Dieser Krieg betrifft uns alle

Von Baroness Kennedy of the Shaws KC

Die russische Invasion der Ukraine im Jahr 2022 war und ist ein völkerrechtswidriger Akt. Trotz der Behauptungen Russlands, das ukrainische Territorium sei ein historischer und integraler Bestandteil Russlands, bleibt die Ukraine ein souveräner Staat und die russische Invasion stellt ein aggressives Verbrechen dar.

Seit Beginn der Invasion hat der russische Staat zahlreiche Kriegsverbrechen und Gräueltaten begangen. Das russische Militär hat in einer anhaltenden Kampagne Zivilisten und andere nichtmilitärische Ziele angegriffen, von Schulen und Krankenhäusern bis hin zu lebenswichtiger Infrastruktur. Besonders erwähnenswert ist der Angriff auf den Kachowka-Staudamm, der am 6. Juni 2023 zerstört wurde und eine Überschwemmung auslöste, die zur völligen Verwüstung des betroffenen Gebiets führte. Darüber hinaus hätte der Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja und die daraus resultierende Störung des Betriebs zu einer nuklearen Katastrophe führen können, wenn er nicht unter Kontrolle gebracht worden wäre. Russland hat auch wiederholt und kontinuierlich chemische Waffen gegen die Ukraine eingesetzt und damit eindeutig gegen die Genfer Konvention verstoßen.
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Es unsere Pflicht, nicht nur zu trauern, sondern auch zu handeln

Von Mike Schubert

Zweieinhalb Jahre ist es her, dass wir Alexei Nawalny mit dem M100 Media Award für seinen unerschütterlichen Einsatz für Demokratie und Transparenz geehrt haben. Sein politischer Wegbegleiter und Freund Leonid Volkov nahm für ihn den Preis in Potsdam entgegen, weil er damals schon für seinen Kampf gegen das russische Unrechtsregime in Haft saß. Letzte Woche nun hat uns die Nachricht seines Todes erreicht. Wir sind tief erschüttert.
Und es erschüttert uns, dass zwei Jahre, nachdem die russische Armee am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert ist, der Krieg immer noch währt. Jeden Tag erreichen uns neue Meldungen von Menschen, die Opfer dieses Krieges wurden. Tausende haben bereits ihr Leben verloren, Millionen mussten fliehen und suchen nun in Ländern wie Deutschland Schutz und eine neue Heimat. Diese Zahlen sind nicht nur Statistiken; sie repräsentieren individuelle Schicksale, zerstörte Träume und das unermessliche Leid auseinandergerissener Familien.

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Das Hoffen wird immer schwieriger

Von Olga Rudenko

An diesem Samstag, dem 24. Februar, werden Millionen von Menschen in Europa aufwachen und ihren üblichen Wochenendaktivitäten nachgehen. Sie werden mit Freunden brunchen, ihre Kinder zum Spielen fahren und einkaufen gehen.
Hier in der Ukraine werden Millionen von Menschen an diesem Samstagmorgen schweren Herzens aufstehen. An diesem Tag, dem 24. Februar, ist es zwei Jahre her, dass Russland eine umfassende Invasion in unser Land startete.
Ich bin oft gefragt worden, wie dieser erste Tag der Invasion war. Ich habe ihn in meiner Eröffnungsrede zum M100 Sanssouci Colloquium im September 2022 beschrieben. Ich erinnere mich noch an jede Einzelheit, Stunde für Stunde. Man vergisst nie, wie man zum ersten Mal einen Luftangriff hört.
Sind Sie noch bei mir? Wenn ja, danke ich Ihnen. Nach zwei Jahren erregen die Geschichten über das, was die Ukrainer durchmachen, nicht mehr die Aufmerksamkeit der Menschen wie früher. Es liegt in der Natur des Menschen, dass er abstumpft, wenn er wieder und wieder von Leid hört.

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Es scheint, als stünden die Welt und die Ukrainer am Rande des Chaos

Von Olga Konsevych

Seit April 2022 arbeite ich von Deutschland aus, und obwohl ich in Sicherheit bin, hat sich mein Leben oft verändert. Aber wann immer ich mit Schwierigkeiten konfrontiert werde, denke ich an meine Kollegen, die sofort nach dem Ende des Luftalarms an den Ort des Geschehens eilen oder Veteranen und Militärangehörige dabei unterstützen, Geld für ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu sammeln. Die Einsicht, dass es wichtig ist, das Leid nicht zu vergleichen und die eigenen Gefühle nicht abzuwerten, macht diese Wahrnehmung nicht einfacher.

Kürzlich veröffentlichte „Reporter ohne Grenzen“ eine aktualisierte Statistik, nach der mehr als 100 Journalisten während des Krieges in der Ukraine verletzt wurden. Russland geht aktiv gegen Journalisten vor, die sich weigern zu kooperieren, und das Schicksal der Kollegen in den besetzten Gebieten bleibt ungewiss.

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Der Westen hat Frieden, weil die Ukrainer kämpfen

Von Anna Romandash

Am 24. Februar 2024 sind es zwei Jahre seit der umfassenden russischen Invasion. Doch der russische Krieg begann schon viel früher – im Winter 2014, als Russland die Krim annektierte und seine „grünen Männer“ auf die Halbinsel und in die östlichen Teile der Ukraine schickte. Damals leugnete Russland, in der Donbass-Region involviert zu sein. Seine Desinformationskampagne funktionierte – die halbe Welt glaubte an die lächerliche Idee eines Bürgerkriegs in der Ukraine und daran, dass Russland nur seine Bürger in unserem Land schützen wollte. Die Demokratien schauten weg, während die Ukraine weitgehend sich selbst überlassen wurde – und sich aus eigener Kraft gegen die russische Invasion wehren musste.

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Es geht um eine europäische Zukunft in Frieden

Von Prof. Dr. Wolfgang Ischinger

Es ist jetzt fast genau zwei Jahre her, seit Russlands Präsident Wladimir Putin den militärischen Großangriff gegen die Ukraine startete.
Drei Feststellungen lassen sich jetzt schon treffen:
1. Putin hat nicht nur sein ursprüngliches Kriegsziel, die handstreichartige Unterwerfung der Ukraine und die Beseitigung der gewählten ukrainischen Führung, nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Ukraine hat durch die russischen Interventionen seit 2014 ihre eigene nationale Identität ganz wesentlich stärken können und sucht seither entschlossen den Weg nach Westen, in die EU und hin zur Nato.

Putin hat überdies entgegen russischen Zielsetzungen erreicht, dass traditionsreiche neutrale europäische Staaten wie Schweden und Finnland sich der Nato angeschlossen haben und dass überall im Westen seit Jahren die Verteidigungsbudgets steigen. Also 1:0 für die Ukraine und den Westen?

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Europas Zukunft entscheidet sich in der Ukraine

Von Vitali und Wladimir Klitschko

Vor zwei Jahren, am frühen Morgen des 24. Februar 2022, haben russische Truppen die Ukraine überfallen. Seitdem hat sich unser aller Leben dramatisch verändert. Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer wurden getötet, verletzt, geschändet, Kinder nach Russland verschleppt.
Tag und Nacht gibt es Bombenalarm, an vielen Stellen ist das Land verwüstet. Aber wir halten dem stand. Wir kämpfen. Nicht nur für uns, für unser Volk, unsere Identität, für unser Land, sondern auch für ein freies, demokratisches Europa. Wir verteidigen auch unsere westlichen Nachbarn, die auch auf der Liste von Putins Einverleibungsträumen stehen. Denn wenn die Ukraine fällt, wird Putin nicht mit seinem barbarischen Eroberungskrieg aufhören.

Ganz offen beschwört er eine umfassende soziale und wirtschaftliche Mobilisierung Russlands herauf und droht mit Angriffen auf osteuropäische Länder. Viele Jahre lang haben wir immer wieder vor einem massiven Angriff Putins auf die Ukraine gewarnt, aber das wollte niemand hören. Stattdessen wurden weiter Geschäfte mit dem russischen Diktator gemacht, die ihm seine Waffen und seine Armee finanziert haben.

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Wir trauern um Alexei Nawalny

16. Februar 2024. Wir sind tief bestürzt über die Nachricht, dass Alexej Nawalny nach 1.126 Tagen in Lagerhaft gestorben ist.
Der 47-jährige russische Oppositionspolitiker wurde von seinen Peinigern zu Tode gefoltert.
2021 wurde er in Potsdam mit dem M100 Media Award geehrt, sein Weggefährte und enger Freund Leonid Volkov hat den Preis damals entgegengenommen. Unsere Gedanken sind bei Alexei Nawalnys Familie und seinen Freunden.

Paul Timmers: „Souveränität im digitalen Zeitalter“

14. Februar 2024. Prof. Dr. Paul Timmers, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Oxford Internet Institutes und Teilnehmer des M100SC 2022, hat einen Essay zum Thema „Souveränität im digitalen Zeitalter“ verfasst. Der englischsprachige Text ist erschienen in dem Buch „Introduction to Digital Humanism„, das man sich hier frei herunterladen kann.
Das Buch erörtert den Begriff des digitalen Humanismus in Kontexten wie KI, Plattformmacht, Überwachung, Demokratie und Technologieethik. In seinem Kapitel beschäftigt sich Paul Timmers mit der Zukunft der Souveränität in einem digitalen und geopolitisch umkämpften Zeitalter, in dem das Konzept der staatlichen Souveränität durch digitale Umwälzungen und grenzenlose Technologien, die Dominanz mächtiger – oft ausländischer – globaler Technologieunternehmen und die Cyber-Infiltration durch böswillige Staaten eine neue und viel diskutierte Bedeutung bekommt. Timmers stellt Überlegungen zu den Auswirkungen der digitalen Technologie auf das internationale Staatensystem an und bietet eine Analyse sowie einige praktische Anleitungen zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Entwicklung einer öffentlichen Politik der Souveränität im digitalen und digital-humanistischen Zeitalter. Abschließend laden zwei Fallstudien und eine Reihe von Fragen die Leser ein, das Thema weiter zu vertiefen.

DFRLab: Wie die Ukraine russische Desinformation bekämpft

3. Februar 2024. Ein aktueller Forschungsbericht des Hybrid CoE, einem gemeinsamen Projekt des Europäischen Exzellenzzentrums für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen und des Digital Forensic Research Lab (DFRLab), befasst sich mit bewährten Verfahren der Ukraine bei der Bekämpfung von Desinformation, insbesondere in der Zeit nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Viele dieser Praktiken sind das Ergebnis einer Entwicklung, die sich über das Jahrzehnt seit der Euromaidan-Revolution erstreckt.

Seit der Euromaidan-Revolution und der „Revolution der Würde“ Ende 2013/Anfang 2014 steht die Ukraine an vorderster Front der russischen Informationsaggression. Der „erstaunlichste Blitzkrieg der Informationskriegsführung, den wir je in der Geschichte der Informationskriegsführung gesehen haben“, hat sich in einen Informationskrieg der Zermürbung verwandelt, der seit einem Jahrzehnt andauert, so der Bericht. In dieser Zeit haben die Ukrainer wichtige Erfahrungen gesammelt und ihre Best Practices verfeinert. Viele westliche Beobachter begannen aber erst nach dem 24. Februar 2022, dem Kampf der Ukraine im Informationsraum mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

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