Agentengesetz – M100 SANSSOUCI COLLOQUIUM

Der Mann hinter dem „Agentengesetz“ in Georgien

17. Mai 2024. Seit Wochen gehen Hunderttausende in Georgien auf die Straße, um gegen das sogenannte „Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses“ der Regierungspartei „Georgischer Traum“ zu demonstrieren. Das Gesetz lehnt sich eng an das russische „Agentengesetz“ an, mit dem der Kreml seit Jahren Oppositionelle, Medien, Journalisten und NGOs unterdrückt. Es verpflichtet Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich als „Agenten ausländischen Einflusses“ zu registrieren. Durch dieses Gesetz ist es Russland gelungen, jede Art von Opposition auszuschalten, NGOs und sämtliche unabhängigen Medien zu schließen. Das gleiche Szenario droht nun auch in Georgien. Doch trotz der massiven Proteste hat das Georgische Parlament das Gesetz am 14. Mai durchgewinkt. Die Folge: Das Land im Kaukasus, seit Dezember 2023 offizieller EU-Beitrittskandidat droht, wieder als eine Art Satellitenstaat in die russische Umlaufbahn zurückkapituliert zu werden. Damit rückt eine EU-Mitgliedschaft in äußerst weite Ferne.

Was steckt dahinter?
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Giorgi Dvalishvili über die Proteste in Georgien

28. April 2024. Georgien galt einst als demokratischer Hoffnungsträger Osteuropas. Mit den Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldau und Ukraine ist es seit 15 Jahren Mitglied der Östlichen Partnerschaft der EU, vor acht Jahren hat es mit der EU ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen abgeschlossen, am 3. März 2022 es einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt.
Doch spätestens, nachdem genau ein Jahr später die Regierung ein umstrittenes, an Russland angelehntes „Agentengesetz“ zur staatlichen Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen durchsetzen wollte, das massive Proteste der Zivilbevölkerung ausgelöst hat, brodelt es in dem kaukasischen Staat.
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Ich bin besonders gerührt, weil ich nicht erwartet habe, diese Worte hier zu hören, die für mich wie eine Umarmung sind. Deshalb bedanke ich mich für diese Auszeichnung, für diese unglaublichen Worte von Giovanni di Lorenzo, für diesen wunderbaren Himmel, den mir Potsdam geschenkt hat und vielen Dank an die Bundeskanzlerin Frau Merkel auch für ihre Worte, die mich wirklich gerührt haben und deren Anwesenheit mich auch schützt. Denn die Aufmerksamkeit schützt mich mehr als viele Worte. Roberto Saviano, M100 Media Award-Preisträger 2016
Angesichts all dieser neuen Herausforderungen ist es an der Zeit, auch einen Austausch zwischen europäischen Medien zu pflegen, und genau das tut M100. Ich bin sehr dankbar, dass es diese Initiative gibt. Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Es ist mir eine große Ehre, heute hier zu sein und diesen großartigen Preis zu bekommen. Es ist ein überaus wichtiger Tag für mich. Ich danke Bundeskanzlerin Angela Merkel und Joachim Gauck für ihre freundlichen und starken Worte und für ihre Wertschätzung. Danke, ich werde diesen Tag nie vergessen!
Kurt Westergaard, dänischer Karikaturist, M100 Media Award-Preisträger 2010
Gleichzeitig ist diese heutige Auszeichnung ein Appell an alle, die Verantwortung tragen in Regierungen, in der Kultur, in den Medien: standhaft, wertorientiert und ebenso MUTIG zu sein, wenn verantwortungslose Menschen und Mächte unsere freiheitlichen Werte untergraben oder relativieren. Es ist eine Tugend, einem überzeugenden Argument zu weichen, aber es ist Feigheit, einer Bedrohung von Feinden der Freiheit zu weichen. Joachim Gauck in seiner Laudatio auf Kurt Westergaard, 2010
Ich nehme diesen Preis mit einer großen Freude, mit Glück, ja, mit Ehrfurcht entgegen, weil ich glaube, dass die Ehre, heute hier mit Ihnen sein zu können, mir die Möglichkeit gibt, diesen Preis im Namen derer entgegenzunehmen, die noch immer im kolumbianischen Dschungel leiden und jenen, die sich nicht frei zu Wort melden können. Ingrid Betancourt, M100 Media Award-Preisträgerin 2008
Ich möchte trotzdem sagen, dass die Medien in unserer modernen Gesellschaft eine ganz besondere Verantwortung haben, auch für die Idee Europa. Und ich hoffe, dass die heutige Veranstaltung – und die Veranstaltungen, die folgen werden – uns helfen wird, besser zu kommunizieren, besser zu erläutern und die Menschen davon zu überzeugen, dass Europa – zugegebenermaßen mit all seinen Problemen, seinen Fehlern und Mankos – ... dass das Konzept der europäischen Integration letzten Endes die beste Idee ist, die wir jemals in unserer Geschichte entwickelt haben. Günther Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, in seiner Rede 2005

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