Konzept

DEMOKRATIE ODER DESPOTIE? Die Renaissance der dunklen Mächte

Donnerstag, 14. September 2017, Orangerie Sanssouci

„Die Frage, ob der Westen überleben wird, hätte man uns früher als Alarmismus um die Ohren gehauen“, sagte der republikanische Politiker John McCain auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Plötzlich sei aber genau das die Kernfrage des frühen 21. Jahrhunderts geworden, „tödlicher Ernst“. Einen westlichen Zusammenhalt könne es nur dann geben, wenn er von gemeinsamen Werten getragen sei.

60 Jahre, nachdem mit den Römischen Verträgen der Grundstein für die EU in seiner heutigen Form gelegt wurde, gestaltet sich Werten angesichts der aktuellen politischen Lage die Suche nach diesen gemeinsamen Werten jedoch als schwierig. Schon 2003 hat der im Januar verstorbene Soziologe Zygmunt Baumann die Überbetonung des Marktes, die ungefilterte Kommunikation und das Fehlen von Gemeinsamkeiten als Schattenseiten der postmodernen Gesellschaft beschrieben. Heute ist in Europa von Zusammenhalt und gemeinsamen Werten nur noch wenig zu finden; Populismus, Anti-Europäismus, Nationalismus, Autokratismus und Rassismus machen sich breit. Groß-Britannien steht vor dem Brexit, und der Grexit Griechenlands ist noch immer eine Option.

Das angespannte Verhältnis zu Russland, der Ukraine-Konflikt, die bedenkliche politische Entwicklung in der Türkei, der nicht enden wollende Syrien-Krieg und die damit verbundene Flüchtlingskrise, die anhaltenden Migrationsbewegungen Richtung Europa, steigende Terrorgefahr sowie die transatlantischen Beziehungen, die seit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt sind, setzen die Europäische Union massiv unter Druck. Hinzu kommen Propaganda, der Vertrauensverlust in die traditionellen Medien, die Konkurrenz durch soziale Medien, ihr möglicher Einfluss auf Wahlen, der Einsatz und Umgang mit Fake-News und eine immer stärkere Einschränkung von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit.

Angesichts dieser Fülle an bedrohlichen Themen und Entwicklungen fühlen sich viele Menschen überfordert und neigen dazu, Politiker zu wählen, die einfache Lösungen anbieten und versprechen, durch Abschottung und Rückkehr in nationalistische, hegemoniale Strukturen die „gute alte Zeit“ wieder aufleben zu lassen.

Nach einem Bericht von Freedom House befindet sich die Demokratie seit einem Jahrzehnt weltweit auf dem Rückzug. Internationalistische autoritäre Regime investieren erhebliche geistige Arbeit und beträchtliche Mittel in die Einflussnahme auf die weltweiten öffentlichen Meinungen und Diskussionen. Mit erheblichem Aufwand und finanziellen Mitteln bringen sie abweichende Meinungen zum Schweigen, „noch ehe sie wirklich laut werden. Repressive Staaten haben gelernt, das Recht auf rein formelle Weise zur Unterdrückung einer unabhängigen Zivilgesellschaft einzusetzen. Gleichzeitig entwickeln sie immer ausgeklügeltere Techniken, um neue und herkömmliche Medien zu manipulieren.“

Offenbar müssen wir uns dem Gedanken stellen, dass die Weltordnung, wie wir sie kennen, Vergangenheit ist und wir vor einem gesellschaftlichen, politischen und medialen Epochenwechsel stehen. Die europäische Idee als Wertegemeinschaft bröckelt – damit steht auch Europa an sich zur Disposition. Oder bietet die derzeitige Disruption auch eine Chance für Europa für einen Neuanfang? Und welche Rolle spielen die Medien in dieser Gemengelage, welche Verantwortung kommt ihnen zu?

Aufbauend auf dem Thema des M100 Sanssouci Colloquiums 2016 „Krieg oder Frieden“ , untersucht die diesjährige Konferenz die Auswirkungen der aktuellen politischen Entwicklungen, diskutiert – kurz vor der deutschen Bundestagswahl – die Weltlage nach den ersten neun Monaten Trump und diskutiert die Zukunft der Medien und ob sie noch in der Lage sind, ihrer Aufklärungs- und Orientierungsfunktion nachzukommen.

Eingeladen werden 70 bis 80 führende Medien- und Meinungsmacher sowie Vertreter aus Politik und Wissenschaft aus ganz Europa, um in einem konstruktiven, intersektoralen Gespräch über die Auswirkungen politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklungen über die Perspektiven eines freiheitlichen, demokratischen Europas zu diskutieren sowie Lösungen und neue Denkansätze aufzuzeigen.

Im Anschluss an die Konferenz findet die feierliche Verleihung des M100 Media Award an eine Persönlichkeit statt, die sich um den Schutz der freien Meinungsäußerung und demokratische Werte verdient gemacht hat. Bisherige Preisträger sind u.a. Roberto Saviano, Charlie Hebdo, Vitali Klitschko, YanukovychLeaks, Kurt Westergaard, Hans-Dietrich Genscher und Bob Geldof.