischen Union, HEC Paris, Frankreich

Erkenntnisse:
• Die Covid-Pandemie hat sich als Stresstest für Regierungen und Gesellschaften weltweit erwiesen. Sie wird vermutlich nur ein Vorgeschmack auf die Auswirkungen des Klimawandels sein.
• Führungspersönlichkeiten müssen kompetenter werden und besser auf Krisen eingerichtet sein als die jetzige Krise gezeigt hat.
• Sie müssen Wissenschaft nicht nur verstehen, sondern auch vermitteln können. Dabei müssen auch die Medien eine größere Rolle spielen.
• Politische Entscheidungsträger brauchen mehr Mut, um die Stagnation zu überwinden, in der sich Europa und die EU zurzeit befinden.
• Die großen demokratischen Parteien müssen sich mit der Frage beschäftigen, wie sie die tiefen Gräben innerhalb der EU überbrücken können.
• Medien müssen Fakten klarer kommunizieren und Wissenschaft besser unterstützen.
• Lösungen für große Krisen wie Covid oder Klimawandel können nicht allein auf nationaler Ebene gesucht werden, es sind grenzüberschreitende Aufgaben.
• Die bevorstehenden Veränderungen sind derart komplex, dass mehr denn je qualifizierte Informationen notwendig sind.
• Unabhängiger Journalismus muss finanziert werden und finanzierbar sein, weshalb die Rolle des Staates diskutiert werden sollte.

In Strategic Roundtable I wurde vor allem über die Qualität der politischen Führung in Europa angesichts der Pandemie diskutiert, die sich als Stresstest für Regierungen und Gesellschaften weltweit erweist.

Sie werde nicht die letzte Krise sein, sondern vermutlich nur ein Vorgeschmack der Auswirkungen des Klimawandels. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, wie krisenfest unsere Demokratien sind, welche Lektionen wir daraus ziehen sollten, welcher Reformen es bedarf, um aufkommende Bedrohungen künftig rechtzeitig zu identifizieren. Und wie wir Zusammenhalt und Akzeptanz der Gesellschaften im Ausnahmezustand wahren und verhindern können, dass aus konkreten Problemen wie einer Pandemie, Migration oder dem Klimawandel am Ende Krisen der Demokratie werden.
Prof. Alberto Alemanno zitierte in seinem Impuls die indische Schriftstellerin Arundhati Roy, wonach Pandemien in der Geschichte immer ein Moment der Erneuerung und des Wandels, ein Bruch zwischen dem Alten und dem Neuen seien. Also stelle sich die Frage, ob wir die COVID-19-Pandemie als ein Portal, als ein Tor zur Zukunft begreifen sollten.
Ein großes Problem der (politischen) Führungsebene fast überall auf der Welt sei die mangelnde Geschwindigkeit, mit der auf die Pandemie reagiert wurde und die Anpassungsprobleme an diese ständig neuen Herausforderungen, die das Virus für Führungskräfte mit sich brachte, so Alemanno. Auch habe die Pandemie deutlich gemacht, dass zwischen den Entscheidungen von politischen Führungskräften, der Wissenschaft und der Art und Weise, wie die Wissenschaft den Menschen vermittelt wurde, eine dramatische Kluft bestand und besteht. Aber Covid wirke auch wie ein großer Katalysator, der zu Kreativität ansporne und Chancen impliziere.

Fehlender Mut sei das größte Problem der demokratischen Führungspolitiker in der EU, so ein Teilnehmer. Sie scheuen sich, Entscheidungen zu treffen aus Angst, es könnten die falschen sein oder diese ihren Wählern nicht gefallen. Deshalb befinden sich Politiker und der gesamte öffentliche Sektor in Europa in einer Stagnation. Entscheidungsfindungsprozesse in der Privatwirtschaft seien viel effektiver als im öffentlichen Sektor, weil Menschen in der Privatwirtschaft mehr Risiken eingehen, was sie erfahrener im Krisenmanagement und in der Bewältigung von Problemen mache.
Für eine neue Art von Leadership folgt daraus die wichtige Lektion, dass neue Führungspersönlichkeiten sehr viel kompetenter und besser auf Krisen vorbereitet sein müssen, dass sie Wissenschaft nicht nur verstehen, sondern auch vermitteln können müssen.

Die Annahme einiger politischer Führungskräfte, dass Lösungen für die Pandemie auf nationaler Ebene liegen würden, habe das Desaster vergrößert. Das Ergebnis waren viele nationale, unzusammenhängende, wirkungslose Initiativen. Ein positiver Aspekt daraus war, dass die Pandemie gelehrt habe, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktionieren kann und dass Kooperationen in Krisensituationen wie dieser ein richtiger Weg sind.
Deshalb sollte man sich bei lebenswichtigen Gütern, wozu Impfstoffe, aber auch zum Beispiel Energie gehört, auf die Idee der öffentlichen Güter zurückbesinnen, deren Beschaffung durch gemeinsame Aktionen von verschiedenen Nationen organisiert und erreicht werden könne.

Die Medien, so eine klare Erkenntnis, müssen bei der Unterstützung dieser Aufgabe eine größere Rolle spielen. Denn die meisten Probleme, vor allem in Bezug auf das Tragen oder Nichttragen von Masken und das Impfen, waren eine direkte Folge der Unfähigkeit von Medien, Fakten klar zu kommunizieren und die Wissenschaft in diesen beunruhigenden Zeiten zu unterstützen.

Ein funktionierender Journalismus und ein besserer Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen seien hierfür wichtiger denn je. Journalismus müsse allerdings auch bezahlt werden. Deshalb kam die Frage auf, ob Informationen nicht als öffentliches Gut betrachtet werden müssen, die frei zugänglich sein müssten, was jedoch den traditionellen Geschäftsmodellen von Medienunternehmen widerspreche, die sowieso immer schlechter funktionieren.
Es wurde angeregt, beim Thema Finanzierung von Journalismus die Rolle des Staates wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken, da die bevorstehenden Veränderungen so komplex seien, dass wir mehr denn je qualifizierte Informationen benötigen.

STRATEGIC ROUNDTABLE II: „FIT FOR THE JOB? EUROPE’S ROLE IN A NEW WORLD ORDER“
Moderation: Christoph Lanz, Head of Board Thomson Media

Erkenntnisse:
• Europa scheint vor einer doppelten Herausforderung zu stehen: Es muss sich nach innen konsolidieren und nach außen wachsen. Es muss in seine globale Verantwortung als wirtschaftliches Schwergewicht hineinwachsen, aber ein militärisches Leichtgewicht sein.
• Europa wird vermutlich auch in Zukunft nicht autonom existieren können, sondern strategisch von den USA abhängig sein. Dennoch muss die EU endlich eine europäische Strategie entwickeln, sowohl innen- als auch außenpolitisch.
• Es wird immer schwieriger, unter den EU-Ländern einen gemeinsamen Konsens zu finden. Deshalb muss der Entscheidungsprozess innerhalb der EU reformiert werden.
• Die EU darf weder China, noch Russland erlauben, die EU zu spalten. Um diese großen Herausforderungen zu meistern, muss der Einigungsprozess vorangetrieben werden.
• Wenn wir in Europas Nachbarregionen für Stabilität sorgen wollen, müssen wir darüber nachdenken, welche Druckmittel – seien sie politischer oder wirtschaftlicher Art – die EU hat, um Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, die sich nicht an die europäischen Regeln halten.
• Die europäische Wirtschaftskraft muss voll ausgeschöpft werden. Europa muss konsequenter Stabilität exportieren, angeführt von Deutschland. Sicherung der Energieversorgung, Sicherung der Handelsbeziehungen, unabhängig sein von China.
• Die EU muss ihr globales Engagement klug abwägen und Prioritäten setzen und eine nachhaltigere Politik betreiben. Sie sollte sich weniger darum kümmern, im Südchinesischen Meer präsent zu sein, sondern sich um die nächsten Nachbarländer kümmern, wie zum Beispiel den afrikanischen Kontinent und den Nahen Osten.
• Der EU fehlt das Selbstvertrauen und das Vertrauen in die europäischen Werte, nicht zuletzt verursacht durch Fake News, Misinformation und Propaganda. Aber Europa sollte dringend an seinen Werten festhalten und sie nicht aufgeben.

Die Diskussion in Roundtable II fand auf zwei verschiedenen Ebenen statt: Auf der ersten Ebene gab es eine Inside-Out-Perspektive auf Europa zur Frage der Notwendigkeit institutioneller Reformen in Europa, z.B. der Übergang von Konsens- zu Mehrheitsentscheidungen. Auch die Frage, ob die Erweiterung der Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt machbar und überhaupt eine gute Idee sei, wurde heftig diskutiert. Auf einer zweiten Ebene schauten die Teilnehmer von außen auf Europa.
Ergebnis der Diskussion war, dass Europa an einem Punkt mit einer doppelten Herausforderung angelangt zu sein scheint: Europa müsse sich nach innen konsolidieren und gleichzeitig nach außen wachsen. Es müsse in seine globale Verantwortung als wirtschaftliches Schwergewicht hineinwachsen, aber ein militärisches Leichtgewicht sein.

Wenn die EU in Europas Nachbarregionen für Stabilität sorgen wolle, müsse sie darüber nachdenken, welche Druckmittel – seien sie politischer oder wirtschaftlicher Art – der Westen gegenüber diesen Autokratien einsetzen könne.
Ein großes Problem sei, dass die EU nicht effektiv organisiert sei. Sie haben zwar die gleiche Wirtschaftskraft wie die USA und China, aber da es keine wirksame Entscheidungsfindung, keine gemeinsame Strategie gäbe, sei es leicht, die EU von außen zu spalten. Die EU habe auch keine Macht, Druck auf Länder in der EU auszuüben, die sich nicht an die europäischen Regeln halten. Gespräche über eine EU-Erweiterung Richtung Balkan sollten erst stattfinden, wenn die Entscheidungsfindungsprozesse reformiert und neu organisiert seien. Zitat eines Teilnehmers: „Im Moment sind die EU-Regeln ausschließlich für schönes Wetter gemacht, und wenn der Regen kommt, sind alle überrascht, dass wir nicht in der Lage sind, uns zu schützen.“

Ein zentraler Diskussionspunkt war, ob sich die universellen Prinzipien, die der Westen über Jahrzehnte hinweg propagiert hat – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, freier Handel, liberale Marktwirtschaft – als Illusion erwiesen habe. Ob der Irak und Afghanistan eine Botschaft seien, dass der Kampf für Demokratie ein Konzept aus der Vergangenheit, eine Illusion sei.

Ein weiterer Diskussionspunkt kreiste um die Frage, ob die europäischen Werte überholt sind oder nicht. Die klare Antwort war: Nein, sie sind es nicht. Europa sollte unbedingt an diesen Werten festhalten und sie auch weiterhin propagieren.

STRATEGIC ROUNDTABLE III: „‚A MATTER OF FACTS TRUST‘: SCIENCE AND JOURNALISM IN PERILOUS TIMES“
Moderation: Alexandra Borchardt, Senior Research Associate am Reuters Institute for the Study of Journalism
Input: Wolfgang Blau, Visiting Research Fellow am Reuters Institute for the Study of Journalism an der Universität Oxford

Erkenntnisse:
• Die Klimakompetenz muss in den Redaktionen enorm ausgebaut werden. Wir brauchen einen neuen Ansatz, um adäquat über den Klimawandel zu berichten.
• Journalisten, Redaktionen und Medienhäuser brauchen gemeinsame Maßstäbe, um der Öffentlichkeit den Klimawandel kompetent und verständlich zu vermitteln.
• Es muss in die journalistische Ausbildung investiert werden, da es europaweit sehr schwer ist, Personal mit den notwendigen Kompetenzen zu finden.
• Es ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und JournalistInnen notwendig, um sicherzustellen, dass die Journalistinnen und Journalisten die wissenschaftlichen Fakten verstehen und in der Lage sind, sie der Öffentlichkeit zu vermitteln.
• Die Pandemie hat das Vertrauen in die Medien gestärkt. Laut Digital News Report ist das Vertrauen in die Medien weltweit um sechs Prozentpunkte gestiegen, während es in den sozialen Medien sehr gering ist.
• Im Journalismus der Zukunft wird der konstruktive Journalismus eine große Rolle spielen, in dem nicht nur Katastrophen und Bedrohungen, sondern konstruktive Lösungen gezeigt werden.

Roundtable III befasste sich vor allem mit dem Verhältnis zwischen Wissenschaft und Medien und der täglichen Arbeit in den Redaktionen.
Wolfgang Blau, der die Berichterstattung über den Klimawandel in den letzten Jahren untersucht hat, definierte in seinem Impuls den Klimawandel als eines der wichtigsten Themen für den Journalismus, insbesondere für das junge Publikum. Die Redaktionen müssten die Klimakompetenz enorm ausbauen. Es müsse sich dringen ändern, dass wir zwar von digitaler Kompetenz und Medienkompetenz sprechen, aber nicht genug von Klimakompetenz, weder in der Bevölkerung noch in der Kunst und auch nicht in den Redaktionen.
Nachrichtenorganisationen sollten alles in ihrer Macht stehende tun, um durch Know-how ihren Zuschauern und Lesern die Grundlagen der Klimawissenschaft so schnell und gut wie möglich vermitteln zu können. Dafür bräuchten Journalisten, Redaktionen und Medienhäuser gemeinsame Maßstäbe.

Für kleine Lokalredaktionen sei es allerdings sehr schwer, diese Anforderungen zu erfüllen, weil sie nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, weder technisch noch personell. In ganz Europa, so wurde in der Diskussion klar, sei das meist junge Publikum zwar sehr am Klimawandel interessiert, es sei aber enorm schwierig, Personal mit den notwendigen Kompetenzen zu finden.
Auch betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen WissenschaftlerInnen und JournalistInnen, um sicherzustellen, dass die Journalistinnen und Journalisten die wissenschaftlichen Fakten verstehen und in der Lage sind, sie der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Es wurde betont, dass Wissenschaft nicht immer Gewissheit bedeutet, sondern auch auf Zweifeln beruht, und dass es eine große Herausforderung und Aufgabe für Medien und Journalisten ist, dieses zu vermitteln.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten die Erfahrung, dass die Pandemie das Vertrauen in den Journalismus gestärkt habe. Das zeige, dass die Debatte über das abnehmende Vertrauen in den Journalismus insgesamt nicht zutrifft. Wie der Digital News Report in diesem Jahr gezeigt hat, ist das Vertrauen in die Medien über alle Märkte hinweg weltweit um sechs Prozentpunkte gestiegen, während es in den sozialen Medien sehr gering ist. Die traditionellen Medien, die großen Marken mit ihren Nachrichtenredaktionen, kämpfen jeden Tag darum, die Menschen zu überzeugen, mit ihrem Publikum zu kommunizieren. Sie haben ein großes Plus an Vertrauen und müssen daraus Kapital schlagen; nur eine radikale Minderheit hat kein Vertrauen in die Medien, und die Journalisten müssen das Beste daraus machen.

Auch wurde über die Anforderungen an den Journalismus der Zukunft diskutiert. Es herrschte die Überzeugung vor, dass konstruktiver Journalismus eine große Rolle spielen werde. Dass Geschichten so gestalten werden müssen, dass sie konstruktiv sind und Lösungen anbieten, denn wenn die Menschen nur Katastrophen und Dramen in den Nachrichten sehen, wenden sie sich ab, das sei ein psychologischer Effekt. Die Menschen, so die einhellige Meinung, wollen konstruktive Wege aus den ewigen Katastrophen aufgezeigt bekommen. Journalismus muss auch die große Perspektive zeigen und die Menschen inspirieren. Das sei eine der großen Aufgaben und Herausforderungen für den Journalismus.

SPECIAL TALK„THE TOTALITARIAN TEMPTATION“

Nach einer kurzen Pause fanden sich die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Schlosstheater des Neuen Palais ein. Prof. Dr. Andreas Reckwitz, Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie, Humboldt-Universität zu Berlin, gab in seiner Eröffnungsrede „Resilience in late Modernity“ tiefe Einblicke in das Thema Resilienz in heutiger Zeit. „Resilienz könnte zu einem Schlüsselwort der Post-Corona-Ära, ja für die Politik des 21. Jahrhunderts insgesamt werden“, so Reckwitz. „Will man eine nachvollziehbare Lehre aus dem Umgang mit der Pandemie ableiten, dann drängt es sich förmlich auf: Die Gesellschaften müssen resilienter werden. Die Individuen sollten an ihrer Psyche arbeiten, damit sie an Resilienz gewinnen, und der Staat sollte der Gesellschaft einen Rahmen dafür bieten. Resilienz – dabei geht es um Widerstandsfähigkeit, um die Fähigkeit, gewappnet zu sein für unerwünschte, mitunter schockartige Ereignisse.“ Die ganze Rede lesen Sie hier.

Anschließend diskutierten Saad Mohseni (afghanisch-australischer Medienunternehmer und Mitbegründer und Vorsitzender der MOBY Group), Dr. Claudia Major (Leiterin der Abteilung Internationale Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP), und Dr. Can Dündar (türkischer Top-Journalist und Chefredakteur von Özgurüz) in einer Paneldiskussion über Zustand und Zukunft der Demokratie. Moderiert von dem internationalen TV-Moderator Ali Aslan, analysierten sie insbesondere den Aufstieg totalitärer Regime und die Fehler, die westliche Regierungen im Umgang mit Afghanistan, der Türkei, dem Nahen Osten und auch Afrika und China in ihren Versuchen des Demokratie-Exports gemacht haben.
Saad Mohseni hat 2002 mit der Moby Group das erste private, unabhängige Medienunternehmen im Post-Taliban-Afghanistan aufgebaut, in dem auch Frauen als Journalistinnen und Moderatorinnen arbeiten. Damit hat er fast 20 Jahre lang die Entwicklung des Landes zu einer Demokratie mitgestaltet und nun die Erosion des Fortschritts durch die Taliban aus nächster Nähe erlebt. Ende Juli war er das letzte Mal in Afghanistan.

Mohseni, dessen Sender mit seinen 400 MitarbeiterInnen noch immer in Afghanistan aktiv ist, betonte, dass die letzten Jahre angesichts der jetzigen Situation nicht umsonst gewesen seien. Im Unterschied zu Mitte der 1990er Jahre, als die Taliban schon einmal Afghanistan regierten, würden jetzt Frauen auf den Straßen für ihre Rechte demonstrieren, zivilgesellschaftliche Akteure würden Kampagnen für die Bildung von Mädchen anstoßen und die Taliban müssten im Fernsehen mit Frauen und der Zivilgesellschaft diskutieren. Das sei vor 20, 30 Jahren undenkbar gewesen und habe natürlich etwas mit dem Bildungssystem zu tun, das auch Mädchen Zugang zu Schulen und Universitäten ermöglicht hat.
Doch eine Erosion der Demokratie sieht man nicht nur in Afghanistan, sondern auch in gebildeten westlichen Gesellschaften weltweit, und auch in Europa, wo sich nicht zuletzt in Polen und Ungarn illiberale Demokratien durchgesetzt haben.

Claudia Major erinnerte an Francis Fukuyama, der in seinem 1989 erschienenen Buch „Das Ende der Geschichte“ die Ansicht vertrat, dass sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Prinzipien des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft bald überall durchsetzen würden. Eine entscheidende Frage sei, so Major, warum die Demokratie diese Wirkung verloren habe, die andere, wie wir sie zurückgewinnen können. Die Versuchung, die Demokratie zugunsten totalitärer Regime zurückzudrängen, geschehe nicht laut und sichtbar durch Putsche und Revolutionen, sondern auf leise, subtile Weise, durch eine Aushöhlung demokratischer Institutionen, Rechte und Freiheiten, sowohl in Afghanistan und der Türkei als auch in europäischen Ländern. „Man sieht eigentlich nicht, dass sich etwas ändert, aber irgendwann steht man da und sagt: Moment mal, das ist kein demokratischer Staat mehr, denn Bildungsfreiheit, Meinungsfreiheit usw. sind plötzlich verschwunden.“ Man müsse sich nur die schleichenden Prozesse in Ländern wie Polen oder Ungarn ansehen. Auch die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und die Aushöhlung von Rüstungskontrollverträgen seien Anzeichen dafür, dass die demokratische Rechtsordnung sowohl national als auch international aufgegeben werde.

Can Dündar, der seit 2016 im Exil in Berlin lebt und von hier aus seine unabhängige deutsch-türkische Nachrichtenplattform Özgürüz (Wir sind frei) betreibt, wies auf die Fehler hin, die die USA und europäische Länder in den letzten 40 Jahren im Umgang mit dem Nahen Osten gemacht haben. Dabei sei der erste Fehler der Amerikaner gewesen, dass sie den Islam gegen den Kommunismus benutzt und die Islamisten unterstützt haben, was zur Gründung von Al-Qaida führte. Der zweite Fehler sei der Versuch gewesen, anstelle des radikalen Islams einen moderaten Islam installieren zu wollen und zum Beispiel den türkischen Präsidenten Erdogan und andere Führungsleute zu unterstützen. Allerdings hätten sie sich keine Gedanken darüber gemacht, die liberalen oder säkulären Kräfte in diesen Ländern zu fördern. Als 2015 die Flüchtlingskrise kam, hatte Europa keine andere Wahl, als Erdogan zu bezahlen, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen. Wenn es um die politischen Interessen der westeuropäischen Länder und der USA gehe, seien sie bereit, demokratische Prinzipien zu opfern. Dies schwäche die Demokratie insgesamt.

Claudia Major ergänzte, dass Deutschland sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf der guten Seite der Geschichte gewähnt habe, die liberale Welt habe ja gegen die Sowjetunion gewonnen. Daraus erwuchs der Trugschluss, dass, wenn wir mit anderen Ländern, die kein demokratisches System haben, nur eng genug zusammenarbeiten, würden sie dadurch ein liberales und wirtschaftlich freiheitliches Land. Der Weckruf sei die Annektierung der Krim 2014 und der Krieg in Donbass gewesen, und der Alarmruf in Bezug auf China fand vor kurzem statt, so Major. Der Ansatz dieser Außenpolitik habe sich ganz klar als falsch erwiesen. Was zur Wiedervereinigung von Deutschland geführt habe, habe weltweit nicht funktioniert.
Saad Mohseni sagte, dass viele Werte wie Meinungsfreiheit, Redefreiheit, die uns so wichtig seien, universell seien und nicht nur „westliche Freiheiten.“ Die Lehren aus Afghanistan seien, dass es Zeit und vor allem eine gebildete gesellschaftliche Schicht benötige, eine Zivilgesellschaft, in der Frauenrechte und Rede- und Meinungsfreiheit herrschen. Die Unterstützer dieses demokratischen Prozesses sollten natürlich nicht gleichzeitig diejenigen sein, die korrupte Politiker befördern.

Can Dündar bemerkte, dass Deutschland, das durch viel Unterstützung und Zeit ein demokratisches Land werden konnte, auch demokratische Kräfte und Länder weltweit unterstützen sollte. „Ihr könnt nicht einfach die Tür schließen“, sagte er, Totalitarismus und Autoritarismus sei „wie Luftverschmutzung, sie macht nicht an den Grenzen halt.“
Auch die zentrale demokratiepolitische Rolle der Medien wurde von den Panelisten diskutiert. In der Türkei, so Dündar, werden fast alle Medieneinrichtungen von der Regierung kontrolliert und seien reine Propagandamaschinen. Deshalb versuchen er und sein Team, die Menschen in der Türkei aus der Ferne zu erreichen, was unter den Umständen nicht gerade leicht sei. Man sei weit weg von den Reportern vor Ort und von den Quellen, die zudem extrem vorsichtig sein müssen, und natürlich sei auch die Finanzierung ein Problem.
Die sozialen Netzwerke spielten laut den Diskutanten ebenfalls eine große Rolle. Einerseits seien sie hilfreich und oftmals unabdingbar, um LeserInnen, ZuschauerInnen, Zielgruppen zu erreichen. Andererseits werden über sie massenhaft unkontrolliert Fake-News verbreitet, es gebe undurchsichtige Algorithmen, viel Sensationalismus, Aufgeregtheit, Rassismus, Sexismus und Gewalt, was zu weiteren Spaltungen innerhalb der Gesellschaft führe.

Claudia Major wies darauf hin, dass nach der Annektierung der Krim 2014 und der aggressiven russischen Außenpolitik in den baltischen Ländern insbesondere der Journalismus gefördert und Journalisten unterstützt werden sollten, um Falschnachrichten aus Russland etwas entgegensetzen zu können, um Medien zu analysieren und besser interpretieren zu können und eine stärkere Resilienz gegenüber Fake-News zu entwickeln. Deshalb müsse man überall in den Journalismus investieren, vor allem dort, wo es schwierig für ihn sei. Und man müsse auch die Bevölkerung darin ausbilden, guten Journalismus zu erkennen.
Etwas, das in diesem Zusammenhang häufig übersehen werde, so Major weiter, sei der Einfluss von Think Tanks und der Wissenschaft von außerhalb. So werde von einigen Seiten versucht, den wissenschaftlichen Diskurs zu beeinflussen, indem man Wissenschaftler bedroht oder versucht, den Diskurs in bestimmten Themengebieten wie zum Beispiel bei der Pandemie oder dem Ursprung der Pandemie zu bestimmen: „Wir sollten wissen, wer welchen Stuhl, welche Denkfabrik finanziert, weil die Freiheit des Denkens genauso wichtig ist wie die Presse- und Meinungsfreiheit.“

Hinsichtlich der in vielen Ländern zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung in der Gesellschaft teilte Claudia Major den Eindruck, „dass wir in den letzten Jahren realisiert haben, dass die Demokratie eine kritische Infrastruktur ist, die wir genau wie unsere Energiesysteme schützen müssen“. Ob Medien oder Bildung, wir müssten uns „dagegenstellen, dass unsere öffentliche Meinung und Forschung von anderen Ländern unterlaufen werden, wir müssen ein Screening durchführen, nicht nur, was russischen und chinesischen Einfluss in der Volkswirtschaft angeht, sondern auch in der Medienlandschaft. Ich denke, es gibt einen Bewusstseinsprozess.“

Trotz des derzeitigen Zustands der Demokratie zeigte sich Can Dündar in Bezug auf die Zukunft optimistisch. Wir alle hätten viel von der Pandemie gelernt, und er habe den Eindruck, dass sich in vielen Gesellschaften gerade wieder soziale Tendenzen verstärken, sei es in den USA oder in Deutschland. Wichtig sei, dass Bildung und Medien weiter gestärkt und unterstützt werden. Was sein Heimatland betrifft, ist Dündar zuversichtlich, „dass wir bald ein Ende dieser dunklen Zeitperiode haben.“ Denn auch in der Türkei sei sichtbar, dass Politik und Islamismus nicht zusammenleben können; Religion müsse von der Politik getrennt werden. Die Oppositionsallianz werde mächtiger, und seine Hoffnung sei groß, dass bei den nächsten Wahlen in der Türkei eine demokratische Allianz gewinnt.

Saad Mohseni wies darauf hin, dass das, was in Afghanistan passiert, nicht in Afghanistan bleiben werde. Das diktatorische Regime werde Millionen von Menschen dazu zwingen, das Land zu verlassen. „Wenn die EuropäerInnen sich wirklich Gedanken und Sorgen machen um Afghanistan, müssen sie sich darum kümmern, was in Afghanistan passiert“, sagte er. Er riet dazu, sich mit den Taliban zusammenzusetzen und sich in der Region zu engagieren. Was nicht bedeute, die Taliban anzuerkennen. Es sei Zeit, dass Deutschland, insbesondere in Afghanistan und der Türkei, eine Führungsrolle übernehme. „Denn alles, was in Afghanistan passiert, wird Auswirkungen auf Deutschland, die Türkei und auf andere Länder haben.“

Die Demokratie, so der einhellige Tenor, sei fragil, mit einer kritischen Infrastruktur, die wir genau wie unsere Energiesysteme schützen müssen. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen für sie kämpfen“.

M100 MEDIA AWARD AN ALEXEI NAWALNY UND FBK

Mit der feierlichen Verleihung des M100 Media Award an den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und seine Anti-Korruptionsstiftung FBK fand das M100 Sanssouci Colloquium einen glanzvollen und bewegenden Abschluss.
Anstelle des inhaftierten Nawalny nahm dessen Wahlkampfleiter und enger Vertrauter Leonid Volkov den Preis entgegen, der ihm von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert überreicht wurde.
Die Laudatio hielt FDP-Chef Christian Lindner, der sich seit Monaten für die Freilassung Nawalnys einsetzt und sich inmitten spannender Koalitionsverhandlungen die Zeit nahm, um nach 2018 zum zweiten Mal die zentrale politische Rede des M100 Sanssouci Colloquiums zu halten.

Mit der Wahl Nawalnys setzt der Beirat des M100 Sanssouci Colloquiums unter Vorsitz des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert ein deutliches Zeichen für die Bedeutung der Verteidigung europäischer Werte durch eine unabhängige Opposition und Zivilgesellschaft, faire Justizverfahren und das Recht auf Ausübung grundlegender Menschenrechte. Die Preisvergabe dient auch als Symbol für fast 400 politische Gefangene in Russland, für ermordete Politiker und Journalisten und für den Kampf gegen zunehmenden Autokratismus in Europa.

Die Aufzeichnung des Special Talk und der Verleihung des M100 Media Awards finden Sie hier.

Wir danken unseren Förderern, Sponsoren und Partnern für die finanzielle und inhaltliche Unterstützung: Landeshauptstadt Potsdam, Medienboard BerlinBrandenburg, Auswärtiges Amt, National Endowment for Democracy, Friedrich Naumann Stiftung, Agentur Medienlabor, BFB, AFP, Human Rights Watch, Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM), Reporter ohne Grenzen, Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und dem VDZ.