Europa in einer neuen Weltordnung: Wunsch nach Reformen

Potsdam, 24. Oktober 2022. Die Ergebnisse der Strategischen Arbeitsgruppe II „Die Rolle Europas in einer neuen Weltordnung“ wurden von Dr. Ali Fathollah-Nejad, Politikwissenschaftler, American Council on Germany & American University of Beirut, vorgestellt. Eingeleitet wurde die Arbeitsgruppe von Impulsen von Dr. Julia De Clerck-Sachsse, EU-Diplomatin und Wissenschaftlerin, Gastwissenschaftlerin GMF, und LTG (Ret) Ben Hodges, Senior Advisor, Human Rights First. In der Diskussion wurde betont, dass Europa hinter der Rolle der Armee und des Militärs zurückbleibt, um eine vollwertige Weltmacht zu werden. Die Frage ist, wie eine neue Weltordnung definiert werden könnte. Was ist eine post-unitäre Weltordnung mit dezentraler wirtschaftlicher Schwerkraft, die sich vom Atlantik zum Pazifik verlagert und sich nicht in geopolitischen Machtverschiebungen niederschlägt?

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Europäische Digitale Strategische Autonomie: „China ist kein Modell, dem man folgen sollte“

Potsdam, 21. Oktober 2022. In der sich wandelnden internationalen Sicherheits- und Wirtschaftslandschaft haben die Begriffe „Souveränität“ und „Autonomie“ eine beispiellos zentrale Rolle in der strategiepolitischen Agenda der EU erlangt. „Strategische Autonomie“ ist zum vorherrschenden konzeptionellen Rahmen für die langfristige Entwicklung der EU geworden. Ein weiterer kritischer Bereich ist der digitale Bereich, der ein Hebel für die vierte industrielle Revolution ist und gleichzeitig ein eigenes internationales Kampffeld darstellt. Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaften, die sowohl private als auch öffentliche Interessen berührt, ist ein wichtiger Faktor für die Gestaltung der Zukunft Europas.
Beim M100 Sanssouci Colloquium beschäftigte sich die Strategische Arbeitsgruppe I mit der Frage, wie die EU eine langfristige Strategie für digitale strategische Autonomie (DSA) entwickeln kann, um ihre Position in der internationalen digitalen Domäne von morgen zu stärken, den Sicherheitsaspekt der „strategischen Autonomie“ zu ergänzen und ihre Beziehungen zu Verbündeten und Rivalen neu zu definieren.
Die Arbeitsgruppe wurde von Impulsen von Huberta von Voss, Geschäftsführerin ISD Deutschland, und Prof. Dr. Paul Timmers vom Oxford Internet Institute eingeleitet. Dr. Antonio Nestoras, Head of Policy & Research, European Liberal Forum, moderierte die Runde und fasste die Diskussionsergebnisse zusammen.

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Agnieszka Romaszewska-Guzy: „Die Zeit des friedlichen Europas ist vorbei“

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Potsdam, 16. Oktober 2022. Statement von Agnieszka Romaszewska-Guzy, Direktorin von Belsat TV, einem Fernsehsender in Polen für die Menschen in Belarus, beim M100 Sanssouci Colloquium 2022:
„Der Krieg in der Ukraine gibt uns viel zu denken. Die Zeit des friedlichen Europas ist vorbei. Wir müssen erkennen, dass Europa vor vielen Herausforderungen steht. Es ist nicht nur Russland, es gibt auch China, eine totalitäre und autoritäre sehr gefährliche Macht. Wir können nicht mehr so leben, wie wir es früher getan haben. Gerade in Zeiten wie heute ist die Arbeit von Journalisten sehr wichtig, sehr schwierig und sehr kostspielig. Wir bei Belsat TV wissen das sehr gut. Sieben unserer Journalisten befinden sich derzeit in Belarus im Gefängnis. Wir hoffen, dass sich diese Situation ändern wird. Die Arbeit von Journalisten, deren Hauptziel es ist, der Öffentlichkeit freie Informationen zu geben, sollte nicht so gefährlich sein.“

Nataliya Gumenyuk: „Die Realität ist eine andere“

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Potsdam, 12. Oktober 2022. Die vielfach preisgekrönte ukrainische Journalistin Nataliya Gumenyuk hat mehrfach am M100 Sanssouci Colloquium teilgenommen und festgestellt, „wie langsam das Verständnis vieler europäischer Redakteure für das, was vor sich geht, ist. Wie schwer es manchmal ist, zu akzeptieren, dass die Realität eine andere ist. Als ich 2015 über Desinformation und Fake News sprach, wurde das noch mit einem gewissen Maß an Skepsis behandelt – es dauert, bis die europäischen Redakteure aufholen, vielleicht weil es schwer zu verstehen ist, dass die Welt, in der man lebt, in ihren Prinzipien gebrochen ist.“

LTG (Ret) Ben Hodges: Die Macht des Journalismus

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Potsdam, 11. Oktober 2022. LTG (Ret) Ben Hodges, Senior Advisor Human Rights First, ehemaliger Befehlshaber der US Army Europe, über seine Erfahrungen beim diesjährigen M100 Sanssouci Colloquium: „Ich wurde den ganzen Tag über an die Macht des Journalismus erinnert, an die Bedeutung einer freien Presse als wesentlicher Bestandteil der Demokratie.“

Statement Wladimir Klitschko beim M100 Sanssouci Colloquium

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Potsdam, 10. Oktber 2022. Anlässlich der heutigen Bombardierung der ukrainischen Hauptstadt Kyiv und anderen ukrainischen Städten durch russische Raketen, eine kurze Erinnerung an das, was Wladimir Klitschko auf dem M100 Sanssouci Colloquium am 15. September 2022 gesagt hat.
#StandWithUkraine #stopthewar #stoprussianwar #M100SC

M100 SPECIAL TALK: „LEFT ALONE?“

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VJOSA OSMANI-SADRIU, Präsidentin der Republik Kosovo, im Gespräch mit WOLFGANG ISCHINGER, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland, über die europäische Sicherheitsstrategie und die Rolle der osteuropäischen Länder.

Der Balkan, wie auch die baltischen Staaten, gelten als wichtiger Stabilitätsfaktor für Europa. Die Länder des Balkans bergen jedoch ein großes Konfliktpotential, das auch langfristig die Stabilität in Europa gefährden kann.
Während die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen Russland seit vielen Jahren deutlich kritisch gegenüberstehen und seit 2004 Mitglied der EU sind, ist die Haltung gegenüber Russland auf dem westlichen Balkan eher indifferent.
Hinzu kommt, dass einige der Balkanländer, denen bereits 2003 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, seit Jahren auf einen Beitritt warten, weil sie die Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme – Stichworte Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Korruption – einfach nicht erfüllen.

In unserem Special Talk „Left alone? Die europäische Sicherheitsstrategie und die Rolle der osteuropäischen Länder“, die am 15. September im Rahmen des M100 Sanssouci Colloquiums stattfand, diskutierten Botschafter Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mit Vjosa Osmani-Sadriu, Präsidentin der Republik Kosovo, welchen Beitrag der westliche Balkan angesichts einer neuen Weltordnung zu einer stabilen Europäischen Gemeinschaft leisten kann.

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Studie „High Expectations, low Trust“

18 September 2022. High Expectations, low Trust. European public opinion in crisis-ridden times“ heißt eine aktuelle Studie, die Hardy Schilgen vom Think Tank eupinions beim M100 Sanssouci Colloquium am vergangenen Donnerstag (15.9.) vorgestellt hat. Die Studie (Autoren: Isabell Hoffmann und Hardy Schilgen) wurde exklusiv für das M100 Sanssouci Colloquium durchgeführt und dort vorgestellt. Die Daten wurden im Juni 2022 erhoben, wobei knapp 12.000 Online-Interviews durchgeführt wurden. Sie sind repräsentativ für die EU27 als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Belgien und die Niederlande.

Zusammenfassend lässt sich Folgendes feststellen: Die EU-Bürger wünschen sich eine aktivere Europäische Union auf der globalen Bühne und sind im Allgemeinen mit dem politischen System der EU zufrieden. Gleichzeitig sind ihre kurzfristigen Erwartungen an die EU, ihr diesbezügliches Potenzial zu erfüllen, eher begrenzt und das Vertrauen in die „Akteure“ der Politik bleibt gering.
Die gesamte Studie finden Sie hier.

„Das Leid des ukrainischen Volkes ist nicht debattierbar“

Dr. Christian Rainer, Chefredakteur und Herausgeber „Profil“, Österreich, und Mitglied des M100-Beirats zur Begründung der Verleihung des M100 Media Awards an das ukrainische Volk am 15. September in der Orangerie Sanssouci in Potsdam:

„Die Frage nach den Opfern des Überfalls auf die Ukraine entzieht sich jedem Diskurs. Das Leid des ukrainischen Volkes ist nicht debattierbar.“

„Ein Volk, das in den dunkelsten Stunden zu einer Nation geworden ist“

Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber „Der Tagesspiegel und Mitglied des M100-Beirats:

„Tapfer. Ausdauernd. Aushaltend. Ein Volk, das in den dunkelsten Stunden zu einer Nation geworden ist. Das sich in härtesten Zeiten um Demokratie bemüht. Das ist aller Ehren wert – und ganz gewiss den M100 Media Award.“