Agenda

DEMOKRATIE ODER DESPOTIE? Die Renaissance der dunklen Mächte

14. September, 2017, Orangerie Sanssouci, An der Orangerie 3-5, 14469 Potsdam

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In Kooperation mit

Ab 09:00
Registrierung der Teilnehmer und Gäste

Tagesmoderation: Dr. Leonard Novy (Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, Deutschland)

 

09:30 – 09:45 

BEGRÜSSUNG UND PRÄSENTATION DES M100YEJ
Sabine Sasse (Project Manager M100 Sanssouci Colloquium)

 

09:45 – 10:00
ERÖFFNUNGSREDE
Can Dündar 
(Chefredakteur Özgürüz, Deutschland/Türkei)

 

10:00 – 11:30
Session I: THE DAWNING OF A NEW AGE
Input: Prof. Dr. Andreas Rödder (Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Deutschland)
Moderation: Astrid Frohloff (TV-Moderatorin, ARD, Deutschland)

Knapp drei Jahrzehnte nach Ende des Konflikts zwischen kapitalistischen und staatssozialistischen Systemen zeichnet sich global eine neue Spaltung ab – zwischen funktionierenden parlamentarischen Demokratien und autoritären Regierungen. So haben die letzten zehn Krisenjahre statt eines engen, friedvollen Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nationalistischen Bewegungen Konjunktur verschafft und wachsende Desintegration hervorgerufen. Europa ist geschwächt, und sieht sich gleichzeitig mit neuen Realitäten konfrontiert, die ein gemeinsames Vorgehen, insbesondere in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, umso wichtiger erscheinen lassen. So stehen mit der BREXIT-Entscheidung Großbritanniens und der Präsidentschaft Donald Trumps plötzlich über Jahrzehnte bewährte Strukturen und Gewissheiten in Frage. Und dies zu einer Zeit in Frage, da die Beziehungen zu Russland und Türkei auf einem Tiefpunkt angekommen sind.

Vor diesem Hintergrund erörtert die Auftaktsession des M100-Colloquiums politische Visionen und konkrete Strategien in einer internationalen Ordnung unter neuen Vorzeichen. Untrennbar damit verbunden sind die Frage nach der Zukunft der transatlantischen Beziehungen sowie die Perspektiven der EU, für die die Verteidigung der liberalen Demokratie, nach innen wie nach außen, plötzlich zur Kernaufgabe wird.

Der Wahlerfolg Emanuel Macrons markierte für einige Beobachter/innen die Chance, zu reformieren und zu neuer Stärke zu verhelfen. Der Historiker Andreas Rödder hingegen warnt vor der Wiederkehr einer integrationspolitischen Lebenslüge: „Die moralische Aufladung der ‚ever closer union’ hat die große Idee der Europäischen Union zu einer Ideologie übersteigert. Damit bringt sie sich um die Bereitschaft zur Selbstkritik und die Fähigkeit zur Korrektur – und gefährdet ihre einmaligen historischen Leistungen. Was Europa braucht, ist eine kluge Mischung aus Realismus und Ideen – eine flexible Union ihrer so unterschiedlichen Mitgliedsstaaten.“

Was bleibt vom Projekt des „Westens“? Wie lässt sich den zunehmenden Fliehkräften innerhalb Europas begegnen? Führt die Politik Donald Trumps am Ende zu einer Stärkung der EU? Welcher Schritte bedarf es, um EU zu reformieren und die wirtschafts- und finanzpolitischen Konfliktlinien zwischen den Nord- und Südländern zu überwinden?

 

11:30 – 12:00     Kaffeepause

 

12:00 – 13:30

Session II: FAILING DEMOCRACY?
Input I: Prof. Jason Brennan (Professor für Strategie, Wirtschaft, Ethik und Staatswissenschaft, McDonough School of Business at Georgetown University, USA)
Input II: Viktor Jerofejew (Schriftsteller, Russland)
Moderation: Christoph Lanz (Journalist und Medienberater, Deutschland)

In historischer Perspektive gelten liberale Demokratien zurecht als außerordentlich stabil. Doch basierten Akzeptanz und Zustimmung zur Demokratie stets auch darauf, dass sie kontinuierlich wachsenden Wohlstand und Stabilität garantierte. Heute fühlen sich viele Menschen von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, die Ungleichheit steigt, und bei weitem nicht alle Menschen profitieren in gleichem Maße von der Globalisierung. Folglich erodiert die Zustimmung zur Demokratie, je mehr die Bürger an der demokratischen Qualität politischer Entscheidungsprozesse und an ihren konkreten Ergebnissen zweifeln. Der Harvard-Politologe Yascha Mounk warnt: „Der Anteil der Bürger, denen es wichtig ist, in einer Demokratie zu leben, nimmt ab – in Deutschland, in den USA und in vielen anderen Ländern. Der Anteil der Bürger, die für Alternativen zur Demokratie offen sind, nimmt dagegen zu. Wenn man das zusammennimmt, erkennt man, dass es eine globale Krise der liberalen Demokratie gibt. Unser System kämpft ums Überleben.“
Hier wird deutlich: Nicht Desinteresse im Sinne von „Politikverdrossenheit“, sondern die populistische Distanz zur Demokratie ist die Bedrohung. „Die Staaten des Westens haben die Kontrolle verloren“, analysiert die Journalistin Ursula Weidenfeld. „Sie, die einst Mächtigen, stehen ratlos vor der zerfallenden Weltordnung, die sie selbst geschaffen haben“. Digitalisierung und Globalisierung „zerrütten das demokratische Fundament der westlichen Welt, sprengen ihre Ordnung und lassen die Staaten wie die Einzelnen mit ihren Ohnmachtserfahrungen zurück.“ Davon betroffen sind die etablierten Parteien, die Medien und – als Kollateralschaden – das, was bislang die Grundlage politischer Debatten auszumachen schien: Die Annahme, dass jeder Mensch zwar das Recht auf seine „eigene“ Meinung, aber nicht „auf seine eigenen Fakten“ habe, wie es der ehemalige US-Senator Patrick Moynihan formulierte. Mit der Digitalisierung und dem Aufkommen von „Fake News“ und neuen Formen der Manipulation haben diese Entwicklungen einen mächtigen Katalysator gefunden.
Wie krisenfest sind liberale Demokratien? Haben die Populisten den Zenit ihres Erfolges erreicht? Was muss sich ändern, damit enttäuschte Bürger für die Demokratie zurückgewonnen werden können?

 

13:30 – 14:30     Mittagessen

 

14:30 – 15:45
Session III: THE NEW(S) MEDIA
Input I: Mathias Müller von Blumencron (Chefredakteur Digitale Medien, FAZ, Deutschland)
Input II: Áine Kerr (Managerin, Journalism Partnerships, Facebook, USA)
Moderation: Ali Aslan (TV-Moderator und Journalist, Berlin)

„Mit der Skandalisierung der Politik, Diffamierung des Konkurrenten und Spaltung der Wählerschaft müssen sich nicht nur die klassischen Parteien auseinandersetzen, sondern auch die Medien, ohne die diese Strategie nicht funktionieren würde“, schreibt der deutsche Medienwissenschaftler Dietrich Leder. Für die Medien gelte deshalb die Lehre aus der US-Wahl, „dass es nicht hinreicht, dieses Geflecht aus Lügen, Unterstellungen und Denunziationen mit den Mitteln der Rationalität zu zerschneiden, sondern dass es zugleich der Analyse der Verhältnisse bedarf, in denen eine solche Strategie aufgeht.”
Doch mit der Analyse tun sich die Betroffenen schwer, sowohl die traditionellen, als auch die sozialen Medien. Digitalisierung und die wachsende Bedeutung der sozialen Netzwerke werfen nicht nur vielfältige Probleme auf, sondern scheinen auch alle zu überfordern. Ein Merkmal der aktuellen Situation ist die Gleichzeitigkeit von Transparenz und Verwirrung, von riesigen Mengen von Fakten und Propaganda. Wir erleben eine Krise öffentlicher Kommunikation, die nicht aus mangelnder Information resultiert, sondern aus dem „kommunikativen Überfluss “ (John Keane), der Wahrheit und Täuschung verschwimmen lässt. So waren auch die US-Wahlen von maximaler Transparenz geprägt und der Journalismus in vielerlei Hinsicht besser denn je. In Summe standen Nutzern noch nie so viele Quellen zur Verfügung, um sich ein detailliertes Bild zu machen, praktisch in Echtzeit und häufig umsonst. Trotzdem erleben wir eine Art „Systemversagen“. Denn die Produkte klassischen journalistischen Handwerkszeugs, all die Recherchen, all das Fact Checking blieben wirkungslos.
Die US-Journalistin Susan B. Glasser faßte dies so zusammen: „We’ve achieved a lot more transparency in today’s Washington – without the accountability that was supposed to come with it.“ Insofern bedingen sich die Konjunktur von „Fake News“ und die Krise des Journalismus auf beiden Seiten des Atlantiks wechselseitig. Gleichzeitig ist die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht wie seit Jahren und Jahrzehnten nicht. Dies gilt für autokratisch geführte Länder wie Russland und die Türkei, aber auch für etablierte Demokratien, in denen unabhängige Medien und Journalisten immer stärker eingeschränkt werden.
Wohin also entwickeln sich unsere Öffentlichkeiten? Und wie kann der  Journalismus angesichts sich rasant verändernder politischer, gesellschaftlicher und technischer Rahmenbedingungen der Vielfalt der an ihn gerichteten Erwartungen gerecht werden?

 

15:45 – 16:30

SPECIAL TALK mit PRESSEKONFERENZ

Natalja Sindejewa (Founder & CEO, Doshd TV, Russland)

Moderation: Ingo Mannteufel (Leiter der Russischredaktion und Leiter der Osteuropa-Redaktion, Deutsche Welle)

 

16:30 – 18:00 Pause

 

18:00 – 19:30
M100 MEDIA AWARD
Orangerie Sanssouci

Welcome
Jann Jakobs
, (Oberbürgermeister Landeshauptstadt Potsdam)

Politische Hauptrede
Sigmar Gabriel
, (Bundesaußenminister, Berlin)

Laudatio
Tanit Koch 
(Chefredakteurin, BILD, Berlin)

Dankesrede
Natalja Sindejewa
(Gründerin & Geschäftsführerin, Doshd TV, Moskau)

19:00 – 21:00
Empfang mit Drinks und Flying Büfett

 

r Teilnehmer, Ehrengäste, Förderer und Sponsoren

20.00 – 23.00
GALA DINNER
Neue Kammern, Maulbeerallee 2, 14469 Potsdam