Ein Land, zwei Planeten. Die Vereinigten Staaten 6 Monate vor den Präsidentschaftswahlen

23. Mai 2024. Wie ist die Stimmung in den USA sechs Monate vor den Wahlen? Vom 30. April bis 10. Mai hat der Politikwissenschaftler und Amerikanist Dr. Tobias Endler die USA bereist und teilt hier seine Eindrücke:
10 Tage zwischen Manhattan und Texas. Also zwei Amerikas, die 3.000 km auseinanderliegen. Für jemanden, der das Land seit Jahrzehnten bereist, fühlt es sich 2024 eher so an, als wären es 10.000 km.
Damit sind wir bei einer ersten Beobachtung: Die große Trennlinie verläuft zwischen Stadt und Land. Entlang dieser Linie wird sich auch die Präsidentschaftswahl im November entscheiden. Laut Statistik leben zwar 8 von 10 Amerikanern in „urbanen Gegenden“, aber dieser Begriff umfasst vieles, und aufgrund des Mehrheitswahlrechts entscheidet sich die Frage nach Sieg oder Niederlage in den großen Flächenstaaten im ländlichen Raum. Texas ist eine Welt für sich, und es ist Amerika hoch 2.
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Democratic Crossroads: Die Zukunft der liberalen Demokratie

Online-Gespräch mit Francis Fukuyama und Dr. Tobias Endler, 16. Mai, 19.15 Uhr

12. Mai 2024. Die US-Demokratie steht unter einem noch nie dagewesenen Druck. Soziale Polarisierung, Politikverdrossenheit, wirtschaftliche Ungleichheit, der Umgang mit dem Klimawandel, Migration und ein wachsendes Misstrauen in Institutionen stärken antidemokratische Kräfte und Stimmen im Land. Die große Frage und Befürchtung ist, ob die USA, wie so viele politische Systeme in der Welt, von einem „democratic backsliding“ betroffen sind. Wie steht es also um die Demokratie in dem Land, das über ein Jahrhundert lang als politisches Vorbild in der Welt galt? Und welche Auswirkungen wird das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen auf diesen langjährigen Trend haben?

Yoshihiro Francis Fukuyama ist ein amerikanischer Politikwissenschaftler und Direktor des Zentrums für Demokratie, Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit am Freeman Spogli Institute for International Studies an der Stanford University, wo er auch den Masterstudiengang für internationale Politik leitet. Zu seinen Forschungsinteressen gehören Entwicklungsländer, Nationenbildung, Demokratisierung, Regierungsführung, internationale politische Ökonomie und Sicherheitsfragen. Fukuyama hat sich zu den wichtigsten Fragen der jüngsten Weltpolitik geäußert und sich als liberaler Denker etabliert.

Moderation: Dr. Tobias Endler

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Europa, Wahlen, Desinformation und der Zustand der Demokratie

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9. Mai 2024. Noch nie konnten innerhalb eines Jahres weltweit so viele Menschen wählen gehen wie 2024. Etwa die Hälfte der Weltbevölkerung kann in diesem Jahr ihre Stimme abgeben und damit die Art und Weise, wie die Welt regiert wird, für die nächsten Jahre entscheidend beeinflussen. Expertinnen und Experten fürchten, dass dieses Superwahljahr einhergeht mit einem Anstieg von Fake News und Desinformation, um Meinung und Wahlverhalten der Wahlberechtigten zu beeinflussen. Immer größere und schnellere Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz, wachsende Bedrohungen durch Kriege und Krisen sowie ein Rückgang des Schutzes vor Hass und Hetze in den sozialen Medien verstärken diese Entwicklung.
Nach massiven, überwiegend aus Russland gesteuerten Desinformations- und Cyberattacken haben Frankreich, Polen und Deutschland ein gemeinsames Vorgehen gegen Trollkampagnen vereinbart. Vor allem im Vorfeld der Europawahlen und der Olympischen Spiele in Paris wird in zahlreichen europäischen Ländern mit einer massiven Steigerung russischer Desinformations-Aktivitäten zur Beeinflussung der Bevölkerung gerechnet.
Im Superwahl 2024 beschäftigt sich das M100 Sanssouci Colloquium verstärkt mit den Auswirkungen von Desinformation, der Wehrhaftigkeit Europas, der transatlantischen Partnerschaft, dem Zustand der Demokratie, Chancen und Gefahren durch Künstliche Intelligenz und die Rolle und Aufgaben von Journalisten in einer komplexer und komplizierter werdenden Welt.

„Pressefreiheit ist Deine Freiheit“

3. Mai 2024.Pressefreiheit ist Deine Freiheit – mit diesem klaren Motto der Pressefreiheitskampagne des MVFP gehen wir in diesem Superwahljahr in die Wochen der Pressefreiheit“, sagt Stephan Scherzer, Bundesgeschäftsführer des Medienverbands der Freien Presse MVFP und M100-Beirat. „Indem wir couragierten Journalisten wie Can Dündar und Düzen Tekkal ein Gesicht geben, junge Menschen mit dem Content Creator „Herr Anwalt“ direkt auf das Thema führen, zeigen wir, dass die Pressefreiheit nicht nur ein zentrales Grundrecht, sondern auch ein bedrohtes Recht ist. Wir müssen dieses Recht wertschätzen und täglich verteidigen, um es zu erhalten. Gerade jetzt, im Zeitalter der digitalen Information und der künstlichen Intelligenz, ist es entscheidend, die Fähigkeit zu fördern, Informationen kritisch zu hinterfragen und die Pressefreiheit als Freiheit aller zu begreifen.“

„Ohne Pressefreiheit weiß man nicht, ob die anderen Rechte überhaupt existieren.“ Can Dündar, Chefredakteur, Özgürüz, Dokumentarfilmer und Autor

„Die Freiheit der Rede ist nicht verhandelbar! Die drängendsten Zukunftsprobleme können wir nur gemeinsam lösen. Niemand hat ein Monopol auf Wahrheit. Wahrheit stellt sich nur im gemeinsamen Austausch her. Dazu leisten Journalistinnen und Journalisten weltweit jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag. Wer sie angreift oder sie bei ihrer Arbeit behindert, ist ein Feind der Wahrheit.“ Düzen Tekkal, Gründerin HÁWAR.help, Journalistin, Autorin, Menschenrechtsaktivistin

 

Democratic Crossraods – Super Tuesday: Weichenstellung im US-Wahljahr

Hybrid-Podium mit dem ehemaligen ARD-Washingtonkorrespondenten Arthur Landwehr, Berlin-Korrespondentin der NYT Melissa Eddy und Dr. Tobias Endler am 5.3.2024, 19.15 Uhr

Die USA befinden sich mitten in einem turbulenten Wahlkampf um die Präsidentschaft und der Rest der Welt schaut gespannt zu. Wie auch bei den letzten beiden US-Präsidentschaftswahlen zuvor steht Donald Trump wieder einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit. Um eine fachkundige Meinung aus erster Hand zu erhalten, analysieren Arthur Landwehr, Melissa Eddy und Tobias Endler am Super Tuesday, Di. 05.03. um 19:15 Uhr die zentralen KandidatInnen. Sie werfen in ihrem Hybrid-Vortrag sowohl im Deutsch-Amerikanischen Institut als auch online einen Blick auf deren Programme und zeigen auf, wie sich der Wahlkampf entwickeln kann. Wird Donald Trump trotz Gerichtsurteil Wahlkampf betreiben können und wenn ja – wie? Wie hoch sind Joe Bidens Chancen auf eine Wiederwahl und besteht die Möglichkeit, dass noch weitere KandidatInnen die Wahl beeinflussen könnten?

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Krieg ist eines der schrecklichsten Dinge, an die man sich gewöhnen kann

Von Olena Kuk

Was hat sich seit dem Beginn des verheerenden russischen Krieges verändert? Um diese Frage zu beantworten, schildere ich Ihnen einen normalen Morgen in Kyiv:

7. Februar 2024
5:55 Uhr – Fliegeralarm.
6.57 Uhr – Explosion in der Ferne. Dieses Geräusch weckte mich, denn der vorherige Alarm hatte mich nicht geweckt. Ich nahm mein Telefon und überprüfte die Telegram-Kanäle, um zu verstehen – was war das?
„Cruise missiles are flying toward Kyiv“, – die Nachricht von der Air Defence habe ich verschlafen.
„Die Luftabwehr arbeitet in Kyiv“, – die aktuelle Meldung.
„Cruise missiles are flying towards Kyiv“, – nächste Meldung.
7:05 Uhr – Ich lege das Handy weg, drehe mich auf die andere Seite und schlafe wieder ein. Am Vortag musste ich bis 00:00 Uhr arbeiten, ging nach Hause und war um 2:00 Uhr im Bett. Ich war so müde, dass ich nicht einmal den Fliegeralarm hören konnte und beschloss, das Risiko einzugehen und weiterzuschlafen.
7.40 Uhr – lautes Explosionsgeräusch. Meine Fenster wackelten. Eine weitere starke Explosion.
7.41 Uhr – Ich nahm meine Decke und ging in den Flur, um mich hinter zwei Wänden zu verstecken. So einen lauten Knall kann man nicht ignorieren.

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Russische Propaganda ist eine schwere Menschenrechtsverletzung

Von Anastasiia Ivantsova

Russland ist nicht nur eine Bedrohung für die Menschen in der Ukraine. Russland ist auch eine Bedrohung für Sie. Und diese Bedrohung ist langsamer und heimtückischer, denn Russlands Krieg findet bereits in Ihren Köpfen statt.

Einen Teil dieses Textes schreibe ich aus dem Bombenkeller. Heute geht die Bedrohung von Marschflugkörpern aus, die von strategischen Tu-95-Bombern abgefeuert werden. Sie sind schnell und schwer, aber dank der westlichen Waffen unserer Partner können wir sie abschießen. Trotzdem verstecken wir uns um 5 Uhr morgens in der Tiefgarage unseres eigenen Hauses, denn schon die Trümmer einer Rakete können großen Schaden anrichten. Ballistische Raketen, Hyperschallraketen und iranische Kamikaze-Drohnen fliegen auch auf unsere friedlichen Städte zu. Und als ukrainische Zivilistin, die ein paar hundert Kilometer von der Frontlinie entfernt lebt, spüre ich nur einen kleinen Teil des Krieges. Aber er ist trotzdem da. Ich kann Bilder von ihm machen und sie Ihnen zeigen, ich kann ihn beschreiben.
Doch Desinformation ist viel schwieriger.

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Das Hoffen wird immer schwieriger

Von Olga Rudenko

An diesem Samstag, dem 24. Februar, werden Millionen von Menschen in Europa aufwachen und ihren üblichen Wochenendaktivitäten nachgehen. Sie werden mit Freunden brunchen, ihre Kinder zum Spielen fahren und einkaufen gehen.
Hier in der Ukraine werden Millionen von Menschen an diesem Samstagmorgen schweren Herzens aufstehen. An diesem Tag, dem 24. Februar, ist es zwei Jahre her, dass Russland eine umfassende Invasion in unser Land startete.
Ich bin oft gefragt worden, wie dieser erste Tag der Invasion war. Ich habe ihn in meiner Eröffnungsrede zum M100 Sanssouci Colloquium im September 2022 beschrieben. Ich erinnere mich noch an jede Einzelheit, Stunde für Stunde. Man vergisst nie, wie man zum ersten Mal einen Luftangriff hört.
Sind Sie noch bei mir? Wenn ja, danke ich Ihnen. Nach zwei Jahren erregen die Geschichten über das, was die Ukrainer durchmachen, nicht mehr die Aufmerksamkeit der Menschen wie früher. Es liegt in der Natur des Menschen, dass er abstumpft, wenn er wieder und wieder von Leid hört.

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Paul Timmers: „Souveränität im digitalen Zeitalter“

14. Februar 2024. Prof. Dr. Paul Timmers, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Oxford Internet Institutes und Teilnehmer des M100SC 2022, hat einen Essay zum Thema „Souveränität im digitalen Zeitalter“ verfasst. Der englischsprachige Text ist erschienen in dem Buch „Introduction to Digital Humanism„, das man sich hier frei herunterladen kann.
Das Buch erörtert den Begriff des digitalen Humanismus in Kontexten wie KI, Plattformmacht, Überwachung, Demokratie und Technologieethik. In seinem Kapitel beschäftigt sich Paul Timmers mit der Zukunft der Souveränität in einem digitalen und geopolitisch umkämpften Zeitalter, in dem das Konzept der staatlichen Souveränität durch digitale Umwälzungen und grenzenlose Technologien, die Dominanz mächtiger – oft ausländischer – globaler Technologieunternehmen und die Cyber-Infiltration durch böswillige Staaten eine neue und viel diskutierte Bedeutung bekommt. Timmers stellt Überlegungen zu den Auswirkungen der digitalen Technologie auf das internationale Staatensystem an und bietet eine Analyse sowie einige praktische Anleitungen zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Entwicklung einer öffentlichen Politik der Souveränität im digitalen und digital-humanistischen Zeitalter. Abschließend laden zwei Fallstudien und eine Reihe von Fragen die Leser ein, das Thema weiter zu vertiefen.

DESINFORMATION IST DAS GRÖSSTE GLOBALE RISIKO

16. Januar 2024. In diesem Jahr finden in über 70 Ländern der Welt Wahlen statt. Rund vier Milliarden Menschen werden in mehr oder weniger freien Wahlen darüber entscheiden, wer sie in Zukunft regieren soll. Nicht zu vergessen die Europawahlen, die Anfang Juni stattfinden.
In vielen Ländern drohen die Antidemokraten an Zustimmung zu gewinnen. Das liegt nicht nur an der Demokratiemüdigkeit, sondern vor allem an groß angelegten Desinformationskampagnen, in die autokratische Regime wie Russland und China Milliarden investieren. Mit gezielter Desinformation versuchen sie, die Wahlen im Superwahljahr 2024 zu beeinflussen.

In einer Analyse von Dr. Katja Muñoz von der DGAP heißt es: „Generative KI verschärft Fehlinformationen und Wahlbeeinflussung auf globaler Ebene – ein Segen für ausländische Einflusskampagnen oder opportunistische Betrüger. KI-gesteuerte Sprachsynthese und Deepfakes könnten dazu genutzt werden, um gefälschte Bilder zu inszenieren, z. B. Szenen von Wahlmanipulationen oder zerstörten Wahllokalen. Diese gefälschten Inhalte könnten dann durch die Verbreitung über scheinbar seriöse Nachrichtenseiten ergänzt werden. Das Ökosystem der sozialen Medien vergrößert die Reichweite von Fehlinformationen und löst damit weitere Unruhen aus.“

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