Der Mann hinter dem „Agentengesetz“ in Georgien

17. Mai 2024. Seit Wochen gehen Hunderttausende in Georgien auf die Straße, um gegen das sogenannte „Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses“ der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu demonstrieren. Das Gesetz lehnt sich eng an das russische „Agentengesetz“ an, mit dem der Kreml seit Jahren Oppositionelle, Medien, Journalisten und NGOs unterdrückt. Es verpflichtet Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich als „Agenten ausländischen Einflusses“ zu registrieren. Durch dieses Gesetz ist es Russland gelungen, jede Art von Opposition auszuschalten, NGOs und sämtliche unabhängigen Medien zu schließen. Das gleiche Szenario droht nun auch in Georgien. Doch trotz der massiven Proteste hat das Georgische Parlament das Gesetz am 14. Mai durchgewinkt. Die Folge: Das Land im Kaukasus, seit Dezember 2023 offizieller EU-Beitrittskandidat droht, wieder als eine Art Satellitenstaat in die russische Umlaufbahn zurückkapituliert zu werden. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft in äußerst weite Ferne.

Was steckt dahinter?
 weiterlesen Der Mann hinter dem „Agentengesetz“ in Georgien

Giorgi Dvalishvili über die Proteste in Georgien

28. April 2024. Georgien galt einst als demokratischer Hoffnungsträger Osteuropas. Mit den Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau und Ukraine ist es seit 15 Jahren Mitglied der Östlichen Partnerschaft der EU, vor acht Jahren hat es mit der EU ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen abgeschlossen, am 3. März 2022 es einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt.
Doch spätestens, nachdem genau ein Jahr später die Regierung ein umstrittenes, an Russland angelehntes „Agentengesetz“ zur staatlichen Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen durchsetzen wollte, das massive Proteste der Zivilbevölkerung ausgelöst hat, brodelt es in dem kaukasischen Staat.
weiterlesen Giorgi Dvalishvili über die Proteste in Georgien

M100 Media Forum in Tblissi: Kampf um demokratische Räume

12. Juli 2023. Unabhängige Medien und eine aktive Zivilgesellschaft sind ein Fundament für die Demokratie, die durch autokratische Regierungen bedroht werden. Beim M100 Media Forum in Georgien diskutierten rund 30 nationale und internationale VertreterInnen aus Medien und Zivilgesellschaft, wie öffentliche Räume für gesellschaftlichen Diskurs und Wandel gestärkt werden können.

Demokratien weltweit – und die liberale internationale Ordnung – stehen vor vielfältigen Herausforderungen, die die Grundlagen ihrer Werte und Institutionen in Frage stellen. So ist der neue geopolitische Wettbewerb unserer Zeit auch ein Kampf um die Rolle, die Bedeutung und letztlich die Zukunft der Demokratie. Diese Entwicklungen standen im Mittelpunkt intensiver, manchmal düsterer, aber immer aufschlussreicher Diskussionen im Rahmen des eintägigen M100 Media Forums unter dem Titel „Between Ambition and Disarray – The Future of Democracy“, das wir am 22. Juni gemeinsam mit der Alfred Herrhausen Gesellschaft (AHG) in der georgischen Hauptstadt Tbilissi veranstaltet haben. Die Diskussionen fanden unter Chatham House Rules statt.

weiterlesen M100 Media Forum in Tblissi: Kampf um demokratische Räume

AHG ist Partner des M100 Media Forum in Tbilisi und des M100 SC in Potsdam

15. Mai 2023. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit der Alfred Herrhausen Gesellschaft beim M100 Media Forum in Tbilisi und dem M100 Sanssouci Colloquium in Potsdam!

Das M100 Media Forum findet am 22. Juni unter dem Titel M100-Jahrestitel „Between Ambition and Disarray: The Future of Democracy“ in der georgischen Hauptstadt statt. ES wird gemeinsam vom M100 Sanssouci Colloquium, dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik IfM und der Alfred Herrhausen Gesellschaft organisiert. Kooperationspartner sind Radio Free Europe und die Friedrich-Naumann-Stiftung.

Tiflis ist die Hauptstadt einer jungen, aufstrebenden Demokratie, die unter enormem Druck steht. Georgien ist nicht nur seit der russischen Invasion im Jahr 2008 mit der ständigen Sicherheitsbedrohung durch Russland konfrontiert, sondern auch mit den konkreten Folgen des Ukraine-Kriegs in Form von Zehntausenden von Flüchtlingen. Es ist ein Land mit einer beeindruckend vitalen Zivilgesellschaft und engagierten Journalisten, die unsere Unterstützung brauchen. Die Konferenz wendet sich an Medienschaffende, NGOs und politische Entscheidungsträger sowie an die interessierte Öffentlichkeit, um über die Zukunft der Demokratie in einer internationalen Perspektive zu diskutieren.

weiterlesen AHG ist Partner des M100 Media Forum in Tbilisi und des M100 SC in Potsdam

„Nord Stream 2 ist nicht nur eine Pipeline, sondern ein Symbol“

23. Februar 2022. Interview mit Christoph Lanz, Mitglied des M100-Beirats und Head of Board Thomson Media, über den Russlandkonflikt und die Rolle Deutschlands. Das Interview führte Vazha Tavberidze, regelmäßiger Teilnehmer des M100 Sanssouci Colloquim, für den Georgischen Dienst von Radio Free Europe und wurde leicht gekürzt. Es erschien im Original am 15. Februar anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in Moskau.

Vazha Tavberidze: Wären Deutschland und Scholz bereit, in Sachen Nordstream 2 auf die Linie Washingtons einzuschwenken?

Christoph Lanz: Wenn im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen die Ukraine etwas passiert, bin ich zu 100 Prozent davon überzeugt, dass wir Nordstream 2 nicht in Betrieb nehmen werden, das ist sicher. Wenn die deutsche Regierung anders entscheidet, wenn Putin eine neue Aggression gegen die Ukraine startet und wir Nordstream 2 nicht in Betrieb nehmen, bedeutet das, dass es ihm gelungen ist, Europa zu spalten. Nord Stream 2 ist nicht mehr nur eine Pipeline, sondern jetzt auch ein Symbol.

weiterlesen „Nord Stream 2 ist nicht nur eine Pipeline, sondern ein Symbol“